Streit um Neubau der Berliner Zentralbibliothek: Scharfe Kritik an Tempelhof-Plänen der Stadtentwicklungsverwaltung

Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin Juhnke, hat Pläne der Stadtentwicklungsverwaltung, den Neubau der Zentralen Landesbibliothek (ZLB) auf dem Gelände des Flughafens Tempelhof zu realisieren, scharf kritisiert. „Das halte ich für Unfug“, sagte Juhnke dem Tagesspiegel am Freitag. Er fügte hinzu: „Nur weil der Senat für die Nutzung des ehemaligen Flughafengebäudes kein Konzept besitzt, darf die ZLB nicht zum Notnagel werden.“

Juhnke, der sich bereits in der Vergangenheit für einen 2018 vom Senat beschlossenen Neubau der ZLB am Kreuzberger Blücherplatz ausgesprochen hatte, sprach von „völliger Verwirrung“ infolge der Pläne der Bauverwaltung.

Neben dem Senatsbeschluss gebe es verschiedene Untersuchungen, die den Standort Blücherplatz eindeutig befürworten und gegenüber Alternativstandorten wie dem Flughafen Tempelhof bevorzugen, erklärte Juhnke. Er kündigte an, die Debatte am kommenden Montag im Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses aufzurufen.

Kritik an den Plänen der Bauverwaltung übte auch Florian Schmidt (Grüne), Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg. Mit Bezug auf die im Zuge einer Machbarkeitsstudie durchgeführten Veranstaltungen zur Beteiligung der Nachbarschaft erklärte Schmidt auf Twitter: „Wie man Bürgerwille und Bürgerbeteiligung mit Füßen treten kann. Ich kann es nicht fassen.“

Die Pläne der Bauverwaltung seien „ ungeheuer“ und „kein guter Politikstil“, erklärte Schmidt weiter. Er ergänzte: „Wenn die Menschen in der Südlichen Friedrichstadt und alle anderen, die sich auf den Beteiligungsprozess eingelassen haben, sich nicht auf die Politik verlassen können, dann ist all das Gerede von Engagement und Bürgerbeteiligung sinnentleert.“

Bauverwaltung warnt vor „Problemen und Risiken“

Bereits am Donnerstag hatte sich Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) geäußert und erklärt: „Der Bezirk unterstützt den Neubau der ZLB am Standort der Amerika Gedenkbibliothek (AGB).“ Der Standort sei „etabliert, zentral gelegen und gut erreichbar“, er biete „die Chance, das Gebäude der AGB zu würdigen und mit einer Erweiterung den öffentlichen Raum städtebaulich nachhaltig neu zu kreieren.“

Anlass für die Kritik sind Bestrebungen der Stadtentwicklungsverwaltung, die einst mit dem erfolgreichen Volksentscheid gegen die Bebauung des Flughafens Tempelhof ad acta gelegten Planungen zur Errichtung der ZLB auf dem Flughafengelände zu reaktivieren.

Zwar dementierte ein Sprecher der Verwaltung offiziell, nannte aber eine ganze Reihe von „Problemen und Risiken“ am Standort Blücherstraße. Dem Vernehmen nach unterstützt insbesondere Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt eine Abkehr von den Neubauplänen in Kreuzberg.

Absehbar ist schon jetzt, dass sich der zuletzt auf das Jahr 2027 verschobene Baustart für die ZLB weiter verzögern wird. Volker Heller, Generaldirektor der ZLB, kritisierte das im Gespräch mit dem Tagesspiegel scharf. Der ZLB-Neubau sei zu wichtig, „um einen Verschiebebahnhof daraus zu machen.“ Er appellierte an den Senat, die existierende Beschlusslage einzuhalten und warf der Stadtentwicklungsverwaltung vor, das Projekt zu verschleppen.