Wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland: Kretschmann sieht Wohlstand gefährdet, Weil sorgt sich um die Industrie

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht die wirtschaftliche Sicherheit der Bundesrepublik in Gefahr. „2023 ist der Kipppunkt für den deutschen Wohlstand“, sagte er dem Tagesspiegel. Der Grünen-Politiker warnte, es sei keine Zeit mehr zu verlieren. „Wir müssen in ein Jahrzehnt der Investitionen kommen, damit die Transformation gelingt.“

Dafür müsse auch die „Überbürokratisierung“ von Wirtschaft und Gesellschaft angegangen werden, die inzwischen ein echtes Problem sei. „Diesen Kampf müssen wir aufnehmen, damit die Wirtschaft keinen Standortnachteil erfährt und Innovationen schnell vorankommen.“

Mit Sorge blickt auch Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) auf die wirtschaftliche Lage. „Die energieintensive Industrie in Deutschland befindet sich in einer besorgniserregenden Situation“, sagte er dem Tagesspiegel. Das gelte vor allem für die Chemieindustrie.

Die energieintensive Industrie befindet sich in einer besorgniserregenden Situation.

Stephan Weil (SPD), Niedersachsens Ministerpräsident

„Gerade eine solche Industrie braucht wettbewerbsfähige Bedingungen – sonst besteht das reale Risiko einer Abwanderung von Unternehmen und Produktion. Deswegen müssen wir vor allem an die Energiepreise für solche Unternehmen ran“, betonte der Ministerpräsident.

Bürgerinnen und Bürgern und weniger energieintensiven Betrieben helfe die Strom- und Gaspreisbremse. Der Industrie müsse ein Strompreis von höchstens 7 Cent pro Kilowattstunde garantiert werden, auch über das Jahr 2024 hinaus, forderte Weil.

© Dennis Williamson

Kretschmann rechnet damit, dass auch in diesem Jahr die Kosten im Alltag für die Bürgerinnen und Bürger hoch bleiben werden: „Wenn Energie teurer wird, wird das Leben teurer. Also werden wir für die wichtigen Dinge des Lebens – gute Ernährung, eine warme Wohnung, Mobilität – wieder mehr Geld ausgeben müssen“, sagte er. „Unser materieller Wohlstand wird sich verschieben.“

Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geht davon aus, dass die Energiepreise in Deutschland dauerhaft hoch bleiben werden. „Es wird ein neues Normal sein“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Das über die Flüssiggasterminals bezogene Gas sei schon aus logistischen Gründen teurer als das russische Pipeline-Gas. „Das Preisniveau bleibt also höher, aber ohne ruinöse Spitzen“, sagte der Finanzminister. Die Bundesregierung geht für 2023 von einer leicht rückläufigen Inflationsrate in Höhe von sieben Prozent aus. 

Die Regeln der Schuldenbremse müssen nach Ansicht Kretschmanns nicht gelockert werden. „Den Klimaschutz erreichen wir durch privates Kapital“, sagte er. Nicht der Staat baue Windanlagen, sondern private Investoren. „Wir müssen die Bedingungen dafür schaffen, dass das Kapital in diese Bereiche investiert wird“, sagte Kretschmann weiter. Er erwartet, dass dies schon bald deutlich besser gelinge als in der Vergangenheit.

„Wir sind jetzt dabei, die Altmaier-Delle zu überwinden“, sagte er mit Blick auf die Politik von Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Dessen Nachfolger Robert Habeck (Grüne) habe die Bremsen für den Ausbau der Windkraft gelöst. „Wir werden schon bald die Habeck-Kurve erleben, und die geht nach oben“, sagte Kretschmann.

Das ganze Interview mit Winfried Kretschmann lesen Sie hier bei Tagesspiegel Plus.