Jobverteilung bei Schwarz-Rot: Franziska Giffey wird wohl neue Bausenatorin in Berlin

Berlins bisherige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wird aller Voraussicht nach Senatorin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Diese Planungen bestätigten führende SPD-Mitglieder dem Tagesspiegel.

Endgültig entschieden ist das noch nicht. Dass es manchmal anders kommt als gedacht, musste etwa der heutige Grünen-Fraktionschef Werner Graf 2021 erleben. Er war lange Zeit als neuer Verkehrssenator vorgesehen, bevor sich Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch wenige Tage vor der Entscheidung umentschied und den Posten selbst besetzte. Graf war raus.

Bei Giffey ist Ähnliches nicht zu erwarten. Neben ihr wird wohl der bisherige CDU-Generalsekretär Stefan Evers Finanzsenator und zweiter Stellvertreter des Rathauschefs. Das erfuhr der Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint am Sonntagabend aus CDU-Kreisen.

Offiziell schweigen die Parteien über Posten

Als die beiden künftigen Partner CDU und SPD am Montag um 11 Uhr ihren Koalitionsvertrag vorstellen, wollen sie vorerst noch nicht sagen, wer welchen Posten übernimmt. Auch auf explizite Nachfrage möchte Giffey nichts zu ihrer künftigen Position im Senat sagen. Dies alles soll erst nach der Entscheidung der SPD-Basis über den Koalitionsvertrag am 23. April öffentlich gemacht werden.

Doch auch neben Giffey und Evers zeichnen sich bereits weitere Besetzungen ab. Bereits fest steht, dass Katharina Günther-Wünsch das Bildungsressort für die CDU übernehmen wird. Das hatte CDU-Chef Wegner schon im Wahlkampf angekündigt und so soll es auch kommen. Das Kulturressort wird in Zukunft wahrscheinlich der Musikmanager Joe Chialo leiten. Er ist auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand, gehört dem liberalen Flügel der Partei an.

Wer die CDU-Reihe komplettiert, ist noch nicht bekannt. Im Gespräch waren zuletzt die stellvertretende Vorsitzende der CDU Berlin, Manja Schreiner (Verkehr und Umwelt), und der Schatzmeister der Berliner CDU und Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak (Justiz und Verbraucherschutz).

© Grafik: Tsp/Bartel | Quelle: Tagesspiegel

Bei der SPD, die im neuen Senat ebenfalls fünf Verwaltungen übernehmen wird, ist bisher eine Frau auf ihrem Posten gesetzt: Iris Spranger. Sie wird wohl Innensenatorin bleiben – und das, obwohl auch Berlins bisherige Regierungschefin Franziska Giffey parteiintern Interesse am Amt angemeldet hatte.

Interesse wurde Giffey auch an der Wirtschaftsverwaltung nachgesagt. Ausgerechnet hier hat die SPD aber gleich zwei potenzielle Kandidaten: Amtsinhaber Stephan Schwarz (parteilos) und sein bisheriger Staatssekretär Michael Biel. Für den Wechsel zu Biel spräche, dass der mitgliederstarke Kreisverband Tempelhof-Schöneberg eingebunden würde.

Hoffnung auf den Posten des Sozialsenators machen durfte sich zuletzt der SPD-Abgeordnete Lars Düsterhöft. Noch scheint die Besetzung der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Soziales, die um den Bereich Antidiskriminierung anwachsen soll, aber offen.

Bei der Leitung der bei den Parteien nicht gerade beliebten Senatsverwaltung für Gesundheit und Wissenschaft hält sich die SPD bislang bedeckt. Die Berliner Morgenpost nennt den SPD-Politiker Martin Matz, der von 2018 bis 2021 Staatssekretär für Gesundheit war, als möglichen Kandidaten.