„Das ist Wahlkampfgeplänkel“: Jarasch weist SPD-Forderung nach dauerhaftem 29-Euro-Ticket für Berlin zurück

Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) weist Forderungen aus SPD nach einem dauerhaften 29-Euro-Ticket deutlich zurück. „Das ist Wahlkampfgeplänkel“, wirft sie SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus vor. „Die Brandenburger wollen keine Berliner Alleingänge mehr“, sagte Jarasch. Berlin habe viel Vertrauen verspielt im Verkehrsverbund mit Brandenburg und seinen Kommunen mit der Einführung des 29-Euro-Tickets nur für Berlin. „Wir wollen ein echtes neues Tarif-System gemeinsam mit Brandenburg“, forderte Jarasch. „Das ist der echte Gamechanger für die Verkehrswende.“

Jarasch sah durch die Forderung aus der SPD nach einer dauerhaften Verlängerung des Tickets dessen Existenz gefährdet. In diesen Minuten sitzt der Aufsichtsrat des VBB zusammen und muss über die Fortführung des Tickets bis zur Einführung des bundesweiten 49-Euro-Tickets entscheiden. Jarasch warb bei den Brandenburgern erneut für Zustimmung dafür, dann könnte das Ticket wohl bis April weiter existieren. „Die Beschlussvorlage sieht vor, dass das Ticket bis zum Deutschlandticket gilt und dann endet“, sagte Jarasch.

„Ich hoffe sehr, dass es dann auch über den April hinaus günstige Abos geben kann, auch ein 29-Euro-Ticket“, sagte Jarasch im Abgeordnetenhaus – aber nicht in der bisherigen Form. Jarasch sprach von einer vergünstigten Variante des bundesweiten 49-Euro-Tickets, das in der gesamten Region Berlin-Brandenburg für bestimmte Zielgruppen wie Seniorinnen und Senioren, Azubis, Studierende und Arbeitnehmer gelten könnte.

Saleh widersprach Jarasch: „Wir haben das kostenlose Schülerticket, das Neun-Euro-Ticket für Berlinpass-Empfänger, die Azubi- und Studententickets und das Seniorenticket durchgesetzt“, sagte er der dpa. „Ob die Fortsetzung unseres 29-Euro-Tickets, das über eine Million Berlinerinnen und Berliner derzeit in Anspruch nehmen, im Interesse Berlins ist, entscheidet nicht Frau Jarasch, sondern das entscheiden die Berlinerinnen und Berliner am 12. Februar.“

CDU-Verkehrsexperte wirft Senat unprofessionelle Verkehrspolitik vor

Fehlende Erfolge und eine unprofessionelle Verkehrspolitik hat CDU-Verkehrsexperte Oliver Friederici dem rot-grün-roten Senat vorgeworfen. „Die zwei linken Berliner Landesregierungen seit 2016 haben überhaupt kein Interesse, dass die Infrastruktur Berlins beim öffentlichen Nahverkehr ausgebaut wird“, sagte er bei der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus am Donnerstag.

Die Antwort der aktuellen Koalition auf den wachsenden Verkehr sei eine Verkleinerung von Verkehrsflächen, zu wenig Ausbau des Straßenbahnnetzes und aufgelöste Busspuren zugunsten von überbreiten Radspuren.

„Wir wollen in der wachsenden Stadt Berlin und dem Verflechtungsraum mit Brandenburg mit zusammen über fünf Millionen Einwohnern, die hier leben und arbeiten, mehr als nur das Bullerbü, was zum erklärten Ziel der linken Regierungskoalition ausgerufen wurde“, sagte Friederici. Die CDU stehe hier für eine Verkehrspolitik im Miteinander statt im Gegeneinander, wie es derzeit betrieben werde.

„Wir brauchen mehr Busse und Buslinien, wir brauchen endlich den Ausbau der Verbindungen mit und von Brandenburg mit einem leistungsfähigen Park-und-Ride-Konzept“, sagte Friederici. „Endlich muss das unter rot-grün-rot bewusst zum Erliegen gebrachte U-Bahn-Ausbauprogramm energisch wieder aufgenommen werden.“

Zwar gebe es nun hinsichtlich des vom Senat beschlossenen Semestertickets für das kommende Semester eine Lösung, aber noch nicht für das Wintersemester danach, kritisierte Friederici. Dann sei wieder Chaos zu befürchten.

„Am 12. Februar wird neu gewählt - damit wird dann Schluss sein“, sagte Friederici. „Und deswegen ist die Berliner Wahlwiederholung so wichtig und richtig: Für eine bessere Verkehrs-und Klimaschutzpolitik und auch eine langfristige Lösung des Semestertickets.“ (mit dpa)