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Andreas Geisel (SPD), Senator für Stadtentwicklung und Bauen,  hatte die Anregung, dass auch landeseigene Wohnungsunternehmen künftig Eigentumswohnungen bauen könnten, in einem Interview mit dem Tagesspiegel geäußert.

© Imago / Foto: Ipon/Stefan Boness

Tagesspiegel Plus

Krach ums Eigenheim: Berliner Grüne und Linke empört über Geisels Vorstoß

Berlins Bausenator Geisel schlägt vor, dass landeseigene Firmen Eigentumswohnungen bauen. Diese reagieren erfreut, Grüne und Linke zeigen sich aber entsetzt.

Berlins kommunale Wohnungswirtschaft reagiert hoffnungsvoll auf den Vorschlag von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD), dass auch landeseigene Wohnungsunternehmen künftig Eigentumswohnungen bauen könnten. Das hatte Geisel in einem Interview mit dem Tagesspiegel vorgeschlagen, um so sozialen Wohnraum querzufinanzieren. Hintergrund ist die Krise am Bau- und Wohnungsmarkt.

David Eberhart, Vorstandssprecher des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), sagte dem Tagesspiegel am Dienstag: „Dass auch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften im Zuge von Neubau Eigentumswohnungen bauen und anbieten können sollen, ist eine sehr gute Idee.“ Auf diese Weise könne nicht nur eine weitere Finanzierungsquelle für günstige Mietwohnungen erschlossen, sondern auch die positive Entwicklung neuer Quartiere gestärkt werden. „Deshalb sind wir auf den weiteren Gang dieser wichtigen Diskussion gespannt“, sagte Eberhart.

Die Fraktionen der Berliner Grünen und Linken, die Regierungspartner der SPD im Senat, reagierten dagegen mit deutlicher Ablehnung auf den Vorschlag von Geisel. Der Fraktionschef der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Carsten Schatz, äußerte sich scharf.

„Der Verkauf von Eigentumswohnungen durch landeseigene Wohnungsunternehmen wäre die Wiederholung alter Fehler, als der Senat aus Geldnot den Verkauf von Wohnungsbeständen gestattete. Das wird es mit der Linken nicht geben“, sagte Schatz dem Tagesspiegel. „Anders als damals verfügen wir heute über die Möglichkeit, den landeseigenen Unternehmen Eigenkapital zuzuführen und so deren Finanzierung des Neubaus von Sozialwohnungen zu gewährleisten.“

Dafür könnte auf die Mittel aus der Wohnungsbauförderung zurückgegriffen werden, sagte Schatz. Diese seien von privaten Immobilieninvestoren bisher kaum abgerufen wurden. Dieser Trend werde sich angesichts steigender Baukosten verschärfen, meinte der Linke.

Das wird es mit der Linken nicht geben.

Carsten Schatz, Chef der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus

Auch Berlins Grünen-Fraktionschef Werner Graf lehnt Geisels Vorstoß ab. Graf sagte dazu dem Tagesspiegel: „Wir haben das Ziel, den Anteil der gemeinwohlorientierten Wohnungen auf über 60 Prozent zu steigern.“ Dies sei nötig, um wirklich Einfluss auf den Wohnungsmarkt zu nehmen und Mieten niedrig zu halten, sagte der Grünen-Politiker. „Dafür ist die Privatisierung der Wohnungen genau der falsche Weg.“

Unterstützung aus der Opposition

Die eigentliche Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßte Geisels Vorstoß. Dirk Stettner, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sagte: „Die jetzige Planung des Senats ist einfach nicht finanzierbar.“ Es bleibe zur Finanzierung von Sozialmieten keine andere Möglichkeit, als einige Wohnungen zu Marktpreisen zu verkaufen. Diese Idee sei allerdings keine von Stadtentwicklungssenator Geisel, sondern im Fachausschuss schon diskutiert worden.

Stettner sagte: „Aber leider spricht Herr Geisel offensichtlich nur für sich und nicht für die rot-grün-rote Koalition in Berlin.“ Im Stadtentwicklungsausschuss erlebe Stettner häufig eine Opposition aus Grünen, Linken und Teilen der SPD gegen den eigenen Senator – „dort sind CDU und FDP Geisels Koalition“, sagte Stettner.

Ähnlich äußerte sich Björn Jotzo, Sprecher für Stadtentwicklung und Mieten der FDP-Fraktion. Er sagte: „Zum wiederholten Mal kündigt Bausenator Geisel an, mehr Berlinerinnen und Berlinern den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen zu wollen.“ Dies sei sehr sinnvoll, Eigentum schütze in der Krise. Allerdings bezweifelt Jotzo, dass der SPD-Politiker sich „gegen den ideologisch getriebenen Widerstand in der eigenen Koalition durchsetzen“ könnte.

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