Die AfD diskutiert über Massendeportationen von Menschen. Statt sich dagegen zu wehren, streiten Regierung, Opposition und Aktivisten darüber, wer mehr Schuld am Unheil trägt.
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Julius Betschka
Die steigenden CO₂-Preise wollte die Ampel eigentlich mit einem Klimageld abfedern. Doch in der Regierung kämpft niemand mehr für den sozialen Ausgleich. Das sorgt für Unmut in den Fraktionen.
Bei den Sozialdemokraten werden die Forderungen nach einem Verbot der AfD lauter. Die Parteispitze ist skeptisch. Anlass sind neue Recherchen zu Deportationsplänen.
Die AfD normalisiert immer offener früher Unsagbares – und ihren eigenen Extremismus. Sie ist mit antidemokratischen Rechten untrennbar verknüpft. Zeit, ein Verbot ernst zu nehmen.
Olaf Scholz erwartete auf der Klausurtagung der SPD die Wut der Abgeordneten. Vielen Genossen reicht es mit dem Dauerstreit. Konnte der Kanzler sie besänftigen?
Sparen ist nicht immer eine Tugend, findet Isabella Weber. Die Wirtschaftswissenschaftlerin warnt: Sparsamkeit schade nicht nur der Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch der Demokratie.
Das Jahr begann mit einer missglückten Videobotschaft der Verteidigungsministerin, die dann bald keine Ministerin mehr war. Der Tagesspiegel war in entscheidenden Polit-Momenten 2023 dabei. Sind es auch Ihre?
Eine Mutter verzeiht den Menschen, die ihren Sohn getötet haben. In einer Zeit der Krisen können wir daraus lernen – und brauchen mehr Menschen mit dem Vermögen zu Vergeben.
Es muss nicht immer Bockwurst sein. Hier verraten uns einige Politiker, was sie Heiligabend kochen. Volker Wissing ließ sogar das Rezept da.
CDU-Chef Friedrich Merz hält den Weihnachtsbaum für deutsche Leitkultur. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert findet Kartoffelsalat und Loriot mindestens genauso wichtig.
Das Jahr 2023 ist von zu viel Streit geprägt gewesen, sagt SPD-Chef Lars Klingbeil. Über den Zustand der Koalition, mehr Verantwortung für die Ukraine und seinen Weihnachtswunsch an Friedrich Merz.
Die Koalition einigt sich auf Nachschärfungen beim Asylpaket. Zivile Organisationen hatten dadurch eine Kriminalisierung der Seenotrettung befürchtet. Das wird nun ausgeschlossen.
Das Asyl-Paket und das neue Staatsbürgerschaftsrecht sollten noch in diesem Jahr beschlossen werden. Durch neuen Zwist klappte das nicht. Nun gibt es zumindest eine politische Einigung.
Eine Gruppe von Politikern hatte gegen die Komplettwiederholung der Berlinwahl erfolglos geklagt. Die Entscheidung zur Bundestagswahl mache nun Reformbedarf offensichtlich.
Die Abgeordneten der Linkspartei und vom Bündnis Sahra Wagenknecht können aufatmen. Die beiden Berliner Direktmandate können rechnerisch nicht verloren werden.
An der deutsch-amerikanischen John-F.-Kennedy-Schule in Zehlendorf ermittelt seit Montag die Polizei. Einzelheiten blieben Bildungsverwaltung und Schulamt vorerst schuldig.
Verteidigungsminister Pistorius bereitet die Gesellschaft rhetorisch auf Krieg vor. In der SPD kommt das oft nicht gut an. Beim Parteitag schrammte man knapp an einer außenpolitischen Blamage vorbei.
Seit nicht einmal einer Woche steht der Haushaltskompromiss des Ampel-Bündnisses, schon stellen die Koalitionspartner einzelne Kürzungen infrage. Über eine zerrüttete Koalition.
Der Haushaltskompromiss ist nur das jüngste Beispiel dafür, warum das Regierungshandeln der Ampel unaufrichtig wirkt. Damit mischt sie den Treibstoff für Wahlerfolge der AfD selbst an.
Gideon Joffe, Chef der jüdischen Gemeinde Berlin, hatte dem SPD-Vorsitzenden Raed Saleh vorgeworfen, zum Hamas-Terror zu schweigen. Vertreter des jüdischen Berlins sind irritiert.
Sowohl der Asylpakt als auch das neue Staatsbürgerschaftsrecht sollten zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten. Doch SPD, Grüne und FDP können sich nicht einigen.
Eine Referatsleiterin des Bundesfinanzministeriums soll laut Recherchen des ZDF Superreiche beim Vermeiden von Steuern beraten. Die Grünen verlangen ihren Rauswurf.
Seit knapp einem Monat suchen der Kanzler, sein Vize und sein Finanzminister einen Ausweg aus der Haushaltskrise. Nun könnte es an diesem Mittwoch ein Ergebnis geben – vielleicht.
Der FDP-Bundesvorstand muss wegen einer Unterschriftensammlung über den Verbleib in der Ampel-Koalition abstimmen lassen. Ein Berliner Bezirksverband stimmt nun als erster dafür.