Alle Artikel in „Politik“ vom 24.09.2008

Berlin - Wenige Tage vor der Landtagswahl in Bayern werben CSU und FDP mit möglichen Entlastungen bei den Erbschaftsteuern um die Gunst der Wähler. Während FDP-Chef Guido Westerwelle am Mittwoch unbefangen die Besteuerung von Erbschaften als „mittelschicht- feindlich“ bezeichnete und seine grundsätzliche Ablehung dieser Steuerart deutlich machte, kündigte das bayerische Finanzministerium einen Antrag an die Föderalismuskommission an, nach dem jedes Bundesland künftig selbst über deren Höhe entscheiden soll.

Karlsruhe/Berlin - Hunderttausende ältere Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst können keine höhere Zusatzrente beanspruchen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe vom Mittwoch hervor, mit dem das Gericht die 2002 neu gefasste Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) bestätigte.

Berlin - Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) wertet die Föderalismusreform als „schweren Sündenfall“ der großen Koalition. Clement kritisierte am Mittwoch auf einer Veranstaltung der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Berlin vor allem die komplette Abtretung der Bildungspolitik an die Länder.

Im Irak tobten Kämpfe – aber Deutschland hatte Nein dazu gesagt. Jedenfalls ein bisschen. Denn Agenten des BND waren dennoch dabei, damals in Bagdad und im Kriegshauptquartier der Us-Amerikaner. Nun untersucht ein Ausschuss: Was hatten sie da zu suchen? Wem haben sie Informationen gegeben? Szenen einer heiklen Mission.

New York - Die Front gegen die atomaren Ambitionen des Irans zeigt immer deutlichere Risse: Russland will sich nicht an einem geplanten Treffen der UN-Vetomächte und Deutschlands an diesem Donnerstag in New York beteiligen – damit reagiert Moskau auf die scharfe Kritik der USA am Kaukasuskrieg. Offiziell schoben die Russen Termingründe für ihr Fernbleiben vor.

Hessens Linksfraktionschef Willi van Ooyen hat am Mittwoch im Landtag für einen Eklat gesorgt. Er bezeichnete die CDU für ihre Haltung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr als "schießwütig" und Politiker, die solche Einsätze unterstützten, als "Schreibtischtäter".

Bayerns Linke kann nicht sicher mit dem Einzug in den Landtag rechnen / Umfrage: Partei schafft fünf Prozent

Der US-Wahlkampf soll kurz ruhen. Doch hinter den Kulissen geht er weiter: Obama und McCain streiten um Absage ihrer ersten TV-Debatte.

Berlin - „Wir haben eine Menge geschafft, und es gibt noch eine Fülle zu erreichen“, sagt der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Wolfgang Tiefensee (SPD) zum Stand des Einigungsprozesses. Bei der Vorstellung seines Berichts am Mittwoch in Berlin verwies der Minister auf die Zunahme der Beschäftigung und den Ausbau der Infrastruktur.

Berlin - Zwei Wochen vor der Sondersitzung des Bundestags zum Afghanistaneinsatz hat Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan in aller Deutlichkeit eine offene und ehrliche Auseinandersetzung über die Mission am Hindukusch gefordert. Die öffentlichen Debatten, die sich vor allem nach Anschlägen auf Bundeswehrsoldaten in Afghanistan und vor einer anstehenden Mandatsverlängerung entzündeten, blieben zu oberflächlich und kämen „an die Probleme nicht heran, um die es wirklich geht“, sagte Deutschlands ranghöchster Soldat am Dienstag bei einer Abendveranstaltung in Berlin.

Oberster Terrorermittler verlangt, auch mögliche Foltergeständnisse zu nutzen

Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert höhere Hartz-IV-Sätze für Kinder und Jugendliche

Die Prüfer des Rechnungshofes kritisieren die mangelhafte Aufsicht bei der Mittelstandsbank IKB durch das Finanzministerium. Sie hinterfragen, ob die Staatsbank KfW überhaupt Anteilseigner einer Privatbank sein dürfe.

"Zentrum der Gewalt und des Fanatismus" und "eine Gefahr für die gesamte Welt" - der israelische Präsident hat harte Worte für den Iran gefunden. Gleichzeitig warnte Schimon Peres den Staat vor der Anreicherung von Uran und dem Bau von Langstreckenwaffen.

Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat John McCain will seinen Wahlkampf wegen der internationalen Finanzkrise einige Tage aussetzen. Das für Freitag geplante TV-Duell mit seinem Rivalen Barack Obama soll verschoben werden.

Hilfegesuch an die Weltgemeinschaft: Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat angesichts der zunehmenden Gewalt in seinem Land um mehr Unterstützung beim Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte gebeten. Terroristen würden immer häufiger und brutaler zuschlagen.

Im Zentrum der russischen Hauptstadt Moskau ist einer der einflussreichsten Politiker der Teilrepublik Tschetschenien getötet worden. Allem Anschein nach wurde er von einem Auftragsmörder hingerichtet.

China und Venezuela haben beim Besuch des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez in dem asiatischen Land einen Ausbau ihrer Zusammenarbeit vereinbart. Der bilaterale Handel zwischen den beiden Ländern wird ausgebaut.

Der Streit um das nordkoreanische Atomprogramm spitzt sich wieder zu: Weil die USA das kommunistische Land nicht von der Liste der "Schurkenstaaten" streichen wollen, nimmt Nordkorea die umstrittene Anlage Yongbyon wieder in Betrieb.

Die Kommunen machen gewaltigen Druck auf den Ausbau der Kinderbetreuung. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagt: "Die Länder werden überschwemmt mit Anträgen." Gleichzeitig stoppten am Mittwoch die Koalitionsfraktionen von der Leyens Absicht, auch die private Kinderbetreuung stärker zu fördern.

Gerade hatte der stark in die Kritik geratene britische Premier Gordon Brown auf dem Labour-Parteitag wieder Oberwasser bekommen, schon ist es vorbei mit der Geschlossenheit. Verkehrsministerin Ruth Kelly hat ihren Rücktritt erklärt - allerdings aus privaten Gründen.

Mit drei Milliarden Euro mehr und einer neuen Finanzierung will die Koalition den rund 2100 deutschen Krankenhäusern aus ihrer Not helfen. Den Kliniken aber reicht das nicht.

Seit mehreren Wochen fliegt die pakistanische Armee Luftangriffe, um gegen Terroristen an der Grenze zu Afghanistan vorzugehen. 800 Menschen wurden dabei bisher getötet.

In seiner Autobiografie geht Kurt Beck auch mit alten Weggefährten scharf ins Gericht. Einer fühlt sich ungerecht behandelt: Gerhard Schröder bestreitet im Interview, an Intrigen gegen Beck mitgesponnen zu haben.

Islamistische Rebellen und Friedenssoldaten der Afrikanischen Union haben sich in Somalia heftige Gefechte geliefert. Dabei soll es mehrere Tote gegeben haben.

Mühevoll haben CDU und GAL in Hamburg die erste schwarz-grüne Koalition ausgehandelt. Doch es gibt ein Vorhaben, das die Grünen schon im Wahlkampf enorm in Rage brachte: Den Bau des Steinkohlekraftwerks in Moorburg - nun knirscht es wieder an der Basis.

Japans früherer Außenminister Taro Aso ist zum Nachfolger von Premier Yasuo Fukuda gewählt worden. Der von Kritikern als Nationalist bezeichnete Aso wollte noch am Mittwoch sein Kabinett vorstellen.

Ein Thesenpapier der CDU-Spitze in Sachsen hat den Streit in der Union über den Umgang mit der rechtsextremen NPD und der Linkspartei entfacht. Die CDU argumentiert, dass sie sich nicht mit "Linksradikalen" gegen "Rechtsradikale" zusammentue.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat das Atomprogramm seines Landes vor der UN-Vollversammlung verteidigt. Gleichzeitig nutzte er das Plenum, um die USA und Israel scharf anzugreifen.

Nach dem Rücktritt von Präsident Mbeki geben zehn Minister ihr Amt auf. Am Kap der guten Hoffnung wächst die Sorge um die wirtschaftliche Stabilität des Landes. Wie geht es weiter in Südafrika?

Die Grün-Alternative Liste in Hamburg wird sich der CDU auch im Streit um ein Kohlekraftwerk fügen. Die Basis begehrt auf.

Die in diesem Herbst anstehende Reform der Erbschaftsteuer bringt schon zwei Wochen vor den geplanten Verhandlungen massive Unsicherheit in die Koalition.

Es war sein letzter großer Pflichttermin bei den ungeliebten UN. Neues hat US-Präsident Bush nicht zu sagen

Die hessische SPD gibt sich geschlossen für ein Bündnis mit der Linken – noch gibt es aber ein paar Hürden.

Am Sonntag wird in Bayern gewählt. Sollte die CSU die absolute Mehrheit verlieren, könnte die Partei ihren Einfluss in der Union einbüßen.

Kurt Beck soll sich nicht als Opfer aufspielen, lässt Franz Müntefering durchblicken. Aber auch mitleidige Töne mit dem ehemligen Parteichef hört man mittlerweile.

Beim Labour-Parteitag kämpft der britische Premier und Parteichef Gordon Brown gegen die Tories und innerparteiliche Kritiker.

Vor dem Treffen der EU-Innen- und Justizminister ab Donnerstag in Brüssel haben sich Parteien, Kirchen, Hilfsorganisationen und die Vereinten Nationen für eine rasche Aufnahme irakischer Flüchtlinge stark gemacht.