Kurze letzte Sitzung: Berliner CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

CDU und SPD haben sich am Sonntagabend auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Verhandlungskreisen. Zuvor hatte CDU-Generalsekretär Stefan Evers auf Twitter ein kurzes Video mit weißem Rauch gepostet. Die letzte Sitzung am Sonntag dauert nur 90 Minuten.

Die beiden Parteien entschieden über die Verwendung der bis zu zehn Milliarden Euro Sondervermögen für Klimaschutz. Die Milliardensumme soll in drei Clustern ausgegeben werden: in den Bereichen Mobilität, Sanierung und Energie. Das ist ein Ergebnis der Schlussverhandlungen der Parteien am Wochenende, wie der Tagesspiegel erfuhr.

Das Sondervermögen ist das größte Pro-Kopf-Klimaschutzpaket eines Bundeslandes. Nach dem Wunsch der Koalitionäre könnten die Klimaziele in Berlin damit nicht erst 2045 – wie bisher vorgesehen –, sondern schon Ende der 2030er-Jahre erreicht werden.

Im Bereich Mobilität soll mit dem Geld etwa die Elektrifizierung öffentlicher Fahrzeugflotten finanziert werden. Im Bereich Energie soll das Geld für den Ausbau erneuerbarer Energien wie Solar- und Erdwärme ausgegeben werden.

Der ebenfalls zwischen CDU und SPD vereinbarte Rückkauf der Gasag und des Fernwärmenetzes vom schwedischen Betreiber Vattenfall soll dagegen nicht aus dem Topf bezahlt werden. Der bisherige Senat hatte dafür schon Geld zurückgelegt.

Im Bereich Sanierungen will man sich explizit auf die energetische Renovierung von Bestandsimmobilien konzentrieren. Das Programm ist nicht für den Neubau gedacht. Allein der Finanzierungsbedarf für den von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) bewirtschafteten Immobilienbestand mit mehr als 5000 landeseigenen Gebäuden beträgt rund 2,6 Milliarden Euro. Damit sind auch Ideen einzelner Verhandler vom Tisch, ein mögliches neues und klimaeffizientes Hertha-Stadion mit Geld aus dem Sondervermögen zu kofinanzieren.

Personalien werden erst nach Mitgliederentscheid verkündet

Am Sonntagabend trafen sich die Dachgruppen von CDU und SPD zur Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen. Um 18 Uhr sollten sich die Teams um CDU-Chef Kai Wegner und CDU-Generalsekretär Stefan Evers sowie die beiden SPD-Vorsitzenden Raed Saleh und Franziska Giffey im Abgeordnetenhaus treffen. Dann wollte man final die Verteilung der Ressorts klären.

Schon zuvor stand fest, dass beide Parteien fünf Senatsposten erhalten. Die CDU besetzt außerdem das Rote Rathaus. Anders als Giffey wird Wegner wieder inhaltliche Themen im Roten Rathaus ansiedeln. Vor Giffeys Regierungszeit war dies in Berlin üblich. So war Klaus Wowereit (SPD) über das Amt des Regierenden Bürgermeisters hinaus für Kultur zuständig, Michael Müller (SPD) zusätzlich für Wissenschaft.

Wer welches Ressort übernimmt, soll noch nicht verkündet werden. Beide Parteien haben Stillschweigen darüber vereinbart, bis der Mitgliederentscheid bei der SPD am 23. April durchgeführt wurde.

Sollten die mehr als 19.000 SPD-Mitglieder gegen den Koalitionsvertrag stimmen, wären die vorgesehenen Personen nicht politisch geschädigt. In der SPD ist auch noch nicht final geklärt, welche Rolle Franziska Giffey übernehmen wird.

Giffey hatte gern Innensenatorin werden wollen. Die Argumentation: Die Innere Sicherheit war laut Umfragen für die Wähler eines der wichtigsten Themen bei der vergangenen Wahl, vor allem ausgelöst durch die Silvesterdebatte.

Amtsinhaberin Iris Spranger (SPD) genießt allerdings das Vertrauen von Co-Landeschef Raed Saleh und will gern weitermachen. Inzwischen soll Giffeys Wechsel ins Innenressort deshalb kein Thema mehr sein. Viele in der Partei gehen davon aus, dass sie das Stadtentwicklungsressort übernehmen könnte.

CDU und SPD wollen den fertigen Koalitionsvertrag am Montag um 11 Uhr im Rahel-Hirsch-Zentrum der Charité vorstellen. Die Verhandlungen dazu haben drei Wochen gedauert.