Alle Artikel in „Politik“ vom 04.09.2008

Deutschlands Türken brauchen nur ein bisschen Geduld: Hundert Jahre Aufenthalt genügen nach allgemeiner Meinung der Fachjuristen, der Drei-Generationen-Regel, um eine Volksgruppe als so solide sesshaft zu identifizieren, dass ihnen der Status einer anerkannten Minderheit zugestanden werden kann – mit allen Ansprüchen auf Schutz und Achtung von Sprache und Brauchtum.

Nach einem Hackerangriff auf eine Datenbank hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) die Frankfurter Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Das Unternehmen stellte Strafanzeige, nachdem Hacker von einer Datenbank für Jobsuchende Informationen gestohlen hatten.

Angesichts der Versäumnisse beim Betrieb des maroden Atommülllagers Asse wird die Zuständigkeit für das frühere Salzbergwerk dem Bundesumweltministerium (BMU) übertragen.

SPD-Chef Kurt Beck steht in der K-Frage unter Druck. Diese Woche aber wird es wohl keine Entscheidung geben.

Die Polizei hat bundesweit von Januar bis Ende Juli 8538 rechte Straftaten registriert. Die Zahl wird wahrscheinlich noch steigen, da es sich um vorläufige Angaben handelt und erfahrungsgemäß zahlreiche Nachmeldungen eingehen.

Thailands Premierminister Samak Sundaravej will die politische Krise in seinem Land durch ein Referendum beilegen. „Wollen Sie, dass die Regierung im Amt bleibt?“, soll nach thailändischen Presseberichten bei einem Volksentscheid gefragt werden.

PrivacyDongles, Firewalls und Tarnkappenfunktionen: Was Verbraucher tun können, um sich gegen das massenhafte Sammeln von Daten im Internet zu wehren.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will Syrien und Israel zusammenbringen. Doch der Weg zum Frieden zwischen den seit 60 Jahren verfeindeten Nachbarn ist lang.

Volker Ratzmann will nicht mehr Grünen-Chef werden. Der Weg für Konkurrent Cem Özdemir ist frei.

Unterstützung von der Basis: Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti sieht sich nach der ersten Regionalkonferenz ihrer Partei auf ihrem Weg einer Regierungsbildung mit Hilfe der Linkspartei bestätigt.

Am Mittwoch hatte Franz Müntefering seinen Auftritt im bayerischen Landeswahlkampf – am Donnerstag zog Angela Merkel nach. Statt München suchte sie sich dafür Neu-Ulm aus. Auch wenn ihr selbst das selbst zu Beginn ihrer Rede nicht ganz klar zu sein schien.

Die Lage ist angespannt: Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) will in in Islamabad bei Regierung und Militär für die Sicherung der Grenze zu Afghanistan werben. Unterdessen mehren sich die Stimmen, die eine Beendigung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr fordern.

Erneut schlechte Nachrichten für Kurt Beck. Erst wird seine Partei im Saarland von Oskar Lafontaines Linkspartei überholt und jetzt auch noch das: Selbst in Becks Heimat Rheinland-Pfalz ist die SPD nach einer neuen Umfrage nicht mehr stärkste Partei.

Seit heute ist es offiziell: Die ukrainische Regierungskoalition um Präsident Viktor Juschtschenko und Julia Timoschenko ist zerbrochen. Nach monatelangen internen Machtkämpfen zog sich Juschtschenkos Partei in der Nacht zum Mittwoch aus der Regierung zurück.

Offiziell gibt es noch keine Stellungnahme zu dem Einsatz amerikanischer Bodentruppen, bei dem angeblich auch Frauen und Kinder starben. Aus Kreisen des Pentagon gibt es nun aber erste Bestätigungen: Der Einsatz soll im pakistanisch-afghanischem Grenzgebiet stattgefunden haben und ist möglicherweise nur der erste Schritt einer großangelegten Militäraktion.

Bei seinem Besuch in Tiflis hat der US-Vizepräsident Richard Cheney Georgien erneut die Unterstützung beim Nato-Beitritt versprochen. Im Kreml zeigte man sich darüber verärgert: Mit der Aufnahme Georgiens erhöhe die Nato die Gefahr eines Kalten Krieges, sagte Moskaus Parlamentspräsident Boris Gryslow.

Die Polizei hat bundesweit von Januar bis Ende Juli 8538 rechte Straftaten registriert. Die Zahl wird wahrscheinlich noch steigen, da es sich um vorläufige Angaben handelt und erfahrungsgemäß zahlreiche Nachmeldungen eingehen.

Die Weitergabe von Daten soll künftig nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Betroffenen erlaubt sein, verkündete Innenminister Wolfgang Schäuble am Donnerstag nach dem Datenschutzgipfel in Berlin. Zudem will die Bundesregierung schärfer gegen Datenmissbrauch vorgehen.

Eine bizarre Antikriegskampagne im Internet hat einen Sturm der Empörung ausgelöst. Die Abbildung des Sarges eines getöteten Soldaten zieren die Worte: "Wir begrüßen diese konkrete Maßnahme, den Umfang der Bundeswehr nach und nach zu reduzieren."

Dass Nicolas Sarkozy nicht vor unheilvollen Allianzen zurückschreckt, hat er schon in Sachen Libyen demonstriert. Gerade trifft er sich mit dem syrischen Präsidenten Assad. Mit von der Partie sind außerdem Vertreter aus Katar und der Türkei. Es geht um den Frieden in Nahost und um Iran.

Die nächste Bundestagswahl soll am 27. September 2009 stattfinden. Bundesinnenminister Schäuble hat eine entsprechende Vorlage unterzeichnet. Damit stehen in Deutschland nach der nächsten Sommerpause voraussichtlich vier Wahlen in vier Wochen an.

Tolerierung ja, aber nicht ausschließlich zu den Spielregeln der SPD: Die Linke hat Einspruch gegen die von der SPD formulierten Bedingungen für eine Minderheitsregierung in Hessen angemeldet.

Nordkorea ist verärgert: Die USA haben den kommunistischen Staat noch immer nicht von der Liste der "Schurkenstaaten" gestrichen. Auch die Handelssanktionen bestehen fort. Nun mehren sich die Anzeichen, dass Nordkorea die stillgelegten Atomanlagen wieder in Betrieb nehmen könnte.

Überraschend hat Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus, seine Kandidatur für den Posten des Bundesvorsitzenden der Grünen zurückgezogen. Alleiniger Bewerber ist damit Cem Özdemir. Vor einigen Tagen haben wir den "anatolischen Schwaben" getroffen.

Nach den peinlichen Erkenntnissen über das Atommüllager Asse hat sich nun ein Krisenteam aus Bund und Land auf eine Lösung verständigt: Künftig soll das Bundesstrahlenamt die Verantwortung übernehmen - nicht mehr wie bisher das Münchner Helmholtz-Zentrum. Unterdessen hat die Landesregierung erste Konsequenzen ergriffen.

Der Weg für Cem Özdemir ist frei: Sein Rivale für den Bundesvorsitz der Grünen, hat sich offenbar entschieden, auf eine Kandidatur zu verzichten. Özdemir will die Nachfolge von Reinhard Bütikofer antreten, der sich um einen Sitz im Europaparlament bewirbt.

Kämpferisch stellte sich am Mittwochabend Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin der Öffentlichkeit vor. Nachdem die ersten beiden Tage des Republikaner-Parteitags eher schleppend anliefen, zeigte ihr Auftritt: Die US-Republikaner gehen auf Angriff.

In Thailand gehen die Unruhen weiter. Die Opposition protestiert gegen die korrupte Regierung und belagert den Regierungssitz. Ministerpräsident Samak lehnt einen Rücktritt dennoch ab. Keiner könne ihn zwingen, erklärt er.

Eine Überraschung ist es nicht, doch nun steht es endgültig fest: Die Republikaner nominieren John McCain als ihren Präsidentschaftskandidaten und können damit offiziell in den Wahlkampf starten. Die Delegierten wählten außerdem Sarah Palin zur Vizekandidatin.

Gespräche über Wiedervereinigung

Zurück auf der politischen Bühne: Franz Müntefering wirbt für Franz Magets SPD im Wahlkampf in Bayern, für die Regierung in München hat er nur ein Wort übrig: Waschlappen. Auf Bundesebene verlangt er mehr politische Führung von Berlin.

Die einen befürchten einen Imageverlust für ihre Partei, die anderen sehen es als möglichen Segen im beginnenden Wahlkampf. Die 17-jährige Tochter von Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin ist im fünften Monat schwanger, ohne verheiratet zu sein – was den Moralvorstellungen vor allem streng konservativer und religiöser Republikaner widerspricht.

Schüsse auf Kolonne – Gillani nicht im Auto

Im ukrainischen Parlament brodelt es erneut. Die Prowestliche Regierungskoalition bricht nach Machtkämpfen auseinander – Auslöser war der Georgien-Konflikt. Premierministerin Timoschenko und Präsident Juschtschenko beschuldigen sich gegenseitig, die Regierungskrise verursacht zu haben.

Berlin - Die deutsche Aussiedlerpolitik wird sich künftig auf die „Erhaltung der kulturellen Identität“ in den von ethnischen Deutschen bewohnten Gebieten Osteuropas konzentrieren. Sie könne „nicht so fortgeschrieben werden wie vor zwanzig Jahren“, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Auftakt einer Fachkonferenz zum 20.

Der frühere SPD-ChefFranz Müntefering wird im Oktober sein mit Spannung erwartetes Buch zur SPD-Programmdebatteim Herder Verlag herausbringen. Der rund 200 Seiten umfassende Band mit dem Titel „MachtPolitik!

Nach Russland hat Nicaragua die abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten anerkannt. Dies gab Präsident Daniel Ortega am Dienstagabend bei einer Zeremonie zum 29-jährigen Bestehen der Nationalarmee in Managua bekannt, wie örtliche Medien berichteten.

Alle schwören beim Republikanerparteitag auf "Country First" – selbst Ex-Demokrat Joe Lieberman.

Drei Stunden lang hatten Parteirat, Landesvorstand und Landtagsfraktion der hessischen SPD über ein Eckpunktepapier beraten, dass die Grundlage für Sondierungsgespräche mit der Linkspartei sein soll.

Wenige Tage vor der Klausurtagung von SPD-Spitzenpolitikern werden in der Partei Forderungen nach einer schnellen Entscheidung der Kanzlerkandidaten-Frage laut. Auf SPD-Chef Kurt Beck wächst der Druck, Steinmeier als Kanzlerkandidaten auszurufen.

Angesichts jüngster Forscher-Prognosen über Auswirkungen des Klimawandels in Deutschland hat Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn verstärkte politische Anstrengungen für den Klimaschutz gefordert.

Wer soll bei der nächsten Bundestagswahl für die SPD als Kanzlerkandidat antreten, Außenminister Frank-Walter Steinmeier oder der Parteivorsitzende Kurt Beck? Auf den SPD-Chef wächst der Druck, Steinmeier den Vortritt zu lassen.