Grünen-Spitzenkandidatin kritisiert Innensenatorin : Jarasch wirft Spranger schlechte Vorbereitung auf Berliner Klima-Volksentscheid vor

Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Bettina Jarasch, wirft Innensenatorin Iris Spranger (SPD) eine mangelnde Vorbereitung auf die Durchführung des Klima-Volksentscheides im Februar vor. Sie sagte dem Tagesspiegel: „Bei der letzten Wahl gab es eine Ausschreibung mit der Option, kurzfristig mehr Papier zu bestellen, für den Fall, dass es zum Enteignungs-Volksentscheid kommt.“ Das habe die Innenverwaltung diesmal unterlassen.

„Die Innenverwaltung ist von Anfang an so damit umgegangen, als gäbe es keine Alternative. Dann ist natürlich klar, dass sich diese Prophezeiung auch selbst erfüllt“, sagte Jarasch. Dem neuen Landeswahlleiter wollte Jarasch keine Vorwürfe machen.

Jarasch geht diesmal von „sehr gut vorbereiteten Wahlen“ aus. Dafür wurde am Freitag ein nächster Schritt getan: Nun stehen auch die Landeslisten der Berliner Parteien fest. Der Landeswahlausschuss hat diese am Freitag aktualisiert und zwölf Kandidaten gestrichen, weil sie inzwischen verstorben, weggezogen oder von ihrer Kandidatur zurückgetreten sind. Bei einem Kandidierenden musste ein Doktortitel ergänzt werden, den dieser inzwischen erworben hat.

Die Direktkandidaturen wurden in den vergangenen Tagen schon in den Bezirkswahlausschüssen aktualisiert: Neben Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch muss auch die Ex-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Antje Kapek, einen Direktwahlkreis übernehmen. Kapek kandidiert in Pankow, Jarasch wird in Spandau antreten. Die bisherigen Kandidaten konnten dort nicht mehr antreten.

Landeswahlleiter Stephan Bröchler rief die Berliner am Freitag nach der Sitzung zu einer hohen Beteiligung an der Wiederholungswahl im Februar auf. „Bitte gehen Sie am 12. Februar wählen. Eine hohe Wahlbeteiligung stärkt unser Parlament und damit die Demokratie“, sagte Bröchler. Die Organisation der Wahl innerhalb von 90 Tagen nannte Bröchler „eine Herkulesaufgabe“. Man arbeite gemeinsam mit den Bezirken „auf Hochtouren“ daran, dass die Wahl am 12. Februar gelingt.