Reform des Staatsangehörigkeitsrechts: Ampel einigt sich auf Erleichterung von Einbürgerungen

Die Reform des Einbürgerungsrechts ist ein Vorhaben, das Kanzler Olaf Scholz (SPD) seit vielen Jahren umtreibt. Nun scheint er seinem Ziel ein entscheidendes Stück näherzukommen: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) veröffentlichte am Freitag einen Gesetzesentwurf, der es für berufstätige Migranten leichter machen soll, an einen deutschen Pass zu kommen.

Danach sollen Migranten bereits nach fünf statt bisher acht Jahren eingebürgert werden können. Besonders gut integrierte Menschen könnten bereits nach drei Jahren eingebürgert werden. Hier komme es auf Sprachkenntnisse, besondere Leistungen im Job und soziales Engagement an. Beispiele wie Kanada zeigten, dass dies für eine dringend benötigte Fachkräftegewinnung ein entscheidender Faktor sei.

Rassismus, Antisemitismus oder jede andere Form von Menschenfeindlichkeit stehe einer Einbürgerung entgegen, sagte Faeser. Wer Deutsche oder Deutscher wird, bekenne sich „zum Leben in unserer freiheitlichen und vielfältigen Gesellschaft“. Die Staatsanwaltschaften müssen nach dem Gesetzentwurf künftig den Staatsangehörigkeitsbehörden auf Anfrage Informationen über Straftaten mitteilen, die aus menschenverachtenden Beweggründen begangenen wurden.

Als Kriterium nennt der Gesetzentwurf neben dem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung auch die Sicherung des Lebensunterhalts. Ausnahmen bei der eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts soll es dem Gesetzentwurf zufolge für Gastarbeiter geben, die vor 1974 in die Bundesrepublik und für Vertragsarbeitnehmer, die bis 1990 in die ehemalige DDR eingereist sind. Damit solle ihr Beitrag zur Entwicklung Deutschlands gewürdigt werden, hieß es. Auch Sprachtests sollten für sie erleichtert werden.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte den Entwurf scharf. „Die Ampel geht leichtfertig mit dem Staatsbürgerschaftsrecht um und zerstört den gesellschaftlichen Konsens der vergangenen zwanzig Jahre“, sagte Dobrindt dem Tagesspiegel: „Damit schürt die Ampel eine weitere Polarisierung der Gesellschaft.“

Die Türkische Gemeinde in Deutschland warnt vor einem „generellen Gesinnungstest“

Das Erreichen der Staatsbürgerschaft müsse am Ende eines Integrationsprozesses stehen und dürfe nicht „vorab vergeben“ werden. „Das fördert keine Integration, sondern behindert sogar Integration“, warnte der CSU-Politiker. Eine schnell erreichbare deutsche Staatsbürgerschaft werde „zusätzlich falsche Migrationsanreize setzen“.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland begrüßte den Entwurf, warnte aber vor Problemen. Nach dem Entwurf seien rassistisch und antisemitisch motivierte Handlungen bereits ein Ausschlusskriterium, und zwar „Handlungen, nicht Straftaten!“, sagte der Vorsitzende Gokay Sofuoglu dieser Zeitung. Damit bleibe offen, ob von der Meinungsfreiheit abgedeckte Meinungen oder die Teilnahme an bestimmten Demonstrationen „zukünftig zum K.O.-Kriterium werden“. Er fügte hinzu: „Die Überprüfung darf nicht ausufern in einen generellen Gesinnungstest.“

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, mahnte weitere Schritte für eine bessere Integration an. Die Erleichterung bei der Einbürgerung sei „überfällig und gut“, könne jedoch „nur ein Element einer erfolgreichen Integrationspolitik sein“.

Die Politik müsse dringend andere Hürden aus dem Weg räumen, vor allem müsse sie flexibler bei der Anerkennung von Qualifikationen sein, schnellere Erlaubnis zum Arbeiten schaffen, stärker Ausbildung und Qualifizierung fördern und die Integration von Kindern in das Schulsystem stärken. „Ich befürchte, dass das Fachkräfteeinwanderungsgesetz noch immer zu restriktiv ist und letztlich scheitern wird, deutlich mehr Arbeitskräfte von außerhalb der EU nach Deutschland zu bringen“, sagte Fratzscher. Die Reform sei „nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, der nun von weiteren Maßnahmen flankiert werden muss“. (mit KNA)