Selten war ein britischer Premier so unbeliebt wie Gordon Brown – auf dem Labour-Parteitag muss er die Rede seines Lebens halten.
Alle Artikel in „Politik“ vom 19.09.2008
Berlin - Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Bayern muss die CSU weiter um die absolute Mehrheit zittern. Nach dem Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel kommt sie nur noch auf 47 Prozent.
Kassel - Arbeitslose müssen ihre Kontoauszüge vorlegen, um Hartz-IV-Leistungen bekommen zu können. Tun sie das nicht, darf ihnen das Arbeitslosengeld II wegen fehlender Mitwirkung gestrichen werden.
Weltkindertag: Hilfsorganisationen kritisieren deutsche Politik
Der CDU-Wahlkampfberater Peter Radunski rät der SPD, ihre Stimmen links zu sammeln – die Union soll Hausfrauen würdigen
SPD drängt auf ein Ende der Flügelkämpfe
Mängel beim Austausch bei Bund und Ländern
Berlin - Nach der Einigung zwischen Bund und Ländern zur künftigen Krankenhausfinanzierung erwartet Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), dass der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht über 16 Prozent steigen wird. Zwar bedeutet der Kompromiss, dass die Beitragszahler mit etwa 0,3 Prozentpunkten zusätzlich belastet werden.
Frankreichs Regierung muss dem Widerstand der eigenen Parlamentarier Rechnung tragen. Auf Order von Präsident Nicolas Sarkozy nimmt Premierminister François Fillon von einer ökologischen Steuer-„Revolution“ Abstand: „Weder Picknicksteuer noch andere Abgaben.
Köln - So hatten sich die Organisatoren den Auftakt für ihren Kongress nicht vorgestellt. Noch bevor sich die angereisten Mitglieder und Freunde von „Pro Köln“ im Bezirksrathaus des Stadtteils Rodenkirchen treffen konnten, schloss Bürgeramtsleiter Reiner Lindlahr rasch die Türen.
In einem Fernduell haben die Kanzlerin und ihr Herausforderer den Wahlkampf in Bayern befeuert. Der CSU droht unterdessen ein Absturz - eine weitere Umfrage sieht die Unionspartei unter der 50-Prozent-Marke.
Wer stänkert, fliegt raus: Nachdem die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch Venezuelas Präsidenten Hugo Chávez kritisiert hat, wurden zwei Vertreter der Organisation des Landes verwiesen - wegen Missbrauchs der Meinungsfreiheit.
Verbraucher in Deutschland müssen weiter auf eine farbige Nährwert-Kennzeichnung von Lebensmitteln warten. Schwarz-gelb regierte Bundesländer sehen die Herstellerinteressen als wichtiger an. Einigkeit gibt es dagegen bei verspäteten Zügen und Handy-Tarifen.
Auf einem informellen Treffen verständigten sich die Nato-Verteidigungsminister auf eine vertiefte Zusammenarbeit mit Georgien. Medwedew warf dem Bündnis dagegen vor, mit Waffenlieferungen den Kaukasus-Konflikt provoziert zu haben.
Die Bundesländer Berlin und Bremen wollen das Staatsangehörigkeitsrecht weiter voranbringen. Sie möchten es den eingebürgerten Kindern ausländischer Eltern ermöglichen, beide Pässe zu behalten, statt mit spätestens 23 einen abgeben zu müssen.
Die Wahlen in Kenia im Dezember 2007 waren gekennzeichnet durch "weit verbreitete Schmiergelder, Stimmenkauf, Einschüchterung und Manipulation von Urnen", stellt eine Juristenkommission fest. Das Land blickt schon auf eine lange, unschöne Tradition zurück.
Den Verfechtern eine Atom-Renaissance in Deutschland dürfte die Einschätzung gelegen kommen: Die internationale Atomenergiebehörde stellt Deutschland ein gutes Zeugnis aus. Allerdings: Qualifiziertes Personal ist Mangelware.
Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder in letzter Minute über eine Finanzreform für die rund 2100 Krankenhäuser in Deutschland verständigt. Die Kliniken sollen ab 2009 rund drei Milliarden Euro mehr von den gesetzlichen Krankenkassen bekommen.
Der Düsseldorfer Integrationsbeauftragte Kufen ist unglücklich über die Kommunikation rund um den Moscheebau in Ehrenfeld. Kritiker seien zu schnell mundtot gemacht und damit in die Arme der rechten Initiative "Pro Köln" getrieben worden, meint er.
Nordrhein-Westfalens Integrationsbeauftragter Thomas Kufen (CDU) hat sich angesichts des beginnenden Islamgegnertreffens in Köln kritisch über Kölns Stadtpolitik geäußert.
In der Union wächst offenbar die Angst vor einem Wahldebakel der CSU. Käme es dazu, gerate auch der Zusammenhalt innerhalb der Union in Gefahr, meint CDU-Berater Peter Radunski.
"Le Big Brother" sollte es eigentlich werden - eine landesweite Datenbank für die französische Polizei. Sie sollte auch so umstrittene Dinge wie die sexuelle Orientierung oder Gesundheitszustand enthalten. Nun hat die Regierung einen Rückzieher gemacht.
An seinem ersten Arbeitstag nach der Sommerpause war der Bundesrat besonders fleißig: Deutschland bekommt ab 2009 ein Familiengericht, als Alternative zur GmbH gibt es künftig die Unternehmergesellschaft und Schornsteinfeger müssen sich auf mehr Konkurrenz einstellen.
Kein gesonderter Datenschutz für Bankdaten: Für ihren Antrag auf Arbeitslosengeld II müssen Arbeitslose auch ihre Kontoauszüge vorlegen, entschied das Bundessozialgericht.
Ungeachtet der dramatisch zugespitzten weltweiten Finanzkrise hält Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) an seinen konjunkturellen Eckdaten für den Haushalt 2009 fest. Der Opposition warf er Konzeptlosigkeit vor.
Keine Zeit für Spielereien: Die neue Kadima-Vorsitzende Zipi Liwni hat ihren Vorgänger Ehud Olmert zu einem raschen Rücktritt aufgefordert. Außerdem bedauerte sie auf der Fraktionssitzung den Rückzug ihres härtesten parteiinternen Rivalen Schaul Mofas.
Zwei mutmaßliche Terrorhelfer aus den Reihen der Islamischen Dschihad Union (IJU) sind in Frankfurt am Main festgenommen worden. Ihnen werden Verbindungen zur sogenannten "Sauerland-Gruppe" nachgesagt.
"Kinderrechte gehören ins Grundgesetz", hatte die SPD gefordert. Diesen Antrag hat der Bundesrat am Freitag jedoch abgelehnt. Insbesondere die Union spricht sich dagegen aus.
Gute Nachrichten aus Deutschlands Gemeinden: Die Einnahmen sind im ersten Halbjahr kräftig gestiegen, gleichzeitig wurde der Schuldenberg kleiner.
Ungemütliche Situation für Sarah Palin: Ein Ausschuss untersucht den Vorwurf, die Gouverneurin habe ihre politische Macht ausgenutzt, um einen unerwünschten Polizeibeamten aus dem Dienst entfernen zu lassen. Palins Mann weigert sich nun, zu dem Fall Stellung zu beziehen.
Schluss mit der "Agenda 2010": Führende Sozialdemokraten haben die innerparteiliche Debatte um die Arbeitsmarktreform für beendet erklärt und damit Zeichen für die politische Orientierung der SPD gesetzt.
Die Kadima Partei hat Zipi Livni zur neuen Vorsitzenden gewählt. Sie wird wohl auch israelische Regierungschefin. Doch wer ist Zipi Livni? Tagesspiegel sprach mit einem Abgeordneten des palästinensischen Parlaments.
Nordkorea ist sauer: Die USA führen das asiatische Land noch immer auf der Liste der "Schurkenstaaten". Als Reaktion darauf will Nordkorea nun einen umstrittenen Atomreaktor wieder in Betrieb nehmen.
Laut einer US-Studie nehmen antisemitische und antimuslimische Ansichten in Europa zu. In Deutschland ist die Zahl der antimuslimisch eingestellten Menschen dagegen leicht rückläufig.
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben am Donnerstag eine seegestützte Interkontinentalrakete getestet. Sie soll in der Lage sein, das US-Raketenabwehrsystem zu umgehen.
Die Wählergruppe Pro Köln hat für das Wochenende Rechtsextreme aus zahlreichen Ländern in die Metropole am Rhein gerufen. Offiziell geht es bei dem Treffen um den Protest gegen den Neubau einer Moschee. Die Stadt wehrt sich gegen den rechten "Antiislamisierungskongress" – auch die Altstadtwirte.
Mit der Aussage der beiden während des Irakkrieges in Bagdad eingesetzten BND-Agenten vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags hat der Streit über die Rolle der rot-grünen Regierung in diesem Konflikt neue Nahrung erhalten.
Der als Untersuchungsausschuss eingesetzte Verteidigungsausschuss hat seine Untersuchungen zum Fall Murat Kurnaz abgeschlossen. Ergebnis: Die Misshandlungsvorwürfe des ehemaligen Guantanamo-Häftlings gegen deutsche Soldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) konnten während der 22 Monate dauernden Prüfung weder bestätigt noch zurückgewiesen werden.
Trotz der Forderung des luxemburgischen Regierungschefs Jean-Claude Juncker, den Iren nach der Ablehnung des EU-Reformvertrages von Lissabon mit einer möglichen Wiederholung des Referendums mehr Zeit zu lassen, will der französische EU-Vorsitz Dublin bei der Lösung der Vertragskrise nicht aus der Pflicht entlassen.
So schnell hat wohl noch niemand seine Absichten über den Haufen geworfen. Volker Kauder, der Unionsfraktionschef, hat zusammen mit dem Ersten Bürgermeister Hamburgs, Ole von Beust (CDU), ein Buch herausgegeben, das den Titel: "Chancen für alle. Die Perspektive der Aufstiegsgesellschaft" trägt.
Die Bundesregierung will am heftig kritisierten Einbürgerungstest zunächst nichts ändern. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen verwies das Bundesinnenministerium darauf, dass ihn jetzt Wissenschaftler ein bis zwei Jahre in der Praxis beobachten wollen.
Der Nationale Gerichtshof in Spanien hat die Partei ANV verboten. 21 Eta-Helfer wurden zu hohen Haftstrafen verurteilt.
Eine Affäre wird der türkischen AKP gefährlich – bei den eigenen Anhängern
Günther Beckstein und Herausforderer Franz Maget im bayerischen Fernseh-Duell. Auch ohne die demoskopische Hiobsbotschaft tut sich der Amtsinhaber nicht leicht gegen den Herausforderer. Maget nutzt immer wieder die Chance zum höflich vorgebrachten Angriff.
Die Union will das Kindergeld erhöhen. Die SPD favorisiert dagegen einen Grundfreibetrag.
Frankreichs Staatschef erfindet immer neue Steuern. Das stößt auf Widerstand – auch in seiner Partei.