Empörung und Entsetzen in Berlin über das Todesstrafen-Urteil gegen einen Deutsch-Iraner im Iran. „Jetzt muss es darum gehen, ein Menschenleben zu retten“, verlangt Michael Roth.
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Daniel Friedrich Sturm
Joe Biden will 2024 noch einmal kandidieren. Doch egal, wer am Ende Präsident wird: Die USA werden einen Kurs des Protektionismus fahren. Das zu ignorieren, kann Deutschland sich nicht leisten.
Im Koalitionsausschuss berät die Ampel über zunehmende Einwanderung und „massiven Anstieg“ illegaler Migration. Der Bund bereitet sich für den Gipfel mit den Ländern vor.
Mit der Wahl Kai Wegners an die Spitze Berlins verliert die SPD einen Ministerpräsidenten. In etlichen Bundesländern sieht es für die Genossen ähnlich düster aus.
Härtere Sanktionen und ein Ende des Atomabkommens: Die FDP will von den Grünen mehr Einsatz bei feministischer Außenpolitik und Menschenrechten.
Kommt die Kindergrundsicherung? Ja, verspricht der Co-Vorsitzende der SPD. Außerdem beklagt er eine mit sich selbst beschäftigte Ampel und beschwört die Führungsstärke von Olaf Scholz.
Der FDP-Vorsitzende attackiert nicht etwa seine einstigen Lieblingsfeinde, die Grünen. Nein, polemisch widmet er sich vielmehr der konservativen Konkurrenz.
Der Parteichef hat sich auf dem FDP-Bundesparteitag geäußert. Wer eine andere Politik wolle, der könne in die Politik gehen, so Lindner.
In Italien gehen die Behörden schon gegen die KI-Anwendung ChatGPT vor. Nun wird auch in Deutschland ein Verwaltungsverfahren eröffnet.
Die CDU will ein neues Programm, hat dazu ihre Basis befragt. Deren Wünsche bergen einige Überraschungen.
Der Bundespräsident hat Ex-Kanzlerin Angela Merkel mit einem besonderen Orden ausgezeichnet. Merkel wirkte dabei fast verlegen.
Die Altkanzlerin wird vom Bundespräsidenten mit dem Großkreuz des Verdienstordens ausgezeichnet. Die Verleihung wirft auch ein besonderes Licht auf Steinmeier.
Der konservative SPD-Flügel kritisiert die Grünen-Minister scharf und fordert „Wirtschaftspolitik auf Augenhöhe“ mit China. Baerbock weilt derzeit in Peking.
Die fünf Kampfflugzeuge MiG-29 sowjetischer Bauart, um die es geht, hatte Deutschland an Polen abgegeben. Nun erteilt die Bundesregierung die Exportgenehmigung.
Der SPD-Politiker sieht in Macrons „Autonomie“-Äußerung anti-amerikanische Ressentiments. Von Außenministerin Baerbock erwartet er in Peking ein Treffen mit Bürgerrechtlern.
Ausgerechnet in China beschwört Emmanuel Macron mehr Distanz zu den USA. Das ist mehr als nur ein diplomatischer Fauxpas
In China warb Frankreichs Präsident für eine „strategische Autonomie“ Europas jenseits der USA. „Schwerer Fehler“ und „fatal“ urteilen Außenpolitiker von SPD und CDU.
Die Österreichische Bahn macht es vor, schickt Züge nachts in diverse Staaten. Die DB hingegen zaudert. Nun fordern die Länder mehr Einsatz.
Boris Pistorius krempelt sein Haus massiv um. Er beruft neues Personal und will eine Einheit aufbauen, die Helmut Schmidt eingeführt hatte. Was steckt dahinter?
SPD und Grüne wollen neue Milliarden-Wohltaten. Die FDP und ihr Finanzminister bremsen. Genau das ist Teil ihrer Jobbeschreibung.