Erklärung von Roth und Kollegen: Außenpolitiker von 20 Staaten fordern Nato-Beitritt der Ukraine 

Gut einen Monat vor dem Nato-Gipfel in Vilnius fordert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), eine Aufnahme der Ukraine in das nordatlantische Bündnis. „Perspektivisch vermag am besten eine Nato-Mitgliedschaft, Freiheit, Sicherheit und Souveränität der Ukraine dauerhaft zu sichern“, sagte Roth dem Tagesspiegel. „Sicherheitszusagen gegenüber der Ukraine können ein wichtiger Zwischenschritt sein, dürften aber nicht ausreichen.“

Es liege im deutschen und europäischen Interesse, dass der russische Vernichtungskrieg gegen die Ukraine rasch endet und der „imperialistische Größenwahn Russlands ein für allemal gestoppt“ werde, sagte der SPD-Politiker: „Deshalb müssen wir die Ukraine so militärisch unterstützen, dass sie über eine hochmoderne Armee verfügt, die einen potenziellen russischen Aggressor effektiv abschreckt und so eng wie möglich mit der Nato kooperiert.“

Roth zählt zu den Unterzeichnern einer Erklärung, in der die Vorsitzenden der außenpolitischen Ausschüsse von 20 westlichen Staaten die Nato zu einer Aufnahme der Ukraine in das Bündnis auffordern. „Wir fordern die Nato und ihre Staats- und Regierungschefs auf, auf dem Nato-Gipfel in Vilnius einen klaren Weg für den Beitritt der Ukraine zur Nato zu schaffen und der Ukraine klare und starke Sicherheitsgarantien zu geben“ heißt es in der Erklärung, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Unterzeichnet haben die Erklärung neben Roth unter anderem seine Amtskollegen aus Belgien, Dänemark, Estland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, Polen, der Ukraine und dem US-Repräsentantenhaus.

Die Nato kommt Mitte Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius zu ihrem Gipfel zusammen. Russlands Krieg gegen die Ukraine, erhöhte Verteidigungsanstrengungen der Nato und die Rolle der Türkei beim Beitrittsverfahren von Schweden dürften das Treffen prägen.

„Wir sind zuversichtlich, dass die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine einen großen Beitrag zur Sicherheit des Bündnisses leisten und der russischen Gesellschaft helfen würde, sich endlich von den imperialen Träumen zu befreien, die Putin zur Festigung seines Regimes benutzt“, heißt es in der Erklärung der Außenpolitiker: „Dementsprechend sollten wir vor dem Beitritt der Ukraine zur Nato eine immer tiefere Integration der Ukraine in die Strukturen und Prozesse der Nato anstreben.“

Roth sieht in der gemeinsamen Stellungnahme „ein ermutigendes Signal gegenüber der Ukraine“. Man bekenne sich damit „zu unserer Verantwortung, diese Debatte zu führen, sich Einwänden zu stellen und überzeugende Argumente für eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nach dem Krieg zu liefern“, sagte Roth dem Tagesspiegel. Vom Nato-Gipfel in Vilnius sollte „nicht nur ein positives Signal gegenüber der Ukraine, sondern auch ein Zeichen der Geschlossenheit ausgesendet werden“.