Wegen fehlender Gelder: Berliner Bezirke warnen vor Verlust ihrer Handlungsfähigkeit

Wegen der angespannten Haushaltslage warnen die Berliner Bezirke vor dem Verlust ihrer Handlungsfähigkeit. Allen voran die sechs Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der von den Grünen regierten Bezirke warfen dem schwarz-roten Senat vor, den Bezirken jeden Finanzspielraum zu nehmen. Dadurch sei das Vertrauen in den Staat gefährdet, weil die Bürgerinnen und Bürger zuallererst mit Behörden der Bezirke in Kontakt kämen.

„Wir beklagen eine strukturelle Unterfinanzierung, weil die Haushalte nach den Kennzahlen von 2024 aufgestellt sind“, sagte Jörn Oltmann (Grüne), Bürgermeister von Tempelhof-Schöneberg. Die Kostensteigerungen der letzten Monate seien im Haushaltsentwurf des Senats nicht berücksichtigt. „Berlin muss funktionieren und sicherer sein. Das geht nur mit funktionierenden Bezirken“, sagte er.

Sicherheitsgipfel-Projekten droht das Aus

Stefanie Remlinger (Grüne), Amtskollegin Oltmanns aus Mitte, sagte, die Bezirke seien unter den sich abzeichnenden finanziellen Rahmenbedingungen nicht mehr in der Lage, Politik für die Menschen zu machen. Sie beklagte, dass die zuletzt vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zugesicherten Gelder für die aus dem Sicherheitsgipfel hervorgegangenen Projekte noch immer nicht im Haushalt verankert wurden.

Tagesspiegel-Informationen zufolge war ein Treffen zwischen Wegner, Finanzsenator Stefan Evers (CDU) sowie Remlinger und Clara Herrmann (Grüne), Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, in der Vorwoche ergebnislos verlaufen. Weil eine finale Zusicherung der aktuell 15 Millionen Euro pro Jahr fehlt, meldeten sich viele der in den entsprechenden Projekten tätigen Mitarbeiter bereits arbeitslos, heißt es.

Dass auch die Bürgermeister von CDU und SPD mit Sorge auf die Haushalte ihrer Bezirke schauen, offenbarte eine am Freitag im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses durchgeführte Anhörung zu den Bezirksfinanzen.

Lichtenbergs Bürgermeister Martin Schaefer (CDU), der vor wenigen Wochen noch von „schmerzhaften, kaum hinnehmbaren Einschnitten“ gesprochen hatte, monierte „tiefe Einsparungen“ etwa bei der Schulreinigung oder der Pflege von Grünflächen.

Auch wenn sein Bezirk – Lichtenberg verfügt im Gegensatz zu fast allen anderen Bezirken über Rücklagen – die kommenden beiden Jahre „irgendwie überstehen werde“, drohe die Lage anschließend zu kippen. „Wie das weitergeht, vor allem in den Jahren 2028/29, macht uns große Sorgen“, sagte Schäfer am Freitag.

Frank Bewig (CDU), Bürgermeister von Spandau, sprach zwar ebenfalls von einer „Bezirksunterfinanzierung“, stellte aber klar, dass diese bereits über „eine ganz lange Zeit“ existiere. „Viele Probleme, die wir jetzt haben, sind das Ergebnis jahrelanger Unterversorgung der Bezirke“, sagte Bewig mit Blick auf die Fundamentalkritik der Grünen.

Zwar werde auch er kürzen müssen, etwa bei der Schulreinigung, dennoch nehme er politisch eine deutlich größere Zugewandtheit wahr als unter Rot-Grün-Rot, sagte Bewig. Wie viele andere Kolleginnen und Kollegen auch warnte er vor den „immensen Kostensteigerungen“ im Transferleistungsbereich wie etwa den Hilfen zur Erziehung.