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Verfassungsgericht urteilt zum Steuerzuschlag: Der „Soli“ muss abgeschafft werden – doch der Zeitpunkt ist unklar
Das Bundesverfassungsgericht weist die Klage von FDP-Politikern gegen den „Soli“ ab, stellt aber erstmals ein paar Regeln auf. Demnach ist klar: Den „Soli“ darf es nicht ewig geben.
Stand:
Seit Langem wird darum gestritten, ob der für die Kosten der Wiedervereinigung erhobene Solidaritätszuschlag noch gerechtfertigt sein kann.
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