Nach dem Koalitionsausschuss: Rentenpaket bleibt unverändert – Merz will trotzdem auf Kritiker zugehen

Die Spitzen von Union und SPD haben ihre Beratungen im Koalitionsausschuss in der Nacht nach fast sechs Stunden abgeschlossen. Über die Ergebnisse soll am Freitagmorgen um 9.30 Uhr in einer Pressekonferenz offiziell berichtet werden, wie die Bundesregierung mitteilte.

Schon vor der Pressekonferenz wurde bekannt, dass das Rentenpaket unverändert bleibt. Das geht aus einem Papier hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Die Kritiker in der Jungen Union sollen über einen Begleittext für das Paket gewonnen werden.

Aus Teilnehmerkreisen hieß es am Morgen, Jens Spahn, Bundeskanzler Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder hätten die Ergebnisse des Koalitionsausschusses in der Unionsfraktionssitzung vorgestellt. Spahn sagte demnach, man habe etwas erreicht. Die Junge Gruppe sei sachlich vorgegangen und habe Erfolge vorzuweisen. So sollen zusätzlich 10 Milliarden Euro investiert werden, um den Aufbau der privaten Altersvorsorge der jungen Generation zu stärken.

Spahn sagte, aus jeder Debatte müsse eine Entscheidung folgen. An dem Punkt sei man nun beim Rentenpaket I. Es sei nicht nur eine Sachfrage, es gehe um die Regierungsfähigkeit der Union. Dafür gab es offenbar langen Applaus. Bundeskanzler Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder warben um Unterstützung der Koalition in der Frage.

Papier: Auch längere Lebensarbeitszeit, neue Beitragsgruppen im Gespräch

Im Zuge der Rentenreform sollen auch bisherige Tabuthemen behandelt werden. Im Papier zum Rentenpaket wird ausdrücklich erwähnt, dass man bei der Rentenreform 2026 auch über die „Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die Beitragsbemessung“ sowie die „Einbeziehung weiterer Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherung“ reden müsse. Zudem soll in einem Rentenpaket II die betriebliche und private Altersvorsorge ausgebaut werden.

Hier lesen Sie hier das Dokument zum Rentenbeschluss im Original (PDF)

Bei der Rentenentwicklung sollen nach 2032 auch die Weiterentwicklung des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors, die Einführung eines „Nachholfaktors zum Abbau des Ausgleichsbedarfs infolge der Halteline“ sowie eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit diskutiert werden. „Die Koalition wird darüber hinaus u. a. mit den Dividenden eines Aktienpakets aus Beteiligungen des Bundes im Wert von zehn Milliarden Euro den Aufbau der privaten Altersversorgung der jungen Generation unterstützen.“

Bei einem besonders umstrittenen Punkt gab es allerdings keine Bewegung: Die Koalition will an der Renten-Haltelinie von 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2031 unverändert festhalten. Die sogenannten Renten-Rebellen hatten in den vergangenen Tagen vor allem gegen diesen Punkt Stimmung gemacht. Ihr Vorwurf: Die Haltelinie in dieser Höhe würde Milliarden Euro Zusatzkosten bedeuten.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte am Morgen gesagt, dass er nun „extrem sicher“ sei, dass das Rentenpaket der schwarz-roten Regierung noch in diesem Jahr verabschiedet werden könne. Dazu muss die sogenannte Junge Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aber ihren Widerstand aufgeben. Das ist auch nach dem Angebot der Unionsspitzen aber unklar.

Am Freitag stehen zahlreiche Treffen der Unionsspitze mit den Kritikern an. Eigentlich sollten ab 9 Uhr die Haushaltsberatungen im Bundestag fortgesetzt werden, doch die Reihen der Union sind weiter leer. Der Gesprächsbedarf bei den Konservativen ist größer als gedacht, auch nach einer Stunde ist die Fraktionssitzung nicht beendet. Die Sitzung des Bundestags ist kurzfristig auf 9.15 Uhr verschoben. (mit Reuters)