Alle Artikel in „Politik“ vom 12.09.2008

Berlin/Altenburg - Die für ihre Spielkarten weltberühmte Stadt Altenburg in Ostthüringen wird von der NPD gereizt. Am Samstag wollen Rechtsextreme dort ihr so genanntes Fest der Völker steigen lassen.

Es wäre ein neuer SPD-Paukenschlag gewesen. In einer Presseerklärung erklärten elf SPD-Bundestagsabgeordnete ihren Austritt aus der Fraktion.

Die Partei ist wild entschlossen, einig zu sein

Pietermaritzburg - Tausende verfolgten auf einem Großbildschirm vor dem Obergericht im südafrikanischen Pietermaritzburg die Verlesung der Urteilsbegründung von Richter Chris Nicholson – dann jubelten sie. Die Verfahrensweise der Anklageerhebung gegen Jacob Zuma sei nicht dem Gesetz entsprechend erfolgt, sagte Nicholson und betonte: „Ich befinde hier nicht über Schuld oder Unschuld, sondern nur über die Rechtmäßigkeit der Prozedur.

Debatte über Trennung von Kirche und Staat wird durch den Besuch von Papst Benedikt neu entfacht

Berlin - Der überraschende Führungswechsel hat der SPD ein leichtes Plus in der Wählergunst eingebracht. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut Politbarometer im Auftrag von Tagesspiegel und ZDF auf 26 Prozent und damit einen Prozentpunkt mehr als im Vormonat.

Berlin - Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), hat vor über 1300 Teilnehmern des fünften Ganztagsschulkongresses in Berlin ein klares Bekenntnis zu den Ganztagsschulen abgelegt. Sie sagte voraus, dass es in Deutschland in wenigen Jahren ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen geben werde.

Höhere Beiträge sind nur der Anfang. AOK-Chef Hans-Jürgen Ahrens ist sich sicher: Versicherte werden bald doppelt zur Kasse gebeten. Denn in wenigen Jahren kommt eine weitere Zusatzprämie auf die Bürger zu - diese soll sich am Bruttolohn orientieren.

Berlin - Die unterschiedlichen Haltungen der USA und Deutschlands gegenüber Russland nach dem Kaukasuskrieg haben nun zu diplomatischen Verwicklungen zwischen Berlin und Washington geführt. Der US-Botschafter in Schweden forderte die Regierung in Stockholm in einem Zeitungsartikel auf, die geplante Gaspipeline durch die Ostsee zu stoppen.

Der Prozess war kurz, aber Erwin Kemna kann sich fair behandelt fühlen. Das Landgericht Münster hat den ehemaligen Bundesschatzmeister der NPD am Freitag wegen der Veruntreuung von 741 250 Euro aus dem Parteikonto zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt.

Gut vorbereitet, trick- und wortreich – wie Sarah Palin ihr erstes Interview als McCains Vize absolvierte

Merz besucht die FDP

Ärger ist programmiert, wenn Venezuelas Staatschef Hugo Chavez sich einmischt: Dieses Mal liefert ihm der Streit zwischen Bolivien und den USA den Anlass, um die "Scheiß-Yankees" zum Teufel zu wünschen. Ein regionaler Flächenbrand droht.

Jakarta - Thailands Expremier Samak Sundaravej wird nicht wieder Regierungschef seines Landes. Der 73-Jährige hatte das Amt am Dienstag durch einen Richterspruch verloren, weil er einer Nebentätigkeit als TV-Koch nachging.

Die USA haben die Geduld mit den beiden südamerikanischen Staaten Venezuela und Bolivien verloren. Nachdem die US-Botschafter der beiden Länder ausgewiesen worden sind, brechen nun die USA ihrerseits die diplomatischen Verbindungen ab. Unterdessen kam es in Bolivien zu weiteren Unruhen.

Es weht ein neuer Wind in der SPD: Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier flirtet offen mit der FDP und grenzt sich gleichzeitig von der Linken ab. Bei einem Wahlkampfauftritt in Regensburg bewies der Kanzlerkandidat, dass ein Wahlkämpfer in ihm steckt und auch die Umfragen sehen die SPD im Aufwärtstrend.

Ein Gericht in Südafrika hat das Korruptionsverfahren gegen den Chef der Regierungspartei ANC eingestellt. Jacob Zuma hat damit große Chancen, im kommenden Jahr Nachfolger von Präsident Thabo Mbeki zu werden, der sich nach zwei Amtsperioden nicht mehr zur Wahl stellt.

Allein schon der Vergleich kommt einer Provokation gleich: Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat den Angriff Georgiens auf Südossetien mit dem 11. September 2001 verglichen. Erneut rechtfertigte er die russische Reaktion darauf, die vom Westen als überzogen bezeichnet wurde.

Die Trennung von Staat und Kirche ist in der französischen Verfassung fest verankert. Nun regt der Papst an, dieses Prinzip zu überdenken. Die Religion könne helfen, einen "ethischen Grundkonsens innerhalb der Gesellschaft" herauszubilden. Eine Meinung, die auch Nicolas Sarkozy vertritt.

Altenburg-Nord ist am Freitag ein Stadtteil im Ausnahmezustand. Einen Tag vor dem sogenannten NPD-"Fest der Völker", zu dem tausend Neonazis aus ganz Deutschland in der thüringischen Stadt aufmarschieren wollen, herrscht bei den Bewohnern in dem Plattenbauviertel nicht nur Angst - sondern auch Wut.

Erwin Kemna, ehemaliger Bundesschatzmeister der rechtsextremen NPD, hat gleich zu Beginn des Prozesses gegen ihn gestanden: Er hat rund 700.000 Euro an Parteigeldern auf seine Privatkonten umgeleitet. Das Landgericht verurteilte ihn prompt.

2004 wurde überraschend bekannt, dass Libyen an einem geheimen Atomprogramm arbeitete. Damals war noch unbekannt, was nun herauskam: Es gab Pläne für die Herstellung einer großen Menge Plutonium. Eine Bombe hätte die Sprengkraft von Nagasaki 1945 deutlich übertroffen.

Die Innenminister der unionsregierten Bundesländer planen, die Aufenthalte in Terrorcamps zu bestrafen. Die Sozialdemokraten würden lediglich "Störfeuer" zu dieser Idee beitragen.

1999 starb der algerische Asylbewerber Omar Ben Noui bei der "Hetzjagd von Guben". Einer der damals verurteilten Rechtsextremen ist mittlerweile NPD-Kandidat für die Kommunalwahl der Brandenburgischen Gemeinde. Nun ermittelt die Polizei wieder gegen ihn - und einige Kollegen.

Piraterie ist am Horn von Afrika an der Tagesordnung. Der Entführung von Booten soll nun aber endgültig ein Ende gesetzt werden - unter anderem mit einem Schiff der deutschen Marine.

Das SPD-Drama der vergangenen Tage um Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur scheint den Sozialdemokraten nicht geschadet zu haben. Im Gegenteil: Der Wechsel an der Spitze der SPD verschafft einen Aufwind in der Wählergunst. Die Liste der beliebtesten Politiker führt unangefochten die Regierungschefin an.

Bei einem neuen US-Raketenangriff in pakistanischen Stammesgebieten sollen mindestens zwölf Menschen getötet worden sein. Die Beziehungen zwischen USA und Pakistan werden immer angespannter.

Durch den Sechsfachmord von Duisburg vom August 2007 geriet die italienische Mafia in den Blickpunkt der deutschen Öffentlichkeit. Doch das Interesse flaute bald wieder ab. Nun kommt mit "Gomorrha" ein Film in die Kinos, der wieder für Gesprächsstoff sorgt. Und die Frage aufwirft: Welche Rolle spielt die Mafia eigentlich in Deutschland?

Sarah Palin hat in ihrem ersten Fernsehinterview als Vizepräsidentschaftskandidatin deutlich gemacht, wo sie steht: An der Seite der militärischen Hardliner. Ein Krieg um Georgien sei möglich, für einen Einsatz im verbündeten Pakistan - in dem auch Osama Bin Laden vermutet wird - halte sie sich alle Optionen offen.

Das geplante Referendum über die weitgehende Unabhängigkeit des Baskenlands von Spanien ist bereits vorab am Verfassungsgericht gescheitert. Nun droht der baskische Regierungschef Ibarretxe mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Die schweren Unruhen in den abtrünnigen Provinzen weiten sich aus und fordern mindestens neun Tote. Gegner von Präsident Morales besetzen weiterhin gewaltsam öffentliche Gebäude. Unterdessen droht Venezuelas Präsident Chavez sein Eingreifen an, sollte es zu einem Umsturz kommen.

In Simbabwe scheint eine Lösung für die wochenlange Patt-Situation zwischen den Konfliktparteien gefunden zu sein. Wie sie genau aussieht, soll erst am Montag verkündet werden. Thabo Mbeki, der offiziell vermittelte, erklärte aber, es sei eine Einigung in allen Punkten erzielt worden.

Lange war gerätselt worden, ob der russische Außenminister Sergej Lawrow seinen Besuch in Polen absagen würde. Schließlich landete er doch in Warschau, wo er sich in der Diskussion um den Raketen-Abwehrschirm versöhnlich zeigte.

Verwirrung um Äußerungen des selbst ernannten Präsidenten Kokojty

Mit kämpferischen, aufmunternden und erfrischenden Reden startete das neue Führungs-Duo der SPD in den Herbst. Sowohl Kanzlerkandidat Steinmeier als auch Parteichef Müntefering wurden mit lang anhaltendem Applaus begrüßt. Nur die Parteilinken wirkten zerknittert: Schließlich kehrt bald ein alter Bekannter zurück.

Präsident Mugabe einigt sich auf Abkommen mit Oppositionsführer Tsvangirai

In Bayern geht Gregor Gysi auf Wählerfang. So mancher hat Angst, die Linkspartei könnte ihr Ziel erreichen, bei der Landtagswahl über fünf Prozent zu kommen. Dabei sei in Bayern doch die Welt noch in Ordnung - ganz im Gegensatz zu Ländern, in denen der Sozialismus regiere, wie "Kuba, oder auch Mecklenburg-Vorpommern".

US-Bodentruppen in Pakistan

Verfahren gegen NPD-Mitglieder gibt es viele, doch dieses sticht heraus: Am heutigen Freitag beginnt am Landgericht Münster der Prozess gegen den ehemaligen Bundesschatzmeister der NPD, Erwin Kemna, der seine Partei um mehr als 813.000 Euro betrogen haben soll.

Missverstandene Stellungnahmen zum Neubau von Kohlekraftwerken und schlechtes Timing. Während die Grünen auf ihrer Fraktionsklausur einen Energiesparbonus für Verbraucher beschlossen, sorgte der Abdruck eines Interviews mit Parteichef Özdemir für Hektik in der Partei.