FDP-Politiker Christoph Meyer will weitere Signale für eine schärfere Migrationspolitik, etwa beim Thema Sachleistungen und Seenotrettung. Auch importierten Antisemitismus will er stärker bekämpfen.
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Felix Hackenbruch
Unter dem Motto „Was uns schützt“ will die Grünen-Spitze in den Europawahlkampf ziehen. Teile der Basis halten den Fokus auf das Thema Sicherheit für einen Fehler.
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, will der Wirtschaftsminister Anreize schaffen, dass Arbeitnehmer freiwillig länger arbeiten. Selbst in seiner eigenen Partei ist man skeptisch.
Seit Wochen sucht der Bundeskanzler die Nähe zum Oppositionsführer, nun schreibt Scholz dem CDU-Chef auch noch einen Brief. Für die Grünen eine deutliche Warnung.
Das Bundeskabinett hat das Gesetzespaket für schnellere Rückführungen verabschiedet. Doch in der Grünen-Fraktion gibt es viel Widerstand gegen die Pläne.
Die Grünen sehen sich selbst als antirassistisch und bunt, doch ganz so vielfältig geht es in der Partei nicht zu. Menschen mit Migrationsgeschichte sind weiter unterrepräsentiert.
2019 holten die Grünen bei der Europawahl ihr historisch bestes Ergebnis. Bei der Wahl im nächsten Jahr droht ein schlechteres Abschneiden, für zahlreiche Abgeordnete könnte es das Aus bedeuten.
Veränderung im Bundesvorstand der Grünen: Mark Urbatsch tritt nicht mehr als Schatzmeister an, sein früherer Büroleiter will ihn beerben. Parteichef Nouripour bekommt Konkurrenz.
Die Rückkehr des Wolfes nach Deutschland sorgt für Ärger mit Schäfern und Bauern. Nun will die Ampel Schnellabschüsse ermöglichen und gleichzeitig die Tiere schützen.
Die Beauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, kritisiert den Anstieg von Rassismus und Queerfeindlichkeit auf der Plattform von Elon Musk. Bislang will aber kein Ministerium X verlassen.
Ex-Grünen-Chef Fritz Kuhn wünscht sich mehr Offensive von seiner Partei. Ein Gespräch über mangelnde Führung und den richtigen Kurs in der Asylpolitik.
Das ergab eine Umfrage des Tagesspiegels. Zumindest zeigt man sich besorgt über die Entwicklung von X, früher Twitter. Der neue Dienst Bluesky wird von bislang zwei Ministerien zusätzlich bedient.
Die Wahlen in Bayern und Hessen waren eine Abrechnung mit dem Politikstil der Ampel. Die Flüchtlingspolitik wird jetzt zur großen Bewährungsprobe des Kanzlers.
Nach den Wahlniederlagen der SPD in Bayern und Hessen fordert SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke von der Ampel einen Kurswechsel in der Asylpolitik.
Erneut gewinnt der Berliner Grünen-Politiker Andreas Audretsch vor Gericht gegen einen Verein, der zum Netzwerk der rechten AfD-Politikerin Beatrix von Storch gehört.
Für Olaf Scholz und seine SPD gab es gleich eine dreifache Niederlage. Die Union und mit ihr Friedrich Merz können sich freuen, so auch die AfD. Die Liberalen landen im Niemandsland. Und die Grünen?
Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, stellt neue Bedingungen für die Kindergrundsicherung. Somit geht das Warten womöglich weiter.
Die Ampelkoalition ringt um Antworten in der Migrationspolitik. Auch eine Arbeitspflicht für Geflüchtete ist in der Diskussion.
Am Sonntag wählen die Bürgerinnen und Bürger in Bayern und Hessen ihre neuen Landtage. Dabei geht es für einige Politiker um sehr viel. Drei Einschätzungen von Experten.
Neue Straßen, stabiler Strom, mehr Wohlstand: Das erhofft sich Livigno von den Winterspielen 2026. Zerstörte Natur, zu viele Touristen, das befürchten die Kritiker. Eine Wanderung mit Erkenntnissen.
Weil das Vertrauensverhältnis zwischen der Senatorin und ihrer Staatssekretärin nachhaltig gestört ist, soll die Sport-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini ihren Posten räumen. Sie soll bereits Hausverbot haben.
Er ist seit Jahrzehnten in der Landespolitik verwurzelt und gilt als beliebtester Politiker Hessens. Doch bei der Landtagswahl könnte Al-Wazirs Parteibuch ihm zum Verhängnis werden.
Seit mehr als 50 Jahren wird im Grips am Hansaplatz Kinder- und Jugendtheater gespielt. Für die Kernsanierung sichert der Bund nun einen üppigen Millionenzuschuss zu.
Erstmals seit zwölf Jahren legt eine Bundesregierung wieder eine Raumfahrtstrategie vor. Man will Unabhängigkeit von Elon Musk, mehr Nachhaltigkeit im All – und ein Weltraumgesetz.