Ministerwechsel im Brandenburger Landtag: Letzter Einsatz

Es wird sein letzter Einsatz: Der Linke Helmuth Markov, 61, bisher Finanzminister, übernimmt das Justizressort. Das war mit dem Sturz von Volkmar Schöneburg (Linke) über eine Gefängnisaffäre vakant. Er ist kein Jurist, was es im Lande und anderswo schon mal gab. Er bleibt, ein Novum für einen Justizminister, Vize-Regierungschef. Ein Kalkül der Linke-Rochade hatte Ministerpräsident Woidke so ausgedrückt: Markov habe „unter Beweis gestellt, dass er ein Haus zuverlässig und kraftvoll führen kann“.

Das Justizministerium – dies hatte die Schöneburg–Affäre erneut gezeigt – gilt als schwierig, auch wegen Illoyalität aus dem Apparat. Und bei den Gefängnissen gibt es Defizite, etwa in der JVA Brandenburg an der Havel, der mit den meisten Affären im Land. Zuletzt hatte die JVA für Schlagzeilen gesorgt, weil sie dem rechtsextremen Ideologen Horst Mahler Computer zur Verfügung stellte, sodass der aus der JVA eine Kampfschrift publizieren konnte.

Als Finanzminister war Markov in der Riege der Linke-Kabinettsmitglieder zuletzt der einzige, der sein Ministerium im Griff hatte. Dabei hatte es zunächst nicht danach ausgesehen. Nachdem der frühere Unternehmer und Europaabgeordnete das Amt 2009 übernahm, jagte eine Krise die nächste. Wegen der Krampnitz–Affäre geriet das Haus unter Druck, dann verhängte Markov ohne Not eine Haushaltssperre, brachte amtierende und ehemalige Minister und Staatssekretäre gegen sich auf: Sie mussten Tausende Euro an Finanzämter nachzahlen, weil Fahrtenbücher für Dienstwagen nicht penibel genug geführt worden waren.

Inzwischen hat sich Markov profiliert. Brandenburg profitiert von steigenden Steuereinnahmen. Doch er hat selbst Anteil, dass Brandenburg 2014 keine neuen Kredite aufnimmt und erstmals Schulden tilgt. Zum Ärger der eigenen Genossen hatte Markov – der als Choleriker und Sturkopf beschrieben wird – regelmäßig ein Veto gegen Wünsche eingelegt. Er krempelte das Ministerium um, war im Flughafenaufsichtsrat als Chef des Finanzausschusses derjenige, der BER-Chef Hartmut Mehdorn regelmäßig bei Forderungen abblitzen ließ.

Wie gern Markov Finanzminister war, konnte man am Wochenende beobachten, als er bei der Einweihung des Landtagsgebäudes zur Signierstunde über ein Buch zum Projekt lud und die Leute tatsächlich anstanden. Markov hatte frühzeitig signalisiert, dass er nach der Legislatur aufhören will. Einen Versuch, ihn umzustimmen, gab es trotz der Linke-Personalnot merkwürdigerweise nicht. So hat er ab Herbst wohl Zeit, sich seinen großen Traum zu erfüllen: eine Weltumseglung.

STAATSSEKRETÄRE

Er wird ihn nicht los. Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke), wegen Fördergeld-Affären unter Druck, versucht weiter, seinen Staatssekretär Henning Heidemanns abzulösen. Wie beim gescheiterten ersten Anlauf vor einigen Monaten, als der neue Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ein Veto einlegte, kommt Christoffers wohl wieder nicht durch. Dies verlautet aus der rot-roten Regierungskoalition. Wenige Monate vor der Landtagswahl sei ein „Spaziergänger“ auf Landeskosten nicht vermittelbar, heißt es. Christoffers hatte auf einer Belegschaftsversammlung im Ministerium erst vor zwei Wochen erklärt und Erwartungen geweckt, dass die Personalie bis nächsten Freitag gelöst werde.

Die Chance, Heidemanns in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken, hatte er 2012 verpasst. Damals wechselten die Linken ihre Staatssekretäre im Umwelt- und Justizministerium aus. Christoffers wurde angeboten, sich von Heidemanns zu trennen, was er ablehnte. Inzwischen gilt das Verhältnis als völlig zerrüttet. Und Heidemanns, auch ein Grund für die Aktivitäten des Ministers, ist inzwischen mit der Leiterin der Grundsatzabteilung des Ministeriums verheiratet. Eine beamtenrechtlich nicht unproblematische Unterstellung, unübersehbar schon auf dem Organigramm im Eingang des Ministeriums. Heidemanns ist seit Wochen weg, erst im Urlaub, danach krank. Einen verabredeten Abgang gibt es im Arbeitsministerium: Staatssekretär Wolfgang Schroeder geht zurück an eine Uni. Die Stelle wird nicht neu besetzt. (thm)