„Die Dinge müssen passen“: Habeck will sich noch nicht auf Kanzlerkandidatur festlegen

Die Grünen schwächeln in Umfragen, das Ergebnis bei den Europawahlen war dramatisch schlecht. Die Partei debattiert heftig, wie sie sich auch mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst 2025 neu aufstellen sollte. Co-Parteichef Omid Nouripour hatte am Mittwochabend gesagt, die Grünen wollten bei der Bundestagswahl 2025 ihren Wahlkampf auf eine Person zuspitzen. Wer dies sein wird, ließ er offen. In der Partei wird erwartet, dass es auf Vize-Kanzler Robert Habeck hinausläuft.

Der Bundeswirtschaftsminister lässt dies aber offen. Habeck will sich noch nicht auf eine Kanzlerkandidatur für seine Partei festlegen. „Ich werde alle Entscheidungen sorgsam treffen“, sagte der Grünen-Politiker in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der „Wirtschaftswoche“. „Die Dinge müssen passen.“

Der Wahlkampfslogan von 2021 allerdings – „Bereit, weil ihr es seid“ – wäre „im Jahr 2025 sicher nicht der richtige Satz“, sagte der Vizekanzler weiter. „Ich meine, wir müssen auf die Sehnsucht nach Vertrauen antworten. Wir müssen erklären und auch wieder mehrheitsfähig machen, dass das, was wir tun, am Ende der Sicherheit und der Stabilität des Landes dient – und beides wiederum die Voraussetzung bildet für Mut, Risikobereitschaft und Aufbruch.“

Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock hatte zuletzt erklärt, dass sie sich auf ihr Ministeramt konzentrieren wolle und daher dafür nicht zur Verfügung stehe.

Wahlforscher haben teilweise infrage gestellt, ob die Partei überhaupt mit einem Kanzlerkandidaten ins Rennen gehen sollte. In den Umfragen sind die Grünen deutlich zurückgefallen, sie lagen zuletzt meist bei nur noch elf bis 13 Prozent. Bei der Europawahl im Juni wurde ihr Ergebnis auf 11,9 Prozent nahezu halbiert. 

Habeck äußerte sich in dem Interview gleichzeitig inhaltlich. Er hatte in den Haushaltsverhandlungen ein Sondervermögen für Investitionen nicht bekommen – und will es nun zum Wahlkampfthema machen. „Ich selbst hielte Investitionen für richtig, wie sie etwa der (Industrieverband) BDI vorgeschlagen hat – 400 Milliarden über ein länger laufendes Sondervermögen, klar umgrenzt für den Standort Deutschland, für Schienen, Schulen, Kitas und Klimaschutz“, sagte er.

Dafür gebe es im Bundestag aber derzeit keine Mehrheit. „Also machen wir jetzt das Beste aus dem, was wir haben. Und führen dann im nächsten Wahlkampf die Auseinandersetzung darüber.“

In den Verhandlungen zum Bundeshaushalt für 2025 hatte sich die FDP mit Finanzminister Christian Lindner an der Spitze gegen Sondervermögen gesperrt. Der Haushalt wurde am Mittwoch vom Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beschlossen.