Hilfe mal drei : Berliner Senat will mehr Menschen aus dem Libanon aufnehmen

Der Berliner Senat wird das Flüchtlingsaufnahmeprogramm für Menschen aus dem Libanon auf 300 Menschen pro Jahr ausweiten. Das wurde am Dienstag auf gemeinsame Vorlage von Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) beschlossen.

Bisher wurden 100 Menschen im Jahr aufgenommen, eine Ausweitung des Kontingents wurde im Koalitionsvertrag beschlossen. Die nächsten Personen werden 2023 ankommen. Allerdings gab es bis in die Senatssitzung hinein keine Einigung auf die genaue Anzahl.

Vorausgegangen war dem Beschluss ein Konflikt zwischen Spranger und Kipping. Die Linke-Politikerin wollte ebenso wie Grüne und Linke im Parlament das Kontingent auf 500 Menschen ausweiten. Die Innenverwaltung wollte es lediglich auf 200 verdoppeln. Im Abgeordnetenhaus kursiert ein Schreiben von Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD), der die Zurückhaltung unter anderem mit notwendigen Auslandseinsätzen von Berliner Polizisten für Sicherheitschecks der Geflüchteten erklärt.

Außerdem sei die Ausweitung auf 500 Personen nicht rechtzeitig abgestimmt worden. Aus SPD-Parteikreisen hieß es aber auch, Berlin sei durch die Ukraine-Situation besonders belastet, es gebe kaum Unterkünfte für Flüchtlinge, weshalb man bei der Ausweitung von Aufnahmeprogrammen behutsam vorgehen müsse. Schlussendlich einigte man sich im Senat auf einen Kompromiss: Die Zahl der Menschen wird von 100 auf 300 im kommenden Jahr verdreifacht.

Bislang wurden aus dem Libanon 209 besonders schutzbedürftige Menschen aufgenommen. Das sind vor allem Kinder mit Behinderungen und von Gewalt bedrohte Frauen, die im Libanon nicht sicher sind. Ende 2021 und im Juni 2022 kamen jeweils schon rund 100 Personen mit Flugzeugen an. Sie werden noch im Libanon von Flüchtlingsorganisationen wie dem UN-Flüchtlingshilfswerk ausgewählt. Sie suchen überall auf der Welt nach aufnahmewilligen Ländern oder Städten.