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„Andere Länder sind effizienter“: Lindner will Wehretat nicht aufstocken und rügt Pistorius
Der Verteidigungsminister ist verärgert über die aus seiner Sicht zu geringen Mittel im Haushalt 2025. Der Finanzminister sieht das anders und richtet deutliche Worte an seinen Kollegen.
Stand:
Der Verteidigungsminister hatte seinen Unmut über den für 2025 geplanten Haushalt der Ampelkoalition unverhohlen zum Ausdruck gebracht. Es sei „ärgerlich“, dass er „deutlich weniger bekommen“ habe als angemeldet, sagte Boris Pistorius. Er könne „bestimmte Dinge dann nicht in der Geschwindigkeit anstoßen“, wie es „Zeitenwende und Bedrohungslage erforderlich machen“, warnte der Minister der SPD.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat nun Kritik am geplanten Verteidigungsbudget im Haushalt für das kommende Jahr zurückgewiesen und ist nicht zu einer Aufstockung bereit. Gleichzeitig gab es einen Seitenhieb auf Pistorius. „Der Vorschlag der Regierung steht“, sagte Lindner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
„Die Ausgaben für das Verteidigungsministerium wurden mit dem Bundeskanzler Scholz selbst vereinbart“, sagte Lindner und fügte mit Blick auf seinen Kollegen hinzu: „Herr Pistorius war dabei.“
Damit bewegen wir uns weit über den Verteidigungsausgaben anderer G7-Staaten wie Frankreich und Italien.
Christian Lindner, Bundesfinanzminister (FDP), zum Wehretat für 2025
Der Finanzminister forderte Pistorius zugleich auf, die Mittel effizienter einzusetzen. „Übrigens sollten wir schauen, dass wir pro eingesetztem Euro Steuergeld auch mehr Sicherheit und mehr Fähigkeiten für die Bundeswehr erhalten. Andere Länder sind zum Teil effektiver und effizienter, zeigen Studien“, mahnte der FDP-Chef.
Lindner argumentierte, mit der vereinbarten Erhöhung des Verteidigungsetats um weitere 1,2 auf 53 Milliarden Euro liege Deutschland bei den Wehrausgaben deutlich oberhalb der Nato-Quote von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung.
„Damit bewegen wir uns weit über den Verteidigungsausgaben anderer G7-Staaten wie Frankreich und Italien“, betonte Lindner. Außerdem sei ein weiterer Aufwuchs für die kommenden Jahre geplant. Lindner machte jedoch klar, dass über den Haushalt am Ende der Bundestag entscheide.
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Pistorius zeigte sich am Donnerstagabend überzeugt, dass es im Haushaltsentwurf 2025 noch Änderungen zugunsten des Verteidigungsetats geben wird. „Ich gehe davon aus, dass weitere Gespräche noch zu Veränderungen führen“, sagte er in der ARD. Er werde nicht aufhören, anzumahnen, die Bundeswehr so auszustatten, dass die ihre Aufgabe erfüllen könne.
Im Deutschlandfunk hatte er zuvor gesagt: „Aus meiner Perspektive ist der Ansatz, der jetzt vorgesehen ist für nächstes Jahr, zu niedrig angesichts dessen, was auf den Weg gebracht und bestellt werden muss vor dem Hintergrund von Zeitenwende und Bedrohungslage. Dabei bleibe ich auch.“
Kritik hatte es auch aus der Bundeswehr, der SPD-Bundestagsfraktion sowie aus der Union gegeben. Heeresinspekteur Alfons Mais hatte am Donnerstag vor schwerwiegenden Folgen für die Bundeswehr gewarnt, wenn der Wehretat nicht weiter aufgestockt wird.
Notwendige Beschaffungen müssten dann ausfallen, sagte der Generalleutnant dem „Focus“. Dies führe dazu, dass die Truppe „über einen noch längeren Zeitraum“ mit „hohlen Strukturen“ zurechtkommen müsse.
„Wir müssen uns – übrigens gesamtgesellschaftlich – entscheiden: Machen wir Verteidigungspolitik nach Bedrohungslage oder nach Kassenlage“, fragte Mais. „Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. So habe ich Zeitenwende verstanden.“
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