In schwierigen Zeiten wollen sich die Grünen für die Europawahl aufstellen. Doch auf dem Parteitag dringt die Basis auf deutliche Änderungen im Wahlprogramm.
Autor:in
Felix Hackenbruch
Erst schlossen sie schmerzhafte Kompromisse in der Regierung, nun droht den Grünen die Finanzierung für den Umbau der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität wegzubrechen. Die Partei sucht ihre Rolle.
Die Basis ist sauer über viele Kompromisse in der Ampel, die Migrationspolitik spaltet die Partei – und nun fehlt auch noch Geld für Klimaschutz. Die Grünen brauchen einen neuen Plan.
Das EU-Türkei-Abkommen liegt brach, Zehntausende Flüchtlinge kommen von dort nach Deutschland. Vor dem Besuch des Präsidenten Erdogan fordern deutsche EU-Politiker eine Neuausrichtung des Deals.
Asylverschärfungen, LNG-Terminals, Lützerath – in der Ampel mussten die Grünen viele Kröten schlucken. Zu viele, findet ein Teil der Basis in einem Wut-Brief an die Parteispitze.
Das Bundesverfassungsgericht stürzt die Bundesregierung in die Haushaltskrise. Im Parlament herrscht Panik. Der Finanzminister verspricht einen Plan B – erkennbar ist er nicht.
Das Verfassungsgericht hat die Finanzierung das Klimafonds gekippt. Das gefährdet den Zusammenhalt der Ampel so stark wie noch nie.
Der Regierung fehlen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts viele Milliarden für den Klimaschutz. Bei Grünen, SPD und Linken mehren sich die Rufe, die Schuldenbremse auszusetzen.
Der Winter ist da, aber der Bau des umstrittenen LNG-Terminals auf Rügen hat noch nicht begonnen. Bei Grünen und Union mehren sich die kritischen Stimmen am Projekt der Ampel.
Zehn Jahre regierte in Hessen ein schwarz-grünes Bündnis, nun entscheidet sich CDU-Ministerpräsident Rhein für die SPD. Eine weitere bittere Niederlage für die Grünen.
Nach dem Überfall der Hamas auf Israel stieg der weltweite Öl-Preis. Bei einer Ausweitung des Konflikts drohen Engpässe und Preissprünge. Ist Deutschland darauf vorbereitet?
In der Migrationspolitik mussten die Grünen zuletzt harte Kompromisse eingehen. Auf dem Parteitag will die Grünen-Spitze nun eine grundsätzliche Linie neu festlegen.
Die Union und die Ampelkoalition bringen jeweils getrennte Anträge zum Schutz jüdischen Lebens ein. Die CDU/CSU-Fraktion wirft der Ampel vor, zu spät auf ein Angebot reagiert zu haben.
Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, zu prüfen, ob Asylverfahren außerhalb der EU durchgeführt werden können. Das UN-Flüchtlingshilfswerk hält das für nicht umsetzbar.
Monatelang hatten die Parteien in der Migrationsdebatte gestritten, doch nach einer Nachtschicht stand ein Deal, dem von Union bis Grüne alle zustimmten. Für den Kanzler ein großer Erfolg.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann schließt sich der Forderung der Union an, Asylverfahren in Nicht-EU-Staaten durchzuführen. Parteifreunde sehen darin „Desorientierung“.
Der Parteivorstand arbeitet an einem Positionspapier zur Migrationspolitik. Ein Entwurf liest sich wie eine Korrektur eines Tagesspiegel-Beitrags von Ricarda Lang und Winfried Kretschmann.
Früher war er der Star der Grünen. Dann aber machte der Wirtschaftsminister viele Fehler. Bis zu dieser Rede gegen Antisemitismus. Ist der Hoffnungsträger zurück?
In einer Videobotschaft fordert Habeck muslimische Verbände zum Schutz von Juden auf und verurteilt Antisemitismus unter Linken. Nicht nur Israels Botschafter Ron Prosor lobt den Vizekanzler dafür.
In einem Gastbeitrag fordern die beiden Spitzengrünen mehr Ordnung in der Flüchtlingspolitik. Das kommt nicht bei allen in der Partei gut an.
Einen „demokratischen Grundkonsens in der Migrationspolitik“ fordern Grünen-Chefin Lang und Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Doch die Union reagiert ablehnend.
Kanzler Scholz will sein Gespräch mit Oppositionsführer Merz fortsetzen. Der CDU-Chef hatte zuvor einen Forderungskatalog in der Migrationspolitik vorgelegt.
Seit Wochen wächst in der Migrationspolitik der Druck auf die Grünen. In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel skizzieren Grünen-Chefin Lang und Ministerpräsident Kretschmann ihren Plan.
Grünen-Mitglieder können sich leicht inhaltlich einbringen, doch das belastet die Parteistrukturen. Zur Europawahl gibt es Änderungswünsche – nun handelt eine Kommission.