Schnelle Verwaltungsreform gefordert: 20 Verbände warnen vor Stillstand durch Wahlkampf - und stützen Reformpläne

Ein breites Bündnis von Wirtschaftsverbänden hat sich am Mittwoch hinter die Reform-Vorschläge von Berlins Chef-Verwaltungsmodernisierer Ralf Kleindiek gestellt. Die Verbände warnen vor „wahlkampfbedingten Stillstand“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. „Es muss jetzt gelingen! Das ist die Erwartung der Bevölkerung“, sagte der Vorstandssprecher der Stiftung Zukunft Berlin (SZB), Markus Dröge, bei einer Pressekonferenz. „Es braucht eine gemeinsame Verantwortungskultur nicht nur in der Verwaltung, sondern auch bei den Parteien.“

Weitere 20 Berliner Organisationen und Verbände unterstützen den Sechs-Punkte-Plan

Zusammen mit der SZB tragen 20 weitere Berliner Organisationen und Verbände einen Sechs-Punkte-Plan, der im Kern die Vorschläge des Senats zur Verwaltungsmodernisierung unterstützt. Dazu gehören der Architekten- und Ingenieursverein (AIV) Berlin-Brandenburg, die Industrie- und Handelskammer (IHK) oder der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI).

Sie fordern einen grundlegenden Kulturwandel in der Verwaltung, eine bessere Aufgabenverteilung zwischen Land und Bezirken, mehr Aufsichtsrechte für den Senat und eine stärkere Handlungsfähigkeit der Bezirksämter in den verbleibenden Aufgaben. Dazu sollen die Stadträte besser qualifiziert werden, die Finanzmittel der Bezirke sollen konkret an Aufgaben geknüpft werden. Außerdem wollen die Wirtschaftsvertreter Weiterbildungen für Verwaltungspersonal anbieten.

Die Wirtschaftsvertreter wollen die Dringlichkeit deutlich machen

Vor allem war den Wirtschaftsvertretern daran gelegen, die Dringlichkeit der Verwaltungsreform deutlich zu machen. Der Vorstandsvorsitzende des AIV, Tobias Nöfer, forderte: „Man muss diese Frage aus dem Wahlkampf rauslassen und sich dieses Themas jetzt sehr seriös annehmen.“

Diese Erwartung an alle Parteien teilten auch die anderen Organisationen. „Das Maß ist voll. - das ist die wichtigste Botschaft“, sagte Nöfer. Er warnte vor einer neuen Debatte Senat gegen Bezirke. „Die Bezirke bleiben stark“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Berliner Architekten-und Ingenieursvereins. Er fand deutliche Worte für den Status Quo: „Bis jetzt ist Berlin ein unorganisierter Knoten. Wir schleppen das seit 100 Jahren mit uns rum. Es reicht!“

Alle sind aufs Gelingen bedacht

Ungewöhnlich am Vorgehen der Verbände: Nein, hier soll kein Gegenentwurf präsentiert werden, es wird auch kaum herumgemeckert am Entwurf des Berliner Chief Digital Officers (CDO) Kleindiek. Alle sind hier aufs Gelingen bedacht. Das betont Nöfer mehrfach: „ Wir arbeiten hier nicht gegen die Politik, sondern zusammen.“ Dazu hatte man sich auch zuvor schon mehrfach mit Kleindiek und seinen Mitarbeitern zusammengesetzt, Wünsche und Kritik vorgebracht.

Wir arbeiten hier nicht gegen die Politik, sondern zusammen.

Tobias Nöfer, Vorstandsvorsitzender des Architekten- und Ingenieursverein (AIV) 

Jörg Ritter, Unternehmer und Präsidiumsmitglied beim VBKI, betonte den Wunsch nach weiterem Erfahrungsaustausch: Mehrere Berliner CEOs seien bereit, die Verwaltung zu schulen. „Wir wollen eine ganz andere Grundmotivation in die Verwaltung reinbringen, mehr Verantwortungsübernahme“, sagte Ritter. Dazu brauche es ein projektorientierteres und unternehmerischeres Denken. Das fange bei Stadträten und Abteilungsleitern an. „Die müssen das vorleben“, forderte Ritter.

Der Senat hatte am Dienstag über die Vorschläge von Kleindiek diskutiert. Er beschrieb seine Vorschläge nach der Vorstellung als die „umfassendste und grundlegendste“ Verwaltungsreform seit der Jahrtausendwende. Kleindiek will schon im Januar seine Reformvorschläge in Form eines Gesetzentwurfes vorstellen, dazu soll das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz reformiert werden. Es regelt die Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken.

Außerdem wird mittelfristig eine Reform der Landesverfassung angestrebt: Dies wäre für die Einführung einer Fachaufsicht des Senats über die Bezirke notwendig, aber auch dafür, Stadträte nicht mehr nach Proporz, sondern durch Koalitionsbildung zu ernennen. Das Bündnis aus Wirtschaftsverbänden hofft darauf, dass auch diese Reform „bis Ende 2023“ geschafft sein kann. Einen Verfassungskonvent brauche es dafür nicht mehr.