Streit um Klima-Volksentscheid: Berliner Senat hält Termin im Februar für nicht möglich – Ziele der Initiative abgelehnt

Der Streit um die Terminfindung für den Klima-Volksentscheid wird den Berliner Senat eine weitere Woche beschäftigen. Eine Entscheidung kam in der Sitzung am Dienstag nicht zustande, weil die Grünen diese blockiert haben. Für den Termin des Volksentscheides hat das allerdings keine Konsequenzen mehr. Alle drei Parteien sind sich inhaltlich einig, dass eine Vorbereitung bis zum Tag der Wiederholungswahl am 12. Februar nun nicht mehr möglich ist.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte nach der Sitzung am Dienstag: „Wir haben Einigkeit darüber erzielt im Senat, dass ein gemeinsamer Durchführungstermin für diese beiden Abstimmungen nicht möglich ist.“ Nächste Woche werde der Senat die Entscheidung darüber treffen. Dies sei der letztmögliche Termin, um alle Fristen einzuhalten.

Wutausbruch von Kultursenator Lederer zur Termin-Findung

Auch Kultursenator Klaus Lederer (Linke) wurde in Richtung der Grünen deutlich: „Wir müssen jetzt gucken, was ist realistisch? Darüber streiten wir jetzt seit drei Wochen. Das kannste keinem mehr erklären!“ Er habe sich in Gesprächen mit dem Landeswahlleiter und den Bezirken davon überzeugt, dass eine gemeinsame Abstimmung „überhaupt nicht funktioniert“, sagte Lederer weiter. Auch Innensenatorin Iris Spranger (SPD) traf die Wut des Senators: „Es wurde zu schnell gesagt, dass das nicht zusammengeht. Das war nicht schlau“, sagte Lederer. „Aber das ist vergossene Milch.“

Die Grünen machen die Innenverwaltung dafür verantwortlich, dass der Termin im Februar nicht mehr möglich ist. Diese hätte etwa versäumt, rechtzeitig genug Papier zu bestellen und sich auf die Abstimmung vorzubereiten. Der Berliner Landeswahlleiter weist jedoch auf viele weitere Hürden hin, auch die meisten Bezirke halten die sehr kurzfristige Organisation beider Abstimmungen für nicht durchführbar. CDU-Generalsekretär Stefan Evers sagte dem Tagesspiegel dazu: „Das ist alles ein der Demokratie unwürdiger Kindergarten.“

Die Grünen sollen am Montag nicht auf ein Vermittlungsangebot von Bürgermeisterin Giffey eingegangen sein. Auch in der Linkspartei war man deshalb über die erneute Verschiebung des Konfliktes wenig erfreut: Vertreter der Linken warfen den Grünen in der Sitzung vor, nicht frühzeitig an einer gemeinsamen Lösung gearbeitet zu haben. Erst am Montag hatten die Grünen plötzlich noch einmal Bedenken angemeldet, was den Termin und die Gründe für die nicht mögliche Durchführung am 12. Februar angeht. Die Innenverwaltung schlägt inzwischen einen Termin im März 2023 vor.

Auch Bettina Jarasch lehnt Klima-Volksentscheid ab

Eine fachlich gesehen weit wichtigere Entscheidung wurde am Dienstag allerdings bestätigt: Der Senat hat sich geschlossen gegen die inhaltlichen Ziele des Volksentscheides ausgesprochen. In einer von Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) ausgearbeiteten Stellungnahme heißt es deutlich: Die Maßnahmen des Volksentscheides seien „kein geeignetes Mittel“, um zur Erreichung des Pariser Klimaschutzabkommens beizutragen. „Sie könnten im Gegenteil kontraproduktiv wirken, indem sie in Überschätzung der Handlungs- und Regelungsmöglichkeiten auf Landesebene eine trügerische Sicherheit der Zielerreichung suggerieren“, heißt es in der von der Umweltverwaltung federführend erstellten Stellungnahme.

Der Senat habe mit dem Berliner Energiewendegesetz ohnehin schon eines der „ehrgeizigsten Klimaschutzgesetze Deutschlands“, heißt es in der am Dienstag verabschiedeten Stellungnahme. „Klimaneutralität soll spätestens 2045 erreicht sein.“ Bis dahin sollen schon jetzt die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 70 Prozent und bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. „Damit geht Berlin über die Bundes- und EU-Klimaziele für 2030 hinaus“, heißt es in dem Papier.

Die Verwaltung argumentiert, dass Berlin eine schnellere Erreichung von Klimazielen überhaupt nicht selbst in der Hand habe. Das gelte etwa für den Ausbau der erneuerbaren Energien. „In anderen Bereichen schließen zwingende rechtliche Bundes- und EU-Vorgaben eine vorgezogene Klimaneutralität Berlins aus“, heißt es weiter. Deshalb seien die Klimaziele des Volksentscheides, der Berlin bis 2030 klimaneutral machen will, kaum erreichbar. Dem stünden allein schon die langen Planungs- und Realisierungszeiträume im Weg.