Brandenburgs Regierung bringt plötzlich eine Landesbürgschaft für die Erweiterung des Flughafens ins Parlament ein. Die Opposition läuft Sturm. Ein Staatssekretär leistet Abbitte
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Thorsten Metzner
Innenstaatssekretär tritt ins Glied zurück
Brandenburg bürgt für die Erweiterung des BER. Dadurch kann die Flughafengesellschaft weiter Kredite besorgen. Die Opposition ist empört.
Brandenburg bringt plötzlich eine Landesbürgschaft ins Parlament ein, um die Flughafenerweiterung zu finanzieren - die Opposition läuft Sturm.
Die Regierungschefs Michael Müller und Dietmar Woidke fühlen sich vom Bund schlecht informiert - dabei hätte zumindest Müller wissen können, dass 300 Millionen Euro zusätzlich bei der EU beantragt wurden. Auch die Entrauchung macht wieder Probleme.
Der Aufsichtsrat wusste von den Mehrkosten am BER – die Regierungschefs bekamen nichts mit
Als Innenstaatssekretär stand er erheblich unter Druck - wegen der geschönten Polizeistatistik. Nun soll Arne Feuring, einst Polizeipräsident und verantwortlich für die Polizeireform, ins Agrar- und Umweltministerium wechseln, als Abteilungsleiter.
Das ist peinlich: Zuerst hieß es, die beiden Regierungschefs Michael Müller und Dietmar Woidke wüssten nichts von einem zusätzlichen BER-Zuschussbedarf, den der Bund bei der EU anmeldet. Jetzt stellt sich heraus: Es stand in den Unterlagen des Aufsichtsrats. Ein Kurzkommentar.
Ex-Minister Ralf Christoffers soll Landtagsfraktion führen. Der Abgeordnete René Wilke wartet noch und die Frauen zieren sich
Vom Flughafen bis zu den Flüchtlingen: Berlin und Brandenburg bereden viel und beschließen wenig
Die Bundesregierung hat anscheinend bei der EU Zustimmung für höhere BER-Kapitalspritzen beantragt als bislang bekannt. Wegen der Wahlen 2016 wollen Berlin und Brandenburg zusätzliches Geld nicht direkt zur Verfügung stellen.
Horst Amann hat die BER-Episode abgehakt. Er arbeitet auch wieder – an einem Flughafen
Horst Amann hat die BER-Episode abgehakt. Nun arbeitet der ehemalige Baugeschäftsführer des BER wieder - am Neubau eines Terminals am Frankfurter Flughafen. Im heutigen Untersuchungsausschuss sagte zudem der „Mister BER“ Brandenburgs aus. Kaum einer kennt ihn.
Städte- und Gemeindebund verreißt Leitlinien: Keine Kreis- und Gemeindereform ohne Regierungsreform in Brandenburg
Matthias Fuchs entscheidet, ob im „Maskenmann“-Fall noch einmal ermittelt wird. Der vorsitzende Richter und seit einigen Jahren Vizepräsident des Landgerichts hat schon viele spektakuläre Verfahren geleitet.
Matthias Fuchs entscheidet, ob im „Maskenmann“-Fall noch einmal ermittelt wird
Bernd Lucke will angeblich weder eine neue Partei gründen noch einen Massenaustritt aus der AfD organisieren. Parteivize Alexander Gauland meint, dass es auch ohne Lucke weitergehen würde.
Bernd Lucke will angeblich weder eine neue Partei gründen noch einen Massenaustritt aus der AfD organisieren. Kontrahenten des Parteichefs, Frauke Petry und Konrad Adam, sperren Lucke trotzdem schon mal den Zugang zum AfD-Mailverteiler.
Nach den Tagesspiegel-Recherchen im Maskenmann-Prozess verwehrte Gerichtspräsident Holger Matthiessen sich der politischen Einflussnahme. Die Polizeigewerkschaft mahnt indes vollständige Aufklärung an.
Bislang gibt es in Brandenburg 14 Landkreise und vier kreisfreie Städte. Die Zahl der Landkreise soll aber deutlich gestrafft werden, nur Potsdam bleibt wahrscheinlich kreisfrei.
Am neuen BER-Flughafen in Schönefeld kommt das Schallschutzprogramm weiter nur schleppend voran. Für 11.900 Wohnungen wurden Anträge gestellt. Erst 655 wurden bislang bewilligt.
Potsdam - Die Linksfraktion im brandenburgischen Landtag will bis 2. Juni in aller Ruhe klären, ob der frühere Wirtschaftsminister Ralf Christoffers oder der Frankfurter Abgeordnete René Wilke zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt wird.
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Welche S-Bahn-Linien rund um Berlin sollen erweitert oder wiederbelebt werden? Das soll nun geprüft werden. Auch die Region um Potsdam könnte davon profitieren.