CDU und SPD streiten über Antisemitismus-Bekämpfung: Berlins Justizsenatorin kontert Vorwurf des Wortbruchs

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hat die Generalkritik des Berliner SPD-Abgeordneten Alexander Freier-Winterwerb, wonach die CDU den Kampf gegen Antisemitismus behindere, zurückgewiesen. Badenberg warf Freier-Winterwerb vor, Fakten zu ignorieren. Er hätte sich besser erst informieren und dann öffentlich äußern sollen, sagte Badenberg dem Tagesspiegel am Mittwoch. Sie sah sich gezwungen, einige „grundlegende Klarstellungen“ vorzunehmen.

So könne eine vom SPD-Abgeordneten geforderte Schwerpunktstaatsanwaltschaft nur dort eingerichtet werden, wo es mehrere Staatsanwaltschaften innerhalb eines Generalstaatsanwaltschaftsbezirks gibt. „Das ist in Berlin offensichtlich nicht der Fall“, sagte Badenberg.

Zudem würden antisemitische Straftaten in Berlin „konsequent und mit Nachdruck“ verfolgt, etwa durch die Zentralstelle gegen Hasskriminalität bei der Staatsanwaltschaft. Dort liege die Hauptlast „der drastisch gestiegenen Verfahren mit Bezug zum Nahostkonflikt, die dort mit erheblichem Personaleinsatz bearbeitet werden“, sagte Badenberg.

Darüber hinaus erwähnte sie die „umfassende Aus- und Fortbildungsstrategie“ für Richter und Staatsanwälte zu antisemitischen Tatmotive sowie die Rolle von Oberstaatsanwalt Dr. Florian Hengst als Antisemitismusbeauftragten bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. „Diese Strukturen und Maßnahmen zeigen deutlich: Der Berliner Justiz und damit dem von mir verantworteten Geschäftsbereich ist die Bekämpfung antisemitischer Straftaten ein zentrales Anliegen“, sagte Badenberg. Sie warf Freier-Winterwerb indirekt vor, populistisch zu agieren.

Tags zuvor, dem zweiten Jahrestag des Hamas-Massakers auf Israel, hatte der SPD-Abgeordnete dem Koalitionspartner unterstellt, den Kampf gegen Judenhass zwar verbal zu fordern, jedoch Taten schuldig zu bleiben. Von einem „moralischer Offenbarungseid für diese Stadt“ sprach Freier-Winterwerb und unterstellte der CDU, das Versprechen vom „Nie wieder ist jetzt“ unter anderem durch die Streichung von Fördergeldern für einzelne Initiativen gebrochen zu haben.

Ähnlich äußerte sich am Mittwoch Susanna Kahlefeldt, Sprecherin für Religionspolitik der Grünen-Fraktion. „Leider stimmt es, dass ausgezeichnete und wirkungsvolle Projekte gegen Antisemitismus […] von der CDU gestrichen wurden.“ Der größte Verlust aus Sicht der Grünen-Fraktion sei die Streichung der Drei-Religionen-Kita, die laut Kahlefeldt von jüdischer Seite aus sehr gewünscht wurde. Es sei nun an der SPD, diese Kürzungen im nächsten Haushalt nicht mitzutragen.

Weiter forderte Kahlefeldt, die Mittel für den Schutz jüdischer Gemeinden von der Kultur- in die Innenverwaltung zu verschieben. „Die falsche Ressortierung hat dazu geführt, dass diese Mittel zu erheblichen Teilen nicht verausgabt wurden und jüdisch nicht-religiöse Einrichtungen überhaupt nicht beantragen konnten“, erklärte Kahlefeldt.

Unterdessen kann die Kulturverwaltung bei der bis dato von Problemen überschatteten Auszahlung der Mittel zur Stärkung des interreligiösen Dialogs und gegen Antisemitismus einen ersten Erfolg vorweisen. Demnach wurden von den im laufenden Jahr zur Verfügung stehenden zehn Millionen Euro bis Mitte September 9,14 Millionen Euro bewilligt. Davon sind 6,4 Millionen Euro angeordnet worden, knapp fünf Millionen Euro wurden tatsächlich an die Zuwendungsempfänger ausgezahlt.

Von den zwischen CDU und SPD ebenfalls umstrittenen „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“ wurden bisher 2,65 Millionen Euro bewilligt, 1,86 Millionen Euro sind bereits angeordnet worden.