Vor sechs Wochen freigestellt: Berliner SPD-Stadträte fordern Aufklärung im Fall Kevin Hönicke

Die SPD-Bezirksstadträte solidarisieren sich mit dem geschassten Lichtenberger SPD-Stadtrat Kevin Hönicke und fordern, dessen Freistellung „umfassend und transparent“ aufzuklären. „Die sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Bezirksämter kritisieren die bereits mehr als sechs Wochen andauernde Freistellung ihres Kollegen, Bezirksstadtrat Kevin Hönicke aus dem Bezirksamt Lichtenberg“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der übrigen 14 SPD-Bezirksamtsmitgliedern.

Bei der Wiederholungswahl im Februar hatte die SPD in Lichtenberg 15,3 Prozent der Stimmen erhalten und wurde drittstärkste Kraft. Sie habe seither „das Recht, eins von sechs Bezirksamtsmitgliedern zu stellen“, heißt in der Erklärung. „Kevin Hönicke ist als Bezirksstadtrat ordnungsgemäß von der BVV gewählt worden und nimmt für die SPD das Mandat wahr.“ Der SPD werde „trotz des Wählerwillens durch die Freistellung von Bezirksstadtrat Hönicke das Recht genommen, diese Verantwortung wahrzunehmen“.

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen

Lichtenbergs Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) hatte den SPD-Politiker Mitte Oktober vom Dienst freigestellt und ihn aufgefordert, Mobiltelefon und Notebook sowie Schlüssel abzugeben.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte eine Woche später Ermittlungen gegen Hönicke eingeleitet – wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen. Nach Tagesspiegel-Informationen hat die Staatsanwaltschaft schon eine Weile ermittelt – allerdings zunächst nur gegen Unbekannt.

Dabei ist geprüft worden, wer aus dem Bezirksamt Lichtenberg vertrauliche Informationen preisgegeben hat. Seitdem sich der Verdacht gegen Hönicke erhärtet hat, wird das Verfahren nun gegen ihn geführt. Wie der Tagesspiegel erfuhr, soll es in dem Fall etwa um dienstliche E-Mails gehen, die Hönicke weitergeleitet haben soll.

Hönicke selbst schrieb Mitte November auf seinem Facebook-Account, dass ihm zu seiner Freistellung „weiterhin die Akten verweigert“ werden. Der „wahre Sachverhalt“ sei unbekannt und sein „Angebot auf Kooperation“ bliebe bisher unbeantwortet. „Wenn ich Fehler gemacht haben sollte, möchte ich diese aufklären“, schrieb Hönicke. Mittlerweile geht er gegen seine Freistellung auch vor dem Berliner Verwaltungsgericht vor.

Die übrigen SPD-Stadträte kritisieren nun, dass das Lichtenberger Bezirksamt das Angebot Hönickes nicht wahrnehme. „Wir fordern das Bezirksamt dazu auf, das Angebot zur Mitwirkung von Kevin Hönicke unverzüglich anzunehmen und darüber hinaus andere Mittel als die Freistellung zu prüfen.“

Zudem fordert die SPD eine vorübergehende Änderung der Geschäftsverteilung, um die Partei „gegebenenfalls in einem anderen Ressort wieder in die Verantwortung einzubinden“. Weiter heißt es in der Erklärung: „Das Vorgehen des Bezirksamtes Lichtenberg ist ein drastischer Schritt, der die politische Kultur stark gefährdet und Politikverdrossenheit verstärkt.“ Eine Freistellung ohne benannte Rechtsgrundlage oder -belehrung sei aus Sicht der Stadträte ungültig. (mit axf)