Die Direktorin der Stiftung will ihr einen neuen Namen geben. Der Ost-Beauftragte Carsten Schneider befürwortet die Debatte auch wegen des Kriegs gegen die Ukraine.
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Julius Betschka
Die Landeseigenen Wohnungsunternehmen sind dem Markt unterworfen wie alle anderen. Wenn sie bauen sollen, müssen auch sozial-verträgliche Mieterhöhungen möglich sein.
SPD und CDU bauen die Senatsverwaltungen nach Vorbild von Bundesministerien um. Es gibt mehr Posten für persönliche Mitarbeiter. Ein Skandal oder nötige Professionalisierung?
Die CDU unterstützt Pläne von Gaebler, wonach ab 2024 die Mieten in den kommunalen Wohnungen wieder steigen sollen. Seit Ende 2022 hatte der Senat einen Mietenstopp verhängt.
CDU und SPD haben sich viel vorgenommen. Dabei sind schon die kurzfristigen Aufgaben gewaltig. Was die neue Regierung schon in den nächsten Wochen regeln muss.
Mit einem neuen Verein will Unternehmer Harald Christ der bürgerlich-liberalen Politik in Berlin wieder eine Stimme geben und die FDP unterstützen. Ein Interview.
Nach dem Ausscheiden aus dem Abgeordnetenhaus müssen sich die Freien Demokraten in Berlin neu aufstellen. Man will weder „CDU-light“ noch „Grüne mit wirtschaftlichem Weitblick“ sein.
CDU und SPD wollen öffentliche Flächen in Einzelfällen wieder verkaufen. Der Lobbyverband der Berliner Architekten und Ingenieure will nun zugreifen. Die Kritik daran ist scharf.
Eine Folge der Wiederholungswahl: Bis zu 14 abgewählte Politiker werden künftig bezahlt. Allein zwei ehemalige Bürgermeister der Linkspartei erhalten bis zu einer Million Euro.
CDU und SPD planen, mit einem Gesamtkonzept neue Akzente in Berlins historischer Mitte zu setzen. Die Stiftung Zukunft will das mit einer „Stadtarena“ unterstützen.
Weil die CDU für Projekte zur Demokratieförderung zuständig sein sollte, liefen Träger Sturm. Die Verantwortlichen sprechen von einem Versäumnis.
Cansel Kiziltepe übernimmt das Ressort für Arbeit und Soziales. Im Interview spricht die SPD-Politikerin über den schwierigen Start von Schwarz-Rot und ihr Verhältnis zu Franziska Giffey.
Die Rufe nach einer Neuaufstellung mehren sich nach dem Desaster um die Wahl von Kai Wegner. Ein mächtiger Kreischef fordert einen Plan für 2026 – und andere erwarten Rücktritte.
Sie will Kai Wegner ins Amt verholfen haben: Nachdem die AfD am Donnerstag eine entsprechende Erklärung versandt hatte, widersprechen CDU und SPD dieser Lesart vehement.
Unwahrscheinlich, aber nicht auszuschließen: Angeblich sollen zehn AfD-Abgeordnete für den Regierenden Bürgermeister gestimmt haben. Die Fraktion veröffentlicht Namen.
Nach drei Wahlgängen ist Kai Wegner mit 86 Stimmen zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt worden. Im Roten Rathaus wurde der neue Senat ernannt. Der Newsblog.
Drei Wahlgänge, zweimal scheitert Kai Wegner, am Ende steht ein knappes Ergebnis – im Parlament spielt sich ein Drama ab. Was ist passiert?
Die CDU stellt den neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin, im dritten Wahlgang reichte es für Kai Wegner. Im Parlament spielte sich zuvor ein Krimi ab.
Franziska Giffey ist keine, die sich davonschleicht: Allen im Haus sagt sie Tschüss. Bei der Pressekonferenz will niemand aus dem alten Senat mit ihr sprechen.
Nach knapp sechseinhalb Jahren endet Klaus Lederers Zeit als Berliner Kultursenator. Im Interview zieht der Linken-Politiker eine positive Bilanz.
Sarah Wedl-Wilson soll künftig als Staatssekretärin für das Kulturressort verantwortlich sein. Sie arbeitete zuvor auch am Mozarteum in Salzburg und führte bisher die Hanns-Eisler-Musikschule.
Eigentlich will die CDU die mächtigen Amtsleiter erst am Freitag vorstellen. Einige Namen sind aber inzwischen bekannt. Wer sind sie, was zeichnet sie aus und wer führt die Senatskanzlei?
Drei Menschen mit Migrationsgeschichte, vier ostdeutsche Frauen, ein offen schwul lebender Mann: CDU und SPD repräsentieren die Gesellschaft wie selten. Für Linke ist das eine Mahnung.
Auf das Ukraine-Ankunftszentrum ist aus Sicht des rot-grün-roten Senats bei der Unterbringung Geflüchteter nicht zu verzichten. Ob die gerade beschlossene Verlängerung ausreicht, gilt als unsicher.