Alle Artikel in „Politik“ vom 09.09.2008

CDU und CSU trauern Kurt Beck nach – weil es jetzt schwerer für sie wird. Die Querelen in der SPD ließen bisher die Streitereien in der Union in Vergessenheit geraten.

Bei seiner öffentlichen Abrechnung mit den Berliner Intrigen gibt sich der Ex-SPD-Chef befreit: Kurt Beck ist wieder in Mainz angekommen und atmet auf. Barsch wird er nur, als Journalisten ihn nach Einzelheiten seines Rücktritts fragen.

Russland will sich aus Georgiens Kerngebiet zurückziehen – allein dies gilt für die EU schon als Erfolg.

Rüstungsexperten fast aller Bundestagsfraktionen haben massive Kritik an der Haltung der Bundesregierung zum Atomabkommen zwischen den USA und Indien geübt.

Familienministerin Ursula von der Leyen eröffnet eine Informationskampagne für den Beruf des Altenpflegers.

Berlin - Zwei Tage nach der Ausrufung von Franz Müntefering zum neuen SPD- Chef hat die Parteispitze einen engen Vertrauten des früheren Vizekanzlers für eine zentrale Funktion im Willy- Brandt-Haus vorgeschlagen. Generalsekretär Hubertus Heil teilte mit, dass der erfahrene Wahlkämpfer Kajo Wasserhövel zum neuen Bundesgeschäftsführer ernannt werden soll.

Thailands Premier Samak Sundaravej muss zurücktreten. Weil er in TV-Kochshows auftrat, soll er die Verfassung verletzt haben.

Die israelische Außenministerin Zipi LIvni wird wohl zur Nachfolgerin Ehud Olmerts bestimmt. Damit hat sie beste Aussichten, bald Regierungschefin zu werden.

Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti und Willy van Ooyen, Fraktionschef der Linken, trafen sich zu einem ersten Gespräch - der Auftakt zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Duldung der Linken.

Oskar Lafontaine ist von der neuen Führungsspitze der SPD wenig begeistert. Steinmeier und Müntefering stünden für Krieg in Afghanistan und die Agenda-Politik, so der Chef der Linkspartei. Er rief die Sozialdemokraten zu einer sozialen Wende auf.

Die Personalrochade bei der SPD geht weiter. Kajo Wasserhövel, Staatssekretär im Arbeitsministerium und Vertrauter Münteferings, soll Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfmanager werden. Es ist eine klare Absage an Generalsekretär Hubertus Heil, in dessen Aufgabenbereich der Wahlkampf eigentlich fällt.

Russland fordert ein internationales Waffenembargo gegen Georgien. Mit seinem Vorhaben dürfe Moskaus Uno-Botschafter aber kaum Erfolg haben, da die USA mit Sicherheit ein Veto dagegen einlegen werden.

Die Vorbereitungen für eine Minderheitsregierung in Hessen werden konkreter: Am Dienstag traf die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti erstmals mit den Spitzen der Linken zusammen. Die Parteien vereinbarten lediglich einen Zeitplan - um Inhalte sei es nicht gegangen, betonten beide Seiten.

Partnerschaft ja, Beitritt zunächst nein. So lautet das Ergebnis des Treffens der Europäischen Union mit der Ukraine. Beide Seiten zeigten sich besorgt über die Entwicklungen in Russland. Der ukrainische Präsident Juschtschenko forderte die EU auf, in der Region für Stabilität zu sorgen.

Zwei Wochen nach der Anerkennung der beiden georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten hat Moskau jetzt auch offizielle diplomatische Beziehungen zu den Regionen im Kaukasus aufgenommen. Russlands Außenminister Lawrow kündigte zudem an, dort Soldaten belassen zu wollen.

Die Wähler begrüßen den Wechsel an der Spitze der SPD: In einer aktuellen Umfrage kann die SPD um vier Prozentpunkte zulegen. Die Hälfte der Deutschen glaubt, dass das neue Führungsduo die Partei aus der Krise führen kann. Weder der Linken noch der Union kann der Aufwind der SPD aber etwas anhaben.

Der überraschende Führungswechsel an der Spitze der SPD kommt bei den Wählern gut an. Nach einer Umfrage stieg die Partei in der Wählergunst um vier Prozentpunkte. Der Großteil der Deutschen befürwortet außerdem die überraschenden Personalwechsel vom Wochenende.

Auf dem Weg zu einem Regierungswechsel in Hessen trifft die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti am Dienstag erstmals mit Fraktion und Vorstand der Linkspartei zusammen. Wer auf eine Klärung der verfahrenen Situation in Hessen hofft, dürfte allerdings enttäuscht werden: Bei dem Treffen sollen keine Beschlüsse fallen.

Die Zeit drängt: Deutschland läuft Gefahr, bei der Ausbildung von Hochqualifizierten international abgehängt zu werden. Das ist das Ergebnis einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Mit mehr Truppen und zusätzlichem Geld möchte die Bundesregierung die Lage in Afghanistan stabilisieren. Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul (SPD) hatte am Montag von einer Aufstockung des Wiederaufbauetats auf 100 Millionen Euro gesprochen. Im Herbst soll zudem die Truppenstärke der deutschen Isaf-Einheit auf 4500 Soldaten erhöht werden.

Ein komplettes Rauchverbot in Baden-Württemberg ist trotz wichtiger Befürworter in der CDU endgültig vom Tisch. Wirte dürfen ihre Einraumkneipe künftig zum Raucherlokal erklären. Unter einer Bedingung: Der Gastraum darf nicht größer als 75 Quadratmeter sein.

Der frühere SPD-Chef Kurt Beck hat seinen Rücktritt als eine "bewusste Entscheidung" bezeichnet. Sie sei nach einer "intensiven Selbstprüfung" am Sonntag gefallen, sagte Beck am Dienstag in Mainz in einer ersten öffentlichen Erklärung nach seinem Rücktritt.

Serbien auf dem Weg nach Europa: Das Parlament des Balkanstaates hat am Dienstag das innenpolitisch umstrittene Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der Europäischen Union gebilligt.

Das Bundeskabinett hat sich am Dienstag geeinigt, den seit zwei Jahren laufenden Libanon-Einsatz der Bundeswehr erneut zu verlängern. Für eine endgültige Entscheidung muss jetzt noch der Bundestag zustimmen.

Asif Ali Zardari heißt der neue Präsident Pakistans. Der Witwer von Benazir Bhutto ist heftig umstritten: Ihm wird Korruption vorgeworfen.

Es waren keine leichten Verhandlungen: Die Gespräche zwischen dem russischen Staatschef Dmitri Medwedew und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy über einen Friedensplan für Georgien drohten zwischenzeitlich offenbar zu scheitern.

Bei einem Luftangriff von Rebellen auf einen Militärstützpunkt sind im Norden Sri Lankas mindestens 21 Menschen ums Leben gekommen. Die "Befreiungstiger von Tamil Eelam" kämpfen seit rund 25 Jahren für einen eigenen Staat.

Unterstützung für Kurt Beck: Der FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle ist mit der Art und Weise, wie der Führungswechsel an der SPD-Spitze zustande kam, nicht einverstanden. Die Große Koalition ist nach Ansicht Westerwelles gelähmt.

Die Serie der Angriffe auf deutsche Soldaten in Afghanistan reißt nicht ab. Erstmals wurde dabei am Wochenende offenbar ein Konvoi der "Schnellen Eingreiftruppe" der Bundeswehr Ziel eines Anschlags. Offiziere der Isaf-Schutztruppe beklagen unterdessen die mangelnde Ausrüstung.

Bundestagsgutachter rügen jedoch mangelnden Schutz der Presse und Verfassungsrichter warnen vor Ermittlungen "ins Blaue". Ein erneuter Streit um die Online-Durchsuchung entfacht.

Berlin - Nichts soll in Hessen zu spüren sein vom großen politischen Gewitter an der Spitze der SPD. Zumindest behaupten das alle Beteiligten.

Berlin - Die Bundesregierung sieht schwerwiegende Defizite beim Aufbau Afghanistans. Insbesondere der Aufbau einer funktionierenden Justiz, die für Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte stehe, komme in dem Land nicht recht voran, heißt es in ihrem neuen Afghanistankonzept.

Mit der Anhörung des Falls vor dem UN-Gerichtshof in den Niederlanden ist am Montag auch eine juristische Front im Kaukasuskonflikt eröffnet worden. Georgien hofft, dass der Internationale Gerichtshof bereits unmittelbar nach den dreitägigen Anhörungen von Russland in einer einstweiligen Verfügung die Einstellung aller Gewalttaten gegen Georgier verlangt.

Türkischer Präsident Gül erntet von der EU Lob für seinen Besuch in Armenien

Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Abgeordnetenhauses, über Klimapolitik, Rückschritte unter George W. Bush und die Zeit nach ihm.

Peking - Bei den Parlamentswahlen in Hongkong haben die demokratischen Parteien am Sonntag ihre Vetominderheit verteidigt. Von den 60 Abgeordneten gehören künftig 23 statt bisher 26 zum sogenannten pandemokratischen Lager.

Rom - Es geschah auf einer Pilgerfahrt. Fünf Dutzend italienische Parlamentarier und andere Politiker waren unter bischöflichem Geleit ins Heilige Land gezogen, wo sie am Wochenende auch die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchten.

Rassismus fängt mit dem Begriff Rasse an, sagen Menschenrechtler – und wollen ihn deshalb aus allen Gesetzen streichen