Unterstützung für AfD in Bautzen: „Kotau der CDU vor dem Rechtsextremismus“

Nach der Zustimmung von CDU-Vertretern zu einem AfD-Antrag im Kreistag von Bautzen wächst der Druck auf CDU-Chef Friedrich Merz, sich von dem Verhalten der örtlichen CDU-Vertreter zu distanzieren. Sozialdemokraten und Grüne kritisierten den Vorgang scharf und forderten ein Eingreifen der Bundes-CDU.

Der Kreistag hatte Anfang der Woche mit einer deutlichen Mehrheit einen Antrag der AfD verabschiedet. Möglich wurde das, weil auch große Teile der CDU für die AfD-Vorlage stimmten – darunter der CDU-Landrat Udo Witschas. Der Antrag verlangt,  dass vollziehbar ausreisepflichtigen Asylsuchenden die Integrationsleistungen gestrichen werden sollten – es sei denn, sie verfügten über eine „geklärte Identität“, könnten „intensive Integrationsbemühungen“ vorweisen und hätten „Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung nicht rechtsmissbräuchlich verhindert“.

Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh sagte dem Tagesspiegel: „Der Fall Bautzen ist der Kotau der CDU vorm Rechtsextremismus.“ Er fügte hinzu: „Wenn Friedrich Merz Wort gehalten hätte, müsste er Dienstag ein Parteiordnungsverfahren vor der Schiedskommission der CDU angeregt haben. Ein bisschen Parteiausschluss geht nicht, ein bisschen Wortbruch auch nicht.“

Friedrich Merz und sein Generalsekretär Mario Czaja dürfen dazu nicht weiter schweigen.

Emily Büning, Bundesgeschäftsführerin der Grünen

Weiter erklärte der SPD-Abgeordnete: „Wenn Klartext-Merz seinen Worten keine Taten folgen lässt, toleriert er die Normalisierung der AfD.“ Wenn nach dem Vorspiel im Thüringer Landtag die CDU samt Landrat im Kreistag Bautzen einem AfD-Antrag zustimme und zudem noch einem zu deren „Lieblingshetzthema Flüchtlinge“, dann sei das „der Beginn der Normalisierung und Hoffähigmachung der AfD. So wird die CDU zum Dienstleister des AfD-Kalküls, sich im Herzen der Demokratie wohlig einzurichten.“ Solche Enttabuisierung der Zusammenarbeit bedeute einen „Triumph des Rechtsextremismus und Rechtspopulismus“.

Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, forderte Merz und seinen Generalsekretär Mario Czaja auf, Stellung zu nehmen.  „Erst Thüringen, nun Sachsen: Stück für Stück reißt die CDU die Brandmauer nach rechtsaußen ein“, sagte sie dem Tagesspiegel.

Merz entgleite zusehends die Kontrolle über seine Partei in den östlichen Bundesländern. Vom einstigen Gelöbnis „wer mit der AfD kooperiert, fliegt“ scheine nichts mehr übrig. „Die Merz-CDU hat keinen funktionierenden demokratischen Kompass“, kritisierte Büning: „Friedrich Merz und sein Generalsekretär Mario Czaja dürfen dazu nicht weiter schweigen.“

Die Grünen-Politikerin spielte darauf an dass Merz vor einem Jahr erklärt hatte, die CDU-Landesverbände, vor allem im Osten, würden von der CDU-Spitze eine „glasklare Ansage“ bekommen. Diese laute: „Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“

Der Generalsekretär der CDU-Sachsen, Alexander Dierks, erklärte: „Eine Zusammenarbeit mit der AfD steht für die Sächsische Union nicht zur Debatte und ist ausgeschlossen. Es ist vollkommen klar: Im Kreis Bautzen wäre eine eigene Initiative notwendig gewesen. Die CDU muss immer eine eigene Position haben und sie selbstbewusst vertreten.“

Die sächsische Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) ging ebenfalls auf Distanz zu den Parteifreunden in Bautzen. „Auch in der Kommunalpolitik muss gelten: Demokraten halten Abstand zu Rechtsradikalen. Keinerlei Zusammenarbeit. Punkt“, schrieb sie auf Twitter.