Israelischer Bürgermeister bepöbelt: Berliner Linken-Spitze zeigt Verständnis für Protest

Die Berliner Linke-Chefin Kerstin Wolter hat Verständnis dafür gezeigt, dass Neuköllner Verordnete ihrer Partei gegen den Besuch des Bürgermeisters der israelischen Stadt Bat Yam, Tzvika Brot, protestiert haben. „Städtepartnerschaften verbinden Menschen, nicht Regierungen. Dass der Besuch eines israelischen Bürgermeisters aus Netanjahus Partei angesichts der Zerstörung in Gaza auch Protest hervorruft, kann ich verstehen“, sagte Wolter dem Tagesspiegel auf Nachfrage. Sie ergänzte: „Wortwahl und Form teile ich nicht.“

Wolter vermied damit eine klare Distanzierung von dem Teil ihrer Partei, der seit Monaten für einen klaren Anti-Israel-Kurs steht und von Beobachtern als in Teilen antisemitisch bezeichnet wird. Auch die Frage, wie sie verhindern will, dass Teile der Partei durch ihre israelfeindlichen Aktionen die Linke insgesamt in den Ruf des Antisemitismus bringen, ließ Wolter unbeantwortet.

Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Berlin Linke, ignorierte eine entsprechende Tagesspiegel-Anfrage komplett.

Wolter äußerte sich auch zum Umgang der Linken mit einer Entschließung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung vom Mittwochabend. Die BVV hatte mit großer Mehrheit antisemitische Morddrohungen gegen die Programmkneipe „Bajszel“ verurteilt und sich solidarisch erklärt. Lediglich die Verordneten der Linken stimmten geschlossen gegen die Entschließung: Man wolle sich nicht „einseitig positionieren“, hieß es zur Begründung.

Wolter erklärte dazu dem Tagesspiegel: „Frei nach Tucholsky bedeutet Meinungsfreiheit für mich, auch das mir Unbequeme konsequent zu verteidigen. Ich muss die Debatten im „Bajszel“ nicht inhaltlich teilen, um diese Kneipe zugleich vor Schmierereien und Bedrohungen zu schützen. Ich halte eine solche Haltung für eine linke Selbstverständlichkeit.“