Brandenburg: Brandenburg wundert sich über Berlins BER-Salto

Die Hängepartie um die vakante Chefaufsicht des unvollendeten neuen Airports in Schönefeld kann beendet werden. Trotz Irritationen unterstützen Brandenburg und der Bund den Berliner Regierenden Michael Müller (SPD), der überraschend BER-Aufsichtsratsvorsitzender werden will und damit einen Rückzieher bei seinem vor Monaten angekündigten Rückzug aus dem Aufsichtsrat macht. Damit steht der Wahl Müllers nichts im Wege. Die nächste Sitzung des Gremiums ist für den 3. Juli 2015 angesetzt.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die Entscheidung Müllers für nachvollziehbar, wie er den PNN sagte. „Das wird funktionieren.“ Er habe zu Müller ein gutes Verhältnis, und man sei sich einig, dass die zügige Fertigstellung des Flughafens Vorrang hat. Auch der Bund gibt grünes Licht. „Das Bundesverkehrsministerium unterstützt die Entscheidung des Regierenden Bürgermeisters, im Aufsichtsrat den Vorsitz zu übernehmen“, so ein Sprecher.

Müller hatte ursprünglich den Aufsichtsrat verlassen, um stattdessen in die Gesellschafterversammlung zu gehen. Sein Umdenken begründete er damit, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Brandenburg nicht mitgezogen hätten. Dobrindt hatte es abgelehnt, persönlich in der BER-Gesellschafterversammlung Verantwortung zu übernehmen, Woidke hatte es offengelassen. Die Begründung Müllers sorgt jenseits der offiziellen Verlautbarungen bei den BER-Miteigentümern für Verwunderung. Man habe vergeblich seit Monaten auf konkrete Vorschläge Müllers zur Neustrukturierung der Gesellschafterversammlung gewartet, heißt es. Woidke deutete dies an, als er sagte: „Man hätte es auch anders machen können.“ Brandenburg hatte dem Vernehmen nach verschiedene konkrete Modelle vorgeschlagen. Auch mit einer anderen Aussage verursachte Müller Erstaunen, ja Heiterkeit: Der Regierende verkündete in der rbb-Abendschau, dass er in den letzten Wochen ein Sonderreferat Flughafen in der Senatskanzlei gebildet habe, „mit Mitarbeitern, mit Kompetenzen“, diese hätten sich inzwischen eingearbeitet, „Tausende Seiten Unterlagen der Flughafengesellschaft gelesen“, sagte Müller wörtlich. „Wir wollen endlich loslegen“. Ganz so, als ob der Wowereit-Nachfolger im Roten Rathaus am BER bei null habe anfangen müssen.

Im Gegensatz zu Berlin bleibt Brandenburg dabei, weder mit dem Regierungschef noch mit Ministern im Gremium vertreten zu sein, was auf eine Forderung des Landesrechnungshofes als Konsequenz aus dem BER-Fiasko zurückgeht. Der Rechnungshof hat in einem bislang internen Prüfbericht zum BER gerügt, dass der von Spitzenpolitikern dominierte Aufsichtsrat – Vorsitzender war meist Müller-Vorgänger Klaus Wowereit – und die Gesellschafterversammlung bei der Steuerung des Milliardenprojektes in den Jahren von 2009 bis 2013 versagt haben. Rechnungshofpräsident Christoph Weiser erklärte in einem PNN-Interview unter Verweis auf die Prüfung, dass Regierungschefs und Regierungsmitglieder gar nicht die Zeit haben, um ein Projekt dieser Größe als Aufsichtsräte angemessen zu begleiten, wie es nötig wäre.

Berlin ist nun nicht nur weiter mit Regierungschef Müller als designiertem Aufsichtsratschef im Gremium vertreten. Auch Innensenator Frank Henkel (CDU) hat umgehend erklärt, dass er wie Müller nun doch Aufsichtsrat bleiben will. Nach seinem Amtsantritt hatte Müller noch angekündigt, den BER-Aufsichtsrat durch externe Experten zu qualifizieren. Stattdessen ist Berlin künftig mit Müller, Henkel, dem Berliner Baustaatssekretär Engelberg Lüdtke-Daldrup sowie dem dienstältesten Aufsichtsrat, dem Unternehmer Michael Zehden, vertreten. Henkel sprach sich zwar dafür aus, den Aufsichtsrat für Externe zu erweitern. Dann stünden Berlin und Brandenburg sowie der Arbeitnehmervertretung ebenfalls neue Mandate zu. Der Vorstoß ist damit chancenlos, da der Aufsichtsrat schon groß genug ist. In Brandenburg und beim Bund heißt es, es seien alles Berliner Schnellschüsse.Thorsten Metzner