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Kassel - Arbeitslose müssen ihre Kontoauszüge vorlegen, um Hartz-IV-Leistungen bekommen zu können. Tun sie das nicht, darf ihnen das Arbeitslosengeld II wegen fehlender Mitwirkung gestrichen werden.

Berlin - Nach der Einigung zwischen Bund und Ländern zur künftigen Krankenhausfinanzierung erwartet Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), dass der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht über 16 Prozent steigen wird. Zwar bedeutet der Kompromiss, dass die Beitragszahler mit etwa 0,3 Prozentpunkten zusätzlich belastet werden.

Von Albert Funk

Frankreichs Regierung muss dem Widerstand der eigenen Parlamentarier Rechnung tragen. Auf Order von Präsident Nicolas Sarkozy nimmt Premierminister François Fillon von einer ökologischen Steuer-„Revolution“ Abstand: „Weder Picknicksteuer noch andere Abgaben.

Steinmeier Bayern

In einem Fernduell haben die Kanzlerin und ihr Herausforderer den Wahlkampf in Bayern befeuert. Der CSU droht unterdessen ein Absturz - eine weitere Umfrage sieht die Unionspartei unter der 50-Prozent-Marke.

Chavez

Wer stänkert, fliegt raus: Nachdem die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch Venezuelas Präsidenten Hugo Chávez kritisiert hat, wurden zwei Vertreter der Organisation des Landes verwiesen - wegen Missbrauchs der Meinungsfreiheit.

Verbraucher in Deutschland müssen weiter auf eine farbige Nährwert-Kennzeichnung von Lebensmitteln warten. Schwarz-gelb regierte Bundesländer sehen die Herstellerinteressen als wichtiger an. Einigkeit gibt es dagegen bei verspäteten Zügen und Handy-Tarifen.

Auf einem informellen Treffen verständigten sich die Nato-Verteidigungsminister auf eine vertiefte Zusammenarbeit mit Georgien. Medwedew warf dem Bündnis dagegen vor, mit Waffenlieferungen den Kaukasus-Konflikt provoziert zu haben.

AKW Brunsbüttel

Den Verfechtern eine Atom-Renaissance in Deutschland dürfte die Einschätzung gelegen kommen: Die internationale Atomenergiebehörde stellt Deutschland ein gutes Zeugnis aus. Allerdings: Qualifiziertes Personal ist Mangelware.

In der Union wächst offenbar die Angst vor einem Wahldebakel der CSU. Käme es dazu, gerate auch der Zusammenhalt innerhalb der Union in Gefahr, meint CDU-Berater Peter Radunski.

Zipi Livni

Keine Zeit für Spielereien: Die neue Kadima-Vorsitzende Zipi Liwni hat ihren Vorgänger Ehud Olmert zu einem raschen Rücktritt aufgefordert. Außerdem bedauerte sie auf der Fraktionssitzung den Rückzug ihres härtesten parteiinternen Rivalen Schaul Mofas.

struck

Schluss mit der "Agenda 2010": Führende Sozialdemokraten haben die innerparteiliche Debatte um die Arbeitsmarktreform für beendet erklärt und damit Zeichen für die politische Orientierung der SPD gesetzt.

Die Kadima Partei hat Zipi Livni zur neuen Vorsitzenden gewählt. Sie wird wohl auch israelische Regierungschefin. Doch wer ist Zipi Livni? Tagesspiegel sprach mit einem Abgeordneten des palästinensischen Parlaments.

Die Wählergruppe Pro Köln hat für das Wochenende Rechtsextreme aus zahlreichen Ländern in die Metropole am Rhein gerufen. Offiziell geht es bei dem Treffen um den Protest gegen den Neubau einer Moschee. Die Stadt wehrt sich gegen den rechten "Antiislamisierungskongress" – auch die Altstadtwirte.

Von Jürgen Zurheide

Mit der Aussage der beiden während des Irakkrieges in Bagdad eingesetzten BND-Agenten vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags hat der Streit über die Rolle der rot-grünen Regierung in diesem Konflikt neue Nahrung erhalten.

Von Hans Monath

Der als Untersuchungsausschuss eingesetzte Verteidigungsausschuss hat seine Untersuchungen zum Fall Murat Kurnaz abgeschlossen. Ergebnis: Die Misshandlungsvorwürfe des ehemaligen Guantanamo-Häftlings gegen deutsche Soldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) konnten während der 22 Monate dauernden Prüfung weder bestätigt noch zurückgewiesen werden.

Von Sarah Kramer

Trotz der Forderung des luxemburgischen Regierungschefs Jean-Claude Juncker, den Iren nach der Ablehnung des EU-Reformvertrages von Lissabon mit einer möglichen Wiederholung des Referendums mehr Zeit zu lassen, will der französische EU-Vorsitz Dublin bei der Lösung der Vertragskrise nicht aus der Pflicht entlassen.

Von Albrecht Meier

So schnell hat wohl noch niemand seine Absichten über den Haufen geworfen. Volker Kauder, der Unionsfraktionschef, hat zusammen mit dem Ersten Bürgermeister Hamburgs, Ole von Beust (CDU), ein Buch herausgegeben, das den Titel: "Chancen für alle. Die Perspektive der Aufstiegsgesellschaft" trägt.

Von Christian Tretbar

Die Bundesregierung will am heftig kritisierten Einbürgerungstest zunächst nichts ändern. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen verwies das Bundesinnenministerium darauf, dass ihn jetzt Wissenschaftler ein bis zwei Jahre in der Praxis beobachten wollen.

beckstein_maget

Günther Beckstein und Herausforderer Franz Maget im bayerischen Fernseh-Duell. Auch ohne die demoskopische Hiobsbotschaft tut sich der Amtsinhaber nicht leicht gegen den Herausforderer. Maget nutzt immer wieder die Chance zum höflich vorgebrachten Angriff.