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Friedrich Merz im Kampf mit dem Rechtsstaat: Auch wo ein Wille stark ist, kann ein Weg weit sein
Der künftige Kanzler möchte Israels Staatschef ohne Stress mit der Justiz empfangen, und auch sonst hat mancher in der Union genug von „Scheiß-Gerichten“. Das füttert ein Ressentiment, das fett genug ist.
Eine Kolumne von Jost Müller-Neuhof
Stand:
Bevor er selbst in das Kanzleramt einzieht, hat sich Wahlgewinner Friedrich Merz (CDU) auf eine rechtsstaatliche Gratwanderung begeben. Sein Asylstopp-Antrag im Bundestag riskiert den Konflikt mit dem Europarecht, jetzt legt sich der Ex-Richter und Rechtsanwalt mit dem Völkerstrafrecht an.
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