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Integrationssenatorin Katja Kipping (Die Linke) auf der Pressekonferenz zu den Folgen des Rückzugs anderer Bundesländer aus dem EASY-Verteilsystem.
© Britta Pedersen/dpa
Update

„Wir mussten jetzt die Alarmglocke läuten“: Berlins Integrationssenatorin Kipping verteidigt Vorgehen

Die Hauptstadt treffe ein Ausfall des Verteilungssystems für Geflüchtete besonders hart. Der Flüchtlingsrat kritisiert den Notfallplan der Senatorin.

Berlins Integrationssenatorin Katja Kipping (Linke) hat ihren Appell an die anderen Bundesländer zu einer solidarischen Flüchtlingsverteilung verteidigt. Sie sagte dem Tagesspiegel am Donnerstag: „In den letzten Tagen haben sich so viele Bundesländer aus dem System der Flüchtlingsverteilung abgemeldet, dass ein Dominoeffekt entstanden ist. Wir mussten jetzt die Alarmglocke läuten!“ Berlin treffe ein Ausfall des Verteilungssystems besonders hart, weil sich hier im Verhältnis zur Größe der Stadt besonders viele Flüchtlinge für den Asylprozess anmeldeten. „Wir sind deshalb immer ein Verteilerland“, sagte Kipping.

Aus einem Protokoll von einer Tagung der Bundesländer zum EASY-System im Mai in Bochum geht hervor, dass sich Berlin schon damals dafür einsetzte, dass zumindest die Gründe für eine Sperrung offengelegt werden müssen. Die Bundesländer stimmten aber mehrheitlich dagegen, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mehr Einfluss zu geben und Sperren gegebenenfalls auch beenden zu können, um den von Kipping kritisierten Dominoeffekt zu vermeiden. Das war 2015 geschehen, um das System vor dem Zusammenbruch zu retten.

Kipping hatte am Mittwoch die erste Stufe eines im Frühjahr ausgearbeiteten Notfallplanes in Kraft gesetzt, weil von den etwa 26 500 Unterkunftsplätzen für Flüchtlinge nur noch wenige zur Verfügung stehen. Zur Begründung für die Entwicklung führte sie auch an, dass die meisten Bundesländer zuletzt keine Asylbewerber mehr aufgenommen hätten.

Als möglichen nächsten Schritt für den Fall, dass sich die Situation nicht bessert, stellte sie als zweite Stufe des Plans die Feststellung einer „Gefahrenlage“ in Aussicht. Dann könne die Akquise bezugsfertiger Unterkünfte schneller gehen, auch werde dann die Anmietung von Hostels oder Hotels geprüft.

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Der Berliner Flüchtlingsrat kritisierte die von Kipping geplante Unterbringung von Geflüchteten in einem Zelt auf dem Gelände des Ukraine-Ankunftszentrums in Tegel. Zelte seien für die Beherbergung schutzsuchender Menschen ungeeignet, erklärte die Sprecherin des Flüchtlingsrates, Almaz Haile, am Donnerstag. Sie forderte, stattdessen Ferienwohnungen und Businessapartments für Geflüchtete anzumieten.

Zudem müsse der Senat alle freien und frei werdenden Wohnungen der städtischen Gesellschaften an Menschen aus Sammelunterkünften vergeben. Geflüchtete müssten einen Wohnberechtigungsschein (WBS) erhalten. „Einen Tiefpunkt bei der Aufnahme Asylsuchender erreichte Berlin mit der Nutzung der Hangars des stillgelegten Flughafens Tempelhof als Unterkunft für neu ankommende Geflüchtete in den Jahren 2016 bis 2018“, erklärte Haile weiter.

„Dass dem Senat jetzt wieder nichts besseres einfällt, als Menschen auf ehemaligen Flughäfen und in Zelten unterzubringen, ist mehr als enttäuschend.“ Allerdings ist das sogenannte „Labor 5000“ auf dem Gelände des Flughafens kein normales Zelt, sondern ein hochmodernes Katastrophenschutz-Lager der Bundesregierung. Es gibt eine eigene Wasser- und Stromversorgung, Verpflegung, eine Apotheke, Gemeinschaftsräume und auch die Möglichkeit für Büroflächen.

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Zurzeit sind in Berlin laut einem Sprecher des Landesamtes für Einwanderung (LEA) 18 000 Menschen ausreisepflichtig. Wie viele davon in den Unterkünften des Landes Berlin leben, war am Donnerstag nicht zu klären. Als ausreisepflichtig gelten Ausländer, die keinen Aufenthaltstitel haben – etwa weil ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Aus humanitären Gründen dürfen sie dennoch oft bleiben.

Das nennt man Duldung. Ein Drittel der Menschen in den Unterkünften sind außerdem solche, die den Asylprozess schon erfolgreich durchlaufen haben. Allerdings finden sie häufig keine Wohnungen in Berlin, weshalb sie weiterhin dort bleiben können. (mit dpa)

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