Flughafen Berlin-Brandenburg: Michael Müller will nun doch BER-Chefaufseher werden

Schubumkehr: Der Berliner Regierender Bürgermeister Michael Müller hat sich umentschieden. Er will nun auf dem Chefsessel des BER-Aufsichtsrates Platz nehmen – obwohl er dies bisher konsequent abgelehnt hat. Das ständige Hin und Her zwischen den drei Gesellschaftern des Flughafens – Bund, Berlin und Brandenburg – um die Frage, wer wohl der beste Kandidat für den BER-Chefposten sein könnte, will Müller „nicht mehr mitmachen“. Es müsse „endlich wieder klare Ansprechpartner geben“, erklärte er am Mittwoch in der rbb-Abendschau seinen Sinneswandel.

Die Zeit für Eitelkeiten ist vorbei, sagt der Regierende

Da zwischen den Gesellschaftern keine Einigung möglich sei, mache er den schwierigen Job jetzt selbst. Das entspreche seinem Verständnis von Politik. Gerade, wenn es kompliziert werde, dürfe man sich nicht zurückziehen. Michael Müller: „Die nächsten zwölf Monate sind eine entscheidende Phase für das Projekt BER. Wir können jetzt nicht mehr auf irgendwelche strittigen Gremien warten, wir müssen endlich dafür sorgen, dass dort geflogen wird. Dem müssen sich jetzt alle Eitelkeiten unterordnen.“

Derzeit sitzt der Regierende zwar im BER-Aufsichtsrat, hat aber nicht dessen Vorsitz inne wie einst sein Vorgänger im Roten Rathaus, Klaus Wowereit. Am Mittwochabend bekräftigte Müller erneut seine Absicht, „mehr Fachleute und damit Sachverstand“ in den Aufsichtsrat zu holen. Ähnlich äußerte sich in einer ersten Stellungnahme auch sein Koalitionspartner, die Berliner CDU. Stefan Evers, christdemokratischer Vize-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, zeigte sich zwar „überrascht“ über Müllers unerwarteten Schritt, wünschte dem Regierenden aber gleich im nächsten Satz „alles Gute“ im neuen Job. Offenbar hatte sich Müller zuvor auch mit seinem Koalitionspartner nicht abgestimmt.

Berliner CDU wünscht Müller "alles Gute"

Der BER sei nach den letzten Verlautbarungen seines neuen Technikchefs auf gutem Wege, es komme nun darauf an, „die Politikerquote im Aufsichtsrat zugunsten von Fachleuten zu verringern“, sagte Evers. Das sei die Lehre, die man aus dem bisherigen BER-Debakel gezogen habe. Der Regierende habe dieses Ziel ja von Anfang an gradlinig verfolgt, indem auch er selbst nicht den Chefposten im Aufsichtsrat übernehmen und stattdessen in die Gesellschafterversammlung gehen wollte. Ein solche konsequente Lösung sei aber an der Skepsis der Mitgesellschafter gescheitert. Evers: „Das ist schade“.

Grüne reden vom "Himmelfahrtskommando"

Erste Reaktionen gab es auch schon von der Berliner Opposition. Ramona Pop von den Grünen twitterte am Abend: "Müllers Himmelfahrtskommando". Und Martin Delius von den Piraten, Chef des BER-Untersuchungsausschusses, meinte: "Das lässt mich völlig kalt. Eine peinliche Nummer für die man sich nun wirklich nicht loben lassen kann." Brandenburgs Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Christian Görke (Linke) reagierte gelassen. Brandenburg habe das Vorschlagsrecht für den BER-Geschäftsführer gehabt, Berlin das Vorschlagsrecht für den Aufsichtsratschef. „Berlin war am Zug. Mit Blick auf die ursprüngliche Absprache ,keine Politiker im Aufsichtsrat und Regierungsvertreter in die Gesellschafterversammlung’, habe Brandenburg alle Vorbereitungen getroffen. Auch die rot-rote Landesregierung bleibe bei ihrem Kurs, „keine Minister und keine Ministerpräsidenten im Aufsichtsrat“. Aus der Brandenburger SPD hieß es, Müller habe wohl schon das Jahr 2017 im Blick, wenn das Berliner Abgeordnetenhaus neu gewählt wird und der BER eröffnet werden soll.

Opposition in Potsdam spricht von "Donnerschlag"

Die Landtags-Opposition bezeichnete Müllers Entscheidung als „Donnerschlag“, beide SPD-geführten Landesregierungen agierten unabgestimmt. CDU und Grüne erneuerten in Potsdam ihre Forderung, das Politiker nicht in den Aufsichtsrat gehörten, weil ihnen Zeit und Qualifikation fehle, wie Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte. CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben nannte den Vorgang „unglaublich“. Wenn zwei Ministerpräsidenten der SPD sich nicht einmal vorab abstimmen könnten, sei das kein gutes Zeichen für das Projekt BER. Tatsächlich wurde Brandenburg aber nicht kalt erwischt, dem Vernehmen nach waren Regierungschef Woidke und Flughafenstaatssekretär Rainer Brettschneider vorab informiert. Unklar ist, was die Richtungsentscheidung von Müller für die weiteren Berliner Aufsichtsratmandate bedeutet, denn der Regierende hat angekündigt, dass der neue Berliner Flughafenkoordinator Baustaatssekretär Engelbert Lütke Daldrup auch Aufsichtsrat werden soll. Berlin hat vier Aufsichtsratsmandate, bislang sind dort neben Michael Müller der Innensenator und Vizeregierende Frank Henkel (CDU), Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof und der Unternehmer Michael Zehden vertreten. Offen ist, wer für Lütke Daldrup geht und ob Frank Henkel nun ebenfalls im Aufsichtsrat bleibt. Er hatte sich bislang dazu nicht eindeutig geäußert und sein weiteres Verhalten von Müllers Entscheidungen abhängig gemacht.