„Mischung aus alter SED und neuer Hamas“: Jens Spahn attackiert Berliner Linke wegen Antisemitismus

Im Bundestag will Jens Spahn mit der Linkspartei keine gemeinsame Sache machen und auch auf Landesebene kritisiert der Unions-Fraktionschef die Partei scharf. Ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin, wo CDU und Linkspartei gegeneinander antreten, attackiert Spahn die Hauptstadt-Linken.

„Die Berliner Linkspartei speist sich aus einer kruden Mischung aus alter SED und neuer Hamas“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel und ergänzte: „Sie hat ein ungeklärtes Verhältnis zu islamistischen Terroristen, im Jugendverband wird Judenhass offen zur Schau gestellt.“

Dies sei ein echtes Problem, sagte der 45-Jährige mit Blick auf die Zustände in der Stadt: „Schon jetzt gärt in manchen Stadtteilen in Berlin der Islamismus.“

Beim Thema Antisemitismus gibt es innerhalb der Linkspartei seit Monaten erbitterten Streit. Zuletzt hatte der Bundeskongress des parteinahen Jugendverbandes „Linksjugend [’solid]“ einen umstrittenen Beschluss gefasst, der „den kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts“ brandmarkte.

Die Parteivorsitzenden der Linken, Jan van Aken und Ines Schwerdtner, distanzierten sich später von dem Beschluss. Prominenten Bundestagsabgeordneten der Linkspartei reicht der Umgang mit dem Fall aber offensichtlich nicht. 17 Bundestagsabgeordnete der Partei, darunter Bodo Ramelow, Dietmar Bartsch und Gregor Gysi, warnten in einem Brief an die Parteispitze und die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, dass in der Partei „etwas ins Rutschen gekommen ist“.

Parteichef van Aken konterte die Spahn-Kritik entschieden: „Dem Mann steht der Angstschweiß auf der Stirn. Das ist doch frei erfundener Käse und zeigt die reale Angst der Union, im nächsten Jahr die Wahl in Berlin gegen die Linke krachend zu verlieren“, sagte der Linken-Chef dem Tagesspiegel.

© Tagesspiegel/Lydia Hesse

Die Linken wollen in Berlin im kommenden Jahr mit Elif Eralp als Spitzenkandidatin in die Abgeordnetenhauswahl gehen. Bei der Bundestagswahl im Februar war die Partei in der Hauptstadt stärkste Kraft geworden und hofft darauf, auch 2026 die CDU abzuhängen. In Umfragen liegen die Konservativen zwar klar vor den Linken, doch für eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition fehlt momentan eine Mehrheit.

„Spahn hat vor der Berlin-Wahl genauso viel Angst wie Trump vor der Wahl in New York“, sagte van Aken mit Verweis auf den Wahlerfolg von Zohran Mamdani in den USA. Dessen Kampagne will die Linke nachahmen. „Wenn die CDU so weitermacht, wird das Ergebnis ein ganz ähnliches sein“, sagte van Aken.

Auf Parteitag soll über Völkermord-Vorwurf abgestimmt werden

„Wir wollen Kai Wegner ablösen“, sagte Eralp zuletzt selbstbewusst im Tagesspiegel-Interview. Doch in ihrem Landesverband gibt es seit Monaten Streit über linken Antisemitismus. Prominente Mitglieder wie Klaus Lederer und Elke Breitenbach traten Ende 2024 aus, weil sich die Partei aus ihrer Sicht nicht weit genug von antisemitischer Israel-Kritik abgegrenzt hatte.

Darauf angesprochen sagte Eralp im Tagesspiegel-Interview, sie wolle eine Linkspartei, die verbinde. „Für mich ist wichtig, dass wir für alle Menschen, die von Antisemitismus, Rassismus und Hass betroffen sind, Solidarität und Empathie empfinden und diese auch zeigen.“

Auf dem Landesparteitag an diesem Wochenende soll Eralp zur Spitzenkandidatin gewählt werden. Zwei inhaltliche Anträge fordern zudem, dass die Partei die BDS-Kampagne unterstützt, die den Kauf von israelischen Produkten boykottiert. Außerdem soll der Krieg Israels gegen die Hamas im Gazastreifen als Völkermord bezeichnet werden.