CDU in Brandenburg: Rückfall in alte Zeiten

Potsdam - Es ist ihm so wichtig, es erzürnt ihn so, dass er selbst anruft. So sehr ist Jörg Schönbohm aus der Fassung, dass ihn seine Parteifreunde, dass ihn vor allen Ingo Senftleben, der neue CDU-Landesvorsitzende und Oppositionsführer im Landtag, so missverstanden haben – oder gar benutzt? –, als er mit seiner Autorität auf dem CDU-Landesparteitag dessen Wahl an die Spitze der märkischen Union unterstützte. Jörg Schönbohm, der 77-jährige Ehrenvorsitzende der märkischen Union, der einzige, der diese Querelentruppe seit 1990 überhaupt einmal in die Regierung brachte, war trotz der noch spürbaren Folgen eines Schlaganfalls überhaupt erstmals öffentlich aufgetreten. Er redete seinen Parteifreunden ins Gewissen, appellierte zur Geschlossenheit, zum Schließen von Gräben. Und nun das.

"Das ist eine Treibjagd"

„Was mit Frau Heinrich veranstaltet wird, ist eine Treibjagd. Das ist ein Rückfall in alte Zeiten“, sagt Schönbohm. „Ich finde die Abwahl, die Herr Senftleben betreibt, kleinlich. Das ist nicht in Ordnung.“ Ja, Schönbohm ist ein Mann klarer Aussagen geblieben. So, wie er es immer war, als Innenminister und Vizeministerpräsident Brandenburgs von 1999 bis 2009, als CDU-Landesvorsitzender mit der längsten Amtszeit in der turbulenten Geschichte der märkischen Union. Aber er kennt seine CDU zu gut, und seine Antennen, sein Gerechtigkeitsempfinden, sind immer noch intakt, als dass er jetzt schwiege.

Senftleben, auch mit Schönbohms Hilfe zum Parteichef gewählt, will die frühere CDU-Generalsekretärin Anja Heinrich entmachten und als Vize-Vorsitzende der Landtagsfraktion nächste Woche abwählen lassen. Begründet hat er das mit fehlendem Vertrauen. Die meisten CDU-Abgeordneten der Landtagsfraktion haben den Abwahlantrag bereits unterschrieben.

Umgang mit Heinrich schade der CDU

Heinrich, direkt in Elbe-Elster mit einem der besten CDU-Ergebnisse in Brandenburg in den Landtag gewählt, hatte in einem aufsehenerregenden PNN-Interview das Postengeschachere in der märkischen Union beklagt, mit dem etwa die begehrten lukrativen Landtagsmandate unabhängig von der Akzeptanz beim Wähler ausgedealt werden. Heinrich hatte offengelegt, dass der Sturz von Parteichef Michael Schierack – an dem dem die CDU-Regierungsbeteiligung scheiterte, weil er nicht ins Kabinett wollte – in der CDU längst besiegelt war. Sie hatte beklagt, dass sich die CDU von der Bevölkerung entfernt. Es war ein Tabubruch, der den Rückzug Schieracks beschleunigte, den ihr ihm kleinen Kreise der CDU-Berufspolitiker keiner verzieh, über den sie den Generalsekretärsposten verlor.

Heinrich hat sich damit vor allem in der Fraktion keine Freunde gemacht, zumal sie für einen Teil dessen, was sie kritisierte, als Generalsekretärin mitverantwortlich war. Nein, auch Schönbohm, der Ex-General und Parteisoldat, findet nicht gut, was sie tat. „Das war unglücklich. Darüber kann man streiten.“ Und trotzdem wiegt das für ihn nicht auf, dass Heinrich „eine fleißige, in der Bevölkerung anerkannte integre CDU-Politikerin ist“. Das Schlimmste am Umgang mit Heinrich sei, sagt Schönbohm: „Es schadet der CDU.“