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Wirft dem Senat Versagen bei der Unterbringung von Geflüchteten vor: CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Wegner.
© dpa

Unterbringung von Geflüchteten: Berliner CDU-Fraktionschef fordert Krisengipfel

Der CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Wegner wirft dem Senat Versäumnisse bei der Planung vor und fordert eine Absprache mit den Bezirken.

Nachdem Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) wegen des Mangels an Unterkünften für Geflüchtete Alarm geschlagen hat, fordert der CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Kai Wegner, nun ein schnellstmögliches Krisentreffen mit den Bezirken. „Der Senat ist in der Gesamtverantwortung, sofort einen gemeinsamen Krisengipfel mit den Bezirken auf die Beine zu stellen“, sagte Wegner dem Tagesspiegel.

Das vielfältige Versagen des Senats trage dazu bei, dass nun die Plätze für Kriegsflüchtlinge knapp würden. „Wenn Flüchtlinge aus der einen Notlage in eine andere kommen, ist das ein unwürdiger Zustand. Der Krieg hat ihnen alles genommen. Wir müssen ihnen Sicherheit und eine gute Betreuung geben“, sagte der CDU-Fraktionschef.

Wegner forderte zudem, dass Kriegsflüchtlinge bei der Unterbringung Priorität haben sollten. Dabei sieht er auch den Bund in der Pflicht. „Berlin braucht jede Unterstützung durch zusätzliche Kapazitäten – ob in Berlin oder bundesweit.“ Kipping hatte am Mittwoch die erste Stufe eines im Frühjahr ausgearbeiteten Notfallplans zur Unterbringung von Geflüchteten ausgelöst, da mehr als 85 Prozent der verfügbaren Plätze belegt seien. Von insgesamt rund 26500 Plätzen standen im Laufe der Woche nur noch weniger als 400 zur Verfügung.

Das Ausrufen der ersten Stufe des Notfallplans führte dazu, dass ein Katastrophenschutz-Zelt des Deutschen Roten Kreuzes mit insgesamt 900 Plätzen instandgesetzt wurde. Die Aktivierung des Notfallplans wurde laut Kipping auch deswegen notwendig, weil sich mehrere Bundesländer aus dem Verteilmechanismus für Asylsuchende „EASY“ abgemeldet hatten. Da sich in Berlin besonders viele Geflüchtete für den Asylprozess anmelden, treffe dies Berlin besonders hart, hatte Kipping erklärt.

2515 neue Plätze seit Anfang 2022
Zugleich wehrte sich die Senatorin gegen Vorwürfe, zu wenig für den Ausbau der Unterbringungsplätze getan zu haben. Insgesamt seien in diesem Jahr 2515 zusätzliche Plätze in Unterkünften entstanden.

Diese verteilen sich ungleichmäßig auf die Bezirke, wie die Senatsverwaltung dem Tagesspiegel mitteilte. Demnach sind die meisten Plätze in Pankow (480) und Treptow-Köpenick (430) entstanden, gefolgt von Lichtenberg (385), Reinickendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf (je 350), Friedrichshain-Kreuzberg (320) und Marzahn-Hellersdorf (200).

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Zudem seien die Verträge mit zahlreichen sogenannten Tempohomes verlängert worden und werden derzeit für die Unterbringung ukrainische Geflüchteter genutzt.

Solche Wohncontainer würden demnach in Tempelhof-Schöneberg (350 Plätze), Treptow-Köpenick (290), Spandau, Reinickendorf (je 245) sowie in Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg (je 160) stehen. Perspektivisch soll die Gesamtzahl von 1450 auf 1850 steigen.

Viele Geflüchtete finden keine Wohnung
Sollte sich die Lage weiter zuspitzen, kann eine zweite Stufe des Notfallplans ausgerufen werden. Sollten berlinweit weniger als 700 Plätze zur Verfügung stehen, kann der Senat Hostels und Hotels für die Unterbringung anmieten.

Die Belegungssituation in Berlin ist auch deswegen so angespannt, weil viele Menschen, die das Asylverfahren bereits durchlaufen haben, keine Wohnung finden. Der Senat versucht dem unter anderem damit entgegenzuwirken, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften elf Prozent ihres Leerstands an besondere Bedarfsgruppen wie Obdachlose oder eben Geflüchtete vermieten müssen.

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