Die Haushaltsmisere bedroht auch Milliarden-Subventionen für die Ansiedlung der Chip-Industrie. In Magdeburg bangt man um Milliardensummen. Ein Stopp des Projektes wäre ein fatales Signal.
Autor:in
Julius Betschka
Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff hat diesen wichtigen Satz einmal gesagt. Die Islamkonferenz aber zeigt, dass er bei vielen Herkunftsdeutschen kaum angekommen ist.
Die Chefin der Bundesverbraucherzentrale hält die Energiehilfen der Regierung für unersetzlich. Sie sorgten für „spürbare Entlastung“. Wirtschaftsminister Habeck hatte deren Ende angedroht.
Der Zorn des SPD-Nachwuchses auf die Regierung ist riesig. Die Jusos arbeiten sich auf ihrem Kongress am Kanzler ab. Weil der nicht kommt, wird Generalsekretär Kühnert wütend angegriffen.
Der SPD-Parteinachwuchs prangert die Ungleichheit bei den Vermögen an – und votiert beim Bundeskongress für ein Grunderbe für alle. Finanziert werden soll es durch höhere Erbschaftssteuern für Reiche.
Philipp Türmer steht für harte Kritik an Olaf Scholz und der Ampel. Er fordert grundlegende Veränderungen wie einen Mindestlohn von 15 Euro und einen Mietenstopp. Die Ampel könne kein Selbstzweck sein, sagt er.
Der 27-jährige Wahlsieger rief Olaf Scholz dazu auf, „den Kampf gegen Armut zur Chefsache“ zu machen. Auch für die jüngsten migrationskritischen Aussagen des Kanzlers findet Türmer klare Worte.
Das Bundesverfassungsgericht will am 19. Dezember sein Urteil zur Wahlwiederholung der Bundestagswahl in Berlin bekannt geben. Auch das Datum für eine mögliche Wahlwiederholung steht nun fest.
Familienministerin Paus musste beim Präventionsprojekt gegen Rassismus sparen. Doch SPD, Grüne und FDP retten es in das kommende Jahr. Das Programm wird nun stärker gegen Antisemitismus ausgerichtet
Die Union spricht weiter von Verfassungsbruch. Die Ampel muss derweil ein Milliarden-Loch im Haushalt stopfen. Und in der Klimapolitik einen neuen Kurs finden. Ganz schön viel auf einmal.
Das EU-Türkei-Abkommen liegt brach, Zehntausende Flüchtlinge kommen von dort nach Deutschland. Vor dem Besuch des Präsidenten Erdogan fordern deutsche EU-Politiker eine Neuausrichtung des Deals.
Die Ampel beginnt zwar mit den Haushaltsberatungen, will aber noch Experten anhören. Ein Beschluss wird daher frühestens in einer Woche erwartet. Die Chef-Haushälter machen der Union Vorwürfe.
Das Bundesverfassungsgericht stürzt die Bundesregierung in die Haushaltskrise. Im Parlament herrscht Panik. Der Finanzminister verspricht einen Plan B – erkennbar ist er nicht.
Das Verfassungsgericht hat die Finanzierung das Klimafonds gekippt. Das gefährdet den Zusammenhalt der Ampel so stark wie noch nie.
Dem Osten gehe es wirtschaftlich so gut wie noch nie, sagt Carsten Schneider. Jetzt müssten noch mehr Menschen dorthin ziehen. Ein Gespräch mit einem, der seine Funktion überflüssig machen will.
Pläne von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zur Kürzung bei der politischen Präventionsarbeit stoßen auch in der Koalition auf Kritik. Die Grünen wollen das Programm nun retten.
Die beiden Parteivorsitzenden wollen erneut als Doppelspitze antreten. Die Entscheidung treffen ihre Genossinnen und Genossen beim Parteitag im Dezember. Der Kontakt zum Kanzler sei eng.
Familienministerin Paus lobte das Projekt „Respekt Coaches“ zu Jahresbeginn noch als vorbildlich. Jetzt soll das Programm gegen Judenhass gestrichen werden. Schulen sehen die Prävention in Gefahr.
Der Sozialdemokrat im Verteidigungsministerium will die Bundeswehr kriegstüchtig machen. Parteilinke warnen nun davor, Kriege zu normalisieren. Scholz sagt der Bundeswehr dagegen mehr Geld zu.
Am Mittwoch hat sich der Bundespräsident in einer Ansprache an die Deutschen gerichtet. In der Diskussion wurden vor allem die Leerstellen offenbar, die deutsche Politiker lassen – auch Steinmeier selbst.
Monatelang hatten die Parteien in der Migrationsdebatte gestritten, doch nach einer Nachtschicht stand ein Deal, dem von Union bis Grüne alle zustimmten. Für den Kanzler ein großer Erfolg.
Die Union will die illegale Migration nach Europa stoppen – mithilfe von Asylverfahren in Drittstaaten. Der Vorschlag verzögert die MPK im Kanzleramt. Das Treffen dauert bis tief in die Nacht.
Der Vize-Chef der Jusos, Philipp Türmer, verschärft die Kritik am sozialdemokratischen Bundeskanzler. Dieser setze in Sachen Migration auf „Ablenkungsmanöver“.
Niedersachsens Landeschef Stephan Weil hofft vor der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine faire Finanzierung der Asylpolitik und auf ein Beschleunigungspaket für Windenergie.