Last-Minute-Antrag im Landesparlament: Koalition sichert Gelder für die Unterbringung von Geflüchteten in Berlin

CDU und SPD im Berliner Abgeordnetenhaus haben einen Teil der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung in den kommenden fünf Jahren gesichert. Im Zuge des am Donnerstag verabschiedeten vierten Nachtragshaushalts wurden 1,1 Milliarden Euro im Rahmen sogenannter Verpflichtungsermächtigungen verankert. Das bedeutet, dass das Geld in den Haushalten für die kommenden Jahre zwingend eingestellt werden muss – unabhängig davon, ob es wirklich benötigt wird.

Mit dem Geld soll unter anderen der Bau des zentralen Ankunftszentrums auf dem Flughafen Tegel finanziert werden. Dafür sind in den kommenden beiden Jahren je 309 Millionen Euro vorgesehen. Weitere 106 Millionen Euro pro Jahr stehen demnach für einen Zeitraum von fünf Jahren für die Verlängerung von Mietverträgen für Flüchtlingsunterkünfte bereit. 

Zusätzlich werden mit dem Nachtragshaushalt die Zusatzbedarfe bei der Wohnraumförderung finanziert. Rund eine Milliarde Euro zusätzlich wird benötigt. Insgesamt umfasst das Paket knapp 3,5 Milliarden Euro, die kreditfinanziert zusätzlich zum bestehenden Haushalt der Koalition benötigt werden.

Kurzfristige Änderungen 

Für Kritik von Linke bis AfD sorgte die Art und Weise der Einbringung des Nachtragshaushalts. Dem Hauptausschuss war dieser erstmals am Mittwochabend weit nach 20 Uhr vorgelegt worden. Zwölf Stunden später hatte das Paket ohne Debatte verabschiedet werden sollen, was die AfD durch die Anmeldung einer Priorität verhinderte. „Eine Milliarde sollte ohne Beratung durchgewunken werden“, kritisierte AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker.

Koalition verteidigt Vorgehen 

Auch Steffen Zillich, Haushaltsexperte der Linksfraktion, übte scharfe Kritik. „Es ist extrem ärgerlich, dass man der AfD die Gelegenheit dazu gibt, auf dem Rücken der Geflüchteten Stimmung zu machen“, sagte Zillich in der Debatte. Der CDU-Finanzpolitiker Christian Goiny und sein SPD-Kollege Sven Heinemann wiesen die Kritik zurück.

Tagesspiegel-Informationen zufolge steht hinter dem Vorgehen ein Streit im Senat. Weil sich CDU und SPD bislang nicht hatten einigen können, wer in welchem Maße für die Finanzierung der Flüchtlingskosten aufkommen sollte, waren die dringend benötigten Gelder nicht bereits im Kernhaushalt hinterlegt worden. Der nun vorgenommene Schritt hätte bereits im Mai erfolgen können und müssen, hieß es hinter vorgehaltener Hand. Das Parlament haben den Senat nun zum Handeln gezwungen.