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Opposition nicht beteiligt: Geplante Reform der Wahlrechtsreform sorgt für Ärger
Union und SPD wollen das Wahlrecht erneut ändern, damit künftig alle Wahlkreissieger in den Bundestag einziehen. Eine Kommission soll Vorschläge erarbeiten – ohne AfD, Grüne und Linke.
Stand:
Gerade einmal zwei Jahre sind seit der letzten Änderung des Wahlrechts vergangen. Doch was damals von SPD, Grünen und FDP beschlossen und später in Teilen – genauer, die Streichung der Grundmandatsklausel – vom Bundesverfassungsgericht wieder eingesammelt wurde, wollen Union und SPD jetzt erneut reformieren.
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