SPD und CDU haben sich auf die Besetzung der Senatsposten geeinigt. Franziska Giffey wird Wirtschaftssenatorin. Auch die meisten Staatssekretäre stehen jetzt fest.
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Julius Betschka
Noch bis Donnerstag ist Katja Kipping Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales. Dann übernimmt die neue Koalition aus CDU und SPD. Berlin verlassen will sie nicht.
Sieben Senatorinnen, drei Senatoren und ein Regierender lenken künftig die Geschicke der Hauptstadt. Wer sie sind, was sie können und welche Probleme drohen.
Nach dem knappen Mitgliedervotum mehren sich kritische Stimmen. Doch Franziska Giffey will am Landesvorsitz festhalten. Aus der Partei kommen Vorschläge nach Trennung von Amt und Mandat.
„Ein wirklich exzellenter Wirtschaftssenator“: Berlins Politik bedauert Abschied von Stephan Schwarz
Berlins Wirtschaftssenator Stephan Schwarz will – egal in welcher Konstellation – nicht weitermachen. Fraktionsübergreifend und in der Wirtschaft ist das Lob für ihn groß.
Betroffene haben Angst vor der Illegalität, weil sie ihren Aufenthalt nicht verlängern können. Zwar wurde eine Notlösung gefunden, die hat aber mehrere Haken.
Kevin Kühnert ist alles andere als begeistert von Kai Wegner als möglichem Regierendem Bürgermeister. Wirklich ändern wollte er das SPD-Votum aber offenbar nicht.
Die SPD-Politikerin Iris Spranger bedauert offenbar, dass Autofahrer belangt werden, die gewalttätig gegen Klimaaktivisten werden. Damit stellt sie einen Grundpfeiler des Rechtsstaates infrage.
Erst am Sonntag wird das Ergebnis erwartet. Die Partei ist hochnervös, die Vorsitzende Franziska Giffey steht in der Kritik. Die Zählkommission wird ohne Handys eingesperrt.
Berlins Regierende könnte das Bauressort ausschlagen und Wirtschaftssenatorin werden. Der mögliche Wechsel löst in der Partei Unverständnis aus. Dahinter steckt auch ein möglicher Machtkampf.
Lena Kreck (Linke) lobt die Arbeit der Expertenkommission. Sie sorgt sich, dass CDU und SPD das Vorhaben nun aber endgültig erledigen wollen. Dies könne der Todesstoß für eine wichtige Debatte sein.
Selbst SPD und CDU wollen in Berlin an einem Enteignungsrahmengesetz arbeiten. Im Kampf gegen Konzerne, die sich nicht an die Spielregeln halten, könnte das eine bahnbrechende Idee sein.
Schwarz-Rot will ein Enteignungsrahmengesetz schaffen. Mit dem Verhandlungsergebnis des einstigen Linksbündnisses hat das aber wenig zu tun. Die drei Parteien hatten Wegweisendes vor.
Rund 20.000 SPD-Mitglieder entscheiden mit über die Zukunft der deutschen Hauptstadt. Was passiert in Berlin, wenn sie die Große Koalition ablehnen?
Krankenhäuser, Hochschulen, Partei-Logik. Mit einem Nachfolger für die scheidende Gesundheits- und Wissenschaftssenatorin hadern die Sozialdemokraten.
In Berlin werden wohl die Wasserkosten steigen. Grünen-Fraktionschef Werner Graf fordert nun, dass vor allem Reiche die Preissteigerung tragen.
Hakan Demir wirft dem CDU-Mann Liecke „fehlende Seriosität“ für das Amt als Jugendstaatssekretär vor. Liecke war zuvor mit Provokationen aufgefallen.
Die Grünen wollen Berlin zu einer Vorreiterregion für eine „liberale Drogenpolitik“ machen. Die Senatskanzlei verweist indes auf die neue Regierung und will nicht vorgreifen.
Die bisherige Cheflobbyistin des Berliner Baugewerbes soll Berlins Verkehr regeln. Kann Manja Schreiner eines der schwierigsten Ämter der Stadt ausfüllen?
Bei der SPD zeichnet sich die Senatorenriege ab. Offen ist nur noch die Besetzung der Gesundheits- und Wissenschaftsverwaltung. Derweil streitet die Partei um Zustimmung oder Ablehnung der Koalition.
Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) wollte mehr Kulanz der Verkehrsgesellschaft. Die ist jetzt sauer. Die gute Nachricht: Übergangsnachweise für arme Menschen gelten noch bis Ende Juni.
Im Mitgliedervotum gibt der Landesvorstand der SPD kein offizielles Votum ab. Das fordert die Spitze auch von den Gliederungen der Partei ein. Diskutiert wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Geht es nach Kai Wegner, wird sich Berlin kein Beispiel an Paris in Sachen E-Scooter-Verbot nehmen. Ist das richtig? Darüber lässt sich streiten.
Der schwarz-rote Koalitionsvertrag steht. Im Interview verteidigt SPD-Chef Raed Saleh das Bündnis und erklärt, warum die Koalition Schulden fürs Klima aufnimmt.