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Politiker-Klagen gegen Grundgesetzänderung: Demokratie ist auch, wenn plötzlich alles geht
Im Übergang zwischen zwei Bundestagen ermöglicht eine neue Mehrheit, was der alten misslang. Man kann das Schulden-Projekt für falsch halten – aber kaum, wie es zustande kam.
Eine Kolumne von Jost Müller-Neuhof
Stand:
Wohl noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik war der Übergang von einer Legislaturperiode in die nächste von solchem juristischen Streit begleitet wie dieses Mal. Anlass ist vor allem die am Freitag im Bundesrat verabschiedete Änderung des Grundgesetzes, mit der die Schuldenbremse aufgebohrt sowie Sonderschulden für Klima und Infrastruktur eingerichtet werden.
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