
SPD-Chefin Esken fordert vom Finanzminister mehr Tempo bei der Entlastung, FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hält das für einen „verzichtbaren Beitrag“. Die Union spricht von „Vertrauensbruch“.
SPD-Chefin Esken fordert vom Finanzminister mehr Tempo bei der Entlastung, FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hält das für einen „verzichtbaren Beitrag“. Die Union spricht von „Vertrauensbruch“.
Ein Wissenschaftlerbeirat der Regierung verlangt Einschnitte beim früheren Rentenbezug. Der Sozialminister will dagegen keine Änderung beim Eintrittsalter.
Nur eine von 118 Grünen-Abgeordneten im Bundestag hat eine Handwerker-Ausbildung. Das mache sich auch bei Gesetzen bemerkbar, fürchten Mitglieder – und haben eine Initiative gestartet.
Für die von der Ampel versprochene „Rückführungsoffensive“ braucht es Länder, die ihre Staatsangehörigen aufnehmen. Neue Migrationsabkommen gibt es bisher keine.
Mit 30 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds wollen die Grünen die Konjunktur beleben. Doch die Liberalen wollen lieber sparen.
In nur 92 Tagen bestieg Kristin Harila alle 14 Berge, die höher als 8000 Meter sind. Ein Gespräch über die Sucht der Gipfel, ungleiche Bedingungen für Kletterinnen und ihr Testament.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge tourt durch Mecklenburg-Vorpommern, wo ihre Partei traditionell schwach ist. Und auch das Heizungsgesetz verfolgt sie weiter.
Verkehrsminister Volker Wissing will prüfen, ob sein Vorgänger Andreas Scheuer finanziell für das Maut-Fiasko haften muss. Das ist der völlig falsche Schluss aus einem schweren Fehler.
Verkehrsminister Wissing will prüfen, ob sein Vorgänger wegen der Pkw-Maut persönlich zur Kasse gebeten werden kann. Die Ampel erwägt schon eine Reform des Bundesministergesetzes.
Deutschland schlittert in eine Rezession – und will ausgerechnet jetzt mit dem Sparen beginnen. Dagegen regt sich Widerstand, etwa in der SPD.
Wer Satelliten ins All schicken will, muss zu Elon Musk, nach China oder Russland. Deutsche Unternehmen wittern ein Milliarden-Geschäft, Wirtschaftsminister Habeck hofft auf mehr Souveränität.
Angesichts schwacher Konjunkturdaten und Inflation fordert Grünen-Chefin Ricarda Lang, mehr für die Wirtschaft zu tun. An Teilen der Klimabewegung übt sie Kritik.
Die fetten Jahre sind vorbei, auch bei Integration und Sozialstaat. Die Ampelkoalition will auch dort sparen, wo Menschen Hilfe zur Selbsthilfe angeboten wird.
CSU, Freie Wähler und AfD machen im bayrischen Landtagswahlkampf mobil gegen die Grünen. Deren Spitzenkandidatin Schulze glaubt dennoch an ihre Chance. Unterwegs im Wahlkampf.
Aus Angst vor Bürgerprotesten werden Stromkabel immer öfter unterirdisch verlegt. Doch das ist teuer und dauert viel zu lange. Die Ampelkoalition sollte umsteuern.
Der Wirtschaftsminister fordert Preisbremsen für Strom und Gas bis Ostern 2024. Zugleich will er den Industriestrompreis generell deckeln. Das wäre teuer – und die FDP will Schulden deckeln.
Der Strombedarf in Deutschland wird sich bis 2045 vermutlich verdoppeln. Neben Windrädern und Solaranlagen braucht es Netze, um ihn zu decken. Doch deren Bau verzögert sich oft.
Robert Habeck versucht es inmitten seines Umfragetiefs mit Optimismus und Fröhlichkeit. Als Kommunikator brilliert er, wo er als Gesetzes-Ingenieur versagt hat.
Seit Monaten wehrt sich die Gemeinde auf Rügen gegen das geplante LNG-Terminal. Nun haben ihre Vertreter gegen den künftigen Betreiber Strafanzeige erstattet.
Einer Studie zufolge werden in Städten immer häufiger möblierte Wohnungen angeboten, mit denen die Mietpreisbremse umgangen werden kann. Die SPD will nun reagieren.
Nach einer wilden Debatte und einem Hammelsprung passiert das umstrittene Gesetz von Robert Habeck das Parlament. Doch das letzte Wort zum Gasprojekt scheint noch nicht gesprochen.
Zu wenig Pragmatismus (Grüne), zu viel Geschrei (FDP), zu wenig Führung (SPD): Das Heizungsgesetz bereitet der Koalition großen Ärger. Doch wie kam es dazu?
Früher organisierte Thomas Heilmann den „Bello-Dialog“ und erklärte seiner Partei das Internet, nun fügt er der Ampel eine schwere Schlappe zu. Dabei ist er selbst in der Union nicht unumstritten.
Monatelang stritt die Koalition über das Heizungsgesetz, dann sollte es im Eilverfahren beschlossen werden. Mit Respekt vor der parlamentarischen Demokratie hatte das nichts zu tun.
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