Brandenburg: „Wir haben das sorgfältig geprüft“

Potsdam - Es geht um einen der schwersten Fälle von Fördermittelbetrug in der Geschichte des Landes, Manager sitzen in Haft. Es gibt schon jetzt Parallelen zum Resort Schwielowsee des verurteilten Hoteliers Axel Hilpert. Im Fall der insolventen Luckenwalder Biotechfirma Human BioSciences sehen Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) und der Vorstandschef der Förderbank (ILB) Tillmann Stenger weiterhin keine Versäumnisse des Landes vor der Auszahlung der 6,5 Millionen Euro an die inzwischen insolvente Firma. Das erklärten beide am Donnerstag auf einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses wegen der beiden Förder-Affären, die Christoffers unter Druck gebracht haben.

Stenger bestätigte allerdings, dass es die sonst übliche Erklärung einer Hausbank nicht gegeben habe, dass die Gesamtfinanzierung gesichert sei. Dies habe an der internationalen und komplizierten Konstruktion des US-amerikanisch-indischen Technologieunternehmens gelegen, das sich anders finanziert habe. Die ILB habe die Finanzierung sorgfältig geprüft, ebenso seit November 2011 vorliegende anonyme Hinweise auf Betrug, auf Grund derer man im April 2012 die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hatte. Gleichwohl hätten die Hinweise nach den ILB-intern weiter laufenden eigenen Überprüfungen in den Folgemonaten entkräftet werden können. Dabei sei auch der Geldwäsche-Experte der ILB eingesetzt gewesen.

Am Tag vor der Auszahlung einer 3,2-Millionen–Teilrate am 28.September 2012 habe sich die ILB bei der Staatsanwaltschaft rückversichert, sagte Stenger. Es habe keinen Hinweis auf ein laufendes staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegeben. Erst im November 2012 habe die Staatsanwaltschaft die Förderakten angefordert. Auch Christoffers erklärte erneut: „In Kenntnis staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wäre nie Geld ausgezahlt worden.“ Er habe keine Hinweise, dass die ILB nicht sorgfältig war. „Kriminelle Energie kann man nie ausschließen.“ Der Wirtschaftsminister bestätigte, dass es in der Zeit, als die Auszahlung der Gelder auf Eis lag, Gesprächsrunden von Investor, Wirtschaftsministerium, ILB und ihm selbst gegeben habe. Dort sei dem Unternehmen immer deutlich gemacht worden, dass es für die Auszahlung der Förderung erst Voraussetzungen erfüllen und „liefern muss“. Er habe niemals Einfluss auf die ILB genommen oder Druck ausgeübt, dass diese die Millionen-Förderung auszahlt.

Das wiederum war in der Odersun-Affäre der Fall, wegen der Christoffers seit Monaten massiv in Bedrängnis ist. Er hatte als Minister entschieden, dass dem fast insolventen Solarhersteller in Frankfurt/Oder von der ILB ein Rettungsdarlehen von drei Millionen Euro gewährt wird – gegen die Warnungen seines Hauses, der ILB und externer Gutachter. Im Wirtschaftsausschuss des Landtages erklärte ILB-Vorstandschef Tillmann Stenger: „Ohne die Weisung des Ministers hätten wir das Geld nicht ausgereicht.“ Auch der Landesrechnungshof bleibt bei seinem Befund. Präsident Christoph Weiser betonte im Ausschuss, dass der Hof nicht die politische Absicht des Ministers bewertet habe, die Solarbranche zu stützen. Die Finanzkontrolleure hätten aber die Expertise zur Bewertung, ob das gewählte Instrument geeignet gewesen sei, die Firma zu erhalten. „Das war nicht der Fall.“ Außerdem habe Christoffers nicht ausreichend begründet, warum er sich über das Votum der Fachleute hinweggesetzt habe.

In der Sitzung griff der Linke-Abgeordete Matthias Löhr den Rechnungshof an, bezeichnete ihn als „politischen Player“. Auch nach Intervention des SPD-Abgeordneten Alwin Ziel, früher Minister, nahm Löhr dies zurück und entschuldigte sich. Thorsten Metzner