Mitarbeiter „massiv belastet“ : Kritik an Schließung des Sozialamts von Berlin-Neukölln

Die Entscheidung des Neuköllner Sozialstadtrats Falko Liecke (CDU), das Sozialamt seines Bezirks wegen Überlastung für zwei Wochen zu schließen, stößt bei Amtskolleg:innen anderer Bezirke auf Kritik. „Ich habe wenig Verständnis für diesen Schritt“, erklärte Oliver Nöll (Linke), Sozialstadtrat aus Friedrichshain-Kreuzberg.

Zwar seien auch seine Mitarbeiter:innen „massiv belastet“, erklärte Nöll. „Eine zeitweise Schließung haben wir aber dennoch nie in Betracht gezogen.“ Stattdessen seien kurzfristig Maßnahmen ergriffen worden, um die Leistungsfähigkeit des Amtes zu erhöhen und den Mehraufwand – unter anderem durch die Ankunft der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine – abzufangen, sagte Nöll.

So wurde etwa der Saal für die Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung kurzerhand für die Bearbeitung der Anliegen von Geflüchteten umgewidmet. Das Regelgeschäft laufe weiter, erklärte Nöll und unterstellte Liecke, der stellvertretender Landeschef seiner Partei ist, Wahlkampf zu betreiben.

Weniger deutlich, eine zeitweise Schließung aber dennoch ablehnend, äußerte sich Kevin Hönicke (SPD), Sozialstadtrat von Lichtenberg. „Wir sind weit davon entfernt, das Sozialamt zu schließen“, erklärte Hönicke und lobte die Koordination mit dem Senat, der den Ämtern zuletzt zusätzliche Stellen genehmigt hatte. Hönicke kritisierte, dass diese zeitlich befristet statt dauerhaft zur Verfügung gestellt wurden und forderte, die angespannte Personalausstattung der Sozialämter nachhaltig zu verbessern.

40 neue Stellen, wie Liecke sie gefordert hatte, hielt Hönicke genau wie Nöll für überzogen. In einem Vermerk über die Personalbedarfe in den Ämtern für Soziales, den Liecke im Namen aller Sozialstadträt:innen angefertigt hatte, taucht Lichtenberg nur ein Mal mit der Forderung nach vier zusätzlichen Stellen für die Bearbeitung von Hilfen für Geflüchtete aus der Ukraine auf.

Wir stehen vor einem gigantischen Rückstau unerledigter Vorgänge.

Falko Liecke (CDU), Sozialstadtrat von Neukölln

Dass das Papier mit zwei Ausnahmen nur Personalbedarfe von CDU-Stadträt:innen auflistet, wurde unter anderem von Nöll ebenfalls kritisiert. Er sei gar nicht erst gefragt worden, sagte Nöll.

Liecke selbst verteidigte seine am Donnerstag bekanntgegebene Entscheidung, das Sozialamt in Neukölln vom 10. bis zum 25. November zu schließen, um aufgelaufene Anträge abzuarbeiten. Es habe sich „ein gigantischer Rückstau unerledigter Vorgänge“ angehäuft, erklärte Liecke und verwies auf seine Verantwortung gegenüber den ausgelaugten Mitarbeiter:innen. Einen Notdienst für akut hilfebedürftige Menschen werde es weiter geben, versicherte Liecke.

Unterdessen hat die für das Landespersonal zuständige Finanzverwaltung am Freitag angekündigt, die Finanzierung von Stellen zeitnah gemeinsam mit den Bezirken zu erörtern und abzustimmen. „Konkret geht es hierbei auch um zusätzlichen Bedarf“, erklärte Sprecher Alexis Demos.

Er wies darauf hin, dass den Bezirken bereits im März ein finanzieller Ausgleich für personelle Verstärkungen zugesagt worden sei. Insgesamt seien 150 Beschäftigungspositionen in den Sozialämtern eingerichtet und besetzt worden. Die Kosten würden den Bezirken für den gesamten Zeitraum des Jahres 2022 finanziert.