Rekordhoch der AfD: In CDU und SPD wird jetzt Selbstkritik laut

Angesichts von Rekord-Umfragewerten der AfD haben Vertreter von CDU und SPD Kritik am Agieren ihrer eigenen Parteien geübt. „Die Stärke der AfD in den Umfragen offenbart eine Unzufriedenheit mit allen demokratischen Parteien“, sagte der Generalsekretär der CDU Schleswig-Holstein, Lukas Kilian, dem Tagesspiegel: „Politische Entscheidungen dauern zu lange, sind zu schlecht kommuniziert.“

„Die Parteien des demokratischen Spektrums, ob CDU/CSU, SPD, Grüne oder FDP, sollten sich nicht wider besseren Wissens mit Vorwürfen überziehen“, sagte Kilian. Das „Bedienen populistischer Klischees gegenüber demokratischen Mitbewerbern hilft nur den Populisten“.

Die Regierungen, ob im Bund oder den Ländern, sollten „ihre Entscheidungen rasch umsetzen“, forderte Kilian, ein Vertrauter von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Nur so merkten die Bürger, dass Politik handlungsfähig sei.

Der CDU-Politiker äußerte zudem Kritik am Kurs der eigenen Bundespartei. „Die CDU schafft es offensichtlich nicht, dass die Bürger in ihr eine konstruktive Alternative zur Ampel-Koalition sehen“, sagte er: „Wir als CDU müssen deutlicher als bisher Wege und Perspektiven aufzeigen, die umsetzbar sind.“

Das Bedienen populistischer Klischees hilft nur den Populisten.

Lukas Kilian, Generalsekretär der CDU Schleswig-Holstein

Auch der frühere stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner äußerte Kritik an langwierigen Entscheidungen der Ampel-Koalition und der eigenen Partei. „Jedes ungelöste Problem, das den Menschen Angst macht, etwa alles rund um das Heizungsgesetz, treibt die Wähler in die Hände derjenigen, die mit Angst Politik machen, selbst keine Lösungen anbieten, aber für alles Sündenböcke haben“, sagte Stegner dem Tagesspiegel.

Die Ampel sollte deshalb nun beispielsweise „schnell das Heizungsgesetz so verabschieden, dass Gering- und Normalverdiener sich das auch leisten können“. Zudem sollten „wir endlich Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge umfassend gesetzlich verankern, was die Union – die jetzt mit dem Thema Ängste schürt – immer verhindert hat“.

Bartsch sieht Schuld bei allen Parteien

Stegner sagte, es könne „keinen Demokraten kalt lassen, wenn die rechtsradikale AfD fast 20 Prozent erzielt. In der Kommunikation müssen wir uns alle selbstkritisch an die Nase fassen, auch die SPD kann da an mancher Stelle noch kraftvoller auftreten.“

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch schlug ebenfalls selbstkritische Töne an. „Verantwortlich für die steigenden Umfragewerte der AfD sind alle demokratischen Parteien in Deutschland“, sagte Bartsch dem Tagesspiegel. Daneben trügen die Medien eine Verantwortung. „Es hilft niemandem, den Aufstieg der AfD in den Umfragen, der Politik der Ampel oder der Union zuzuschieben.“

In diversen EU-Ländern existierten „tiefe wirtschaftliche, soziale und gesellschaftspolitische Ursachen für den Aufstieg der Rechtsextremisten“, sagte Bartsch. Jeder „Alarmismus“ stärke dabei „erneut die AfD“.