Alle Artikel in „Politik“ vom 05.09.2008

Die EU-Außenminister sind sich einig: Eine "Ostpartnerschaft" mit Ländern wie der Ukraine, Georgien und Moldawien wird angestrebt.

Auf dem Weg zu einem Regierungswechsel mithilfe der Linken in Hessen bekommt SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti Rückendeckung ihrer Genossen – und Ärger mit den Grünen. Bei einer SPD-Konferenz in Frankfurt am Main fand Ypsilanti am Donnerstagabend nach eigener Darstellung viel Zustimmung für ihr Vorhaben eines von der Linken tolerierten Minderheitskabinetts.

Jens Bullerjahn, SPD-Finanzminister in Sachsen-Anhalt, hält die Linkspartei für eine Normalität in der Demokratie. Was er Andrea Ypsilanti rät und wie er die Chancen von Rot-Rot nach 2009 sieht.

Zum ersten Mal betritt ein türkisches Staatsoberhaupt armenischen Boden. Anlass für den Besuch Abdullah Güls in Eriwan ist ein Fußballspiel.

Gegen drei ehemalige Staatsschützer sollen nun doch Disziplinarverfahren eingeleitet werden. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann wird deshalb kritisiert.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat auf der Konferenz in Accra ein ernüchterndes Fazit gezogen: Reiche Länder halten ihre Zusagen im Kampf gegen Armut nicht ein.

Erstmals seit 16 Jahren wählen die Angolaner ein neues Parlament – EU-Wahlbeobachter kritisieren den Ablauf.

Nach langen Verhandlungen hat Arbeitsminister Olaf Scholz mit Bildungsministerin Annette Schavan einen Kompromiss gefunden: Arbeitslose sollen künftig einen Hauptschulabschluss nachholen können - gefördert durch die Bundesagentur für Arbeit. Doch in der Union gibt es dagegen noch heftigen Widerstand.

Das Verhältnis zwischen den USA und Russland kühlt weiter ab. Nach der russischen Kritik am amerikanischen Kriegsschiff-Einsatz im Schwarzen Meer plant die USA offenbar, ein kürzlich getroffenes Atom-Abkommen platzen zu lassen.

Die Europäische Union will außenpolitisch gleichberechtigter Partner der USA sein. Dazu gehöre auch aktiver in Friedens- und Kriegseinsätzen zu agieren.

Der erste Urnengang in Angola seit 16 Jahren verläuft schwierig. Während EU-Beobachter die schlechte Organisation kritisierten, erklärt der Chef der Opposition, die Lage sei "verwirrend". Der Präsident lobte hingegen die "gute Atmosphäre" der Wahl.

Die hessische SPD, die Grünen und die Linke versuchen mit aller Macht Ministerpräsident Roland Koch zu stürzen. Bei den Bürgern kommt eine derartige Zusammenarbeit nicht so gut an.

Während die Union und die Energieunternehmen an der Renaissance der Atomkraft arbeiten, haben jetzt Umweltschützer Alarm geschlagen. Fast sieben Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September warnen sie vor unveränderten Risiken an deutschen Atomkraftwerken.

Die SPD-Klausur soll die Genossen aus der politischen Krise führen. Der etwaige Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will die Partei stärker in der Mitte positionieren - und auch Franz Müntefering soll wieder eine wichtigere Rolle spielen.

In der Ukraine wächst die Furcht vorm großen Nachbarn Russland. Nun hat US-Vizepräsident Richard Cheney bei einem Besuch in der Ukraine die Mitgliedschaft in der Nato zugesichert. Doch die Bevölkerung der Ukraine steht dem Natobeitritt kritisch gegenüber.

Nach der Klage gegen den Eingliederungsbeitrag hat der Deutsche Gewerkschaftsbund den Arbeitgebern vorgeworfen, die Arbeitslosenbeiträge auf ein "unverantwortlich niedriges Niveau" drücken zu wollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die SPD - mit der sie noch ein Jahr zusammenarbeiten will - hart attackiert. "Wir brauchen andere politische Verhältnisse", sagt die Kanzlerin. Wie das gehen soll, weiß sie auch - mit der FDP.

Russland will mit der Verlegung neuartiger Präzisionswaffen auf das geplante US-Raketenabwehrsystem reagieren. Warschau und Washington haben vor kurzem ein Abkommen unterzeichnet, das die Stationierung von zehn US-Abfangraketen in Polen erlaubt.

Kneipen müssten beim Nichtraucherschutz alle die gleichen Bedingungen haben, stellte das Verfassungsgericht im Juli fest. Nun müssen Bund und Länder einen neuen Kompromiss finden - doch vielen scheint das Thema nicht wichtig genug zu sein. Ein Ergebnis wird beim Treffen mit Gesundheitsministerin Schmidt nicht erwartet.

Nordkorea schiebt Südkorea den schwarzen Peter zu. Grundsätzlich sei Pjöngjang zum Dialog bereit, es sei aber an Südkorea ein starkes Signal zu setzen. In Seoul ist man indes besorgt über die Pläne Nordkoreas, das Atomprogramm wieder aufzunehmen.

Frank-Walter Steinmeier geht in die Offensive: Das geplante Eckpunktepapier der Partei trage auch seinen Namen und er sei nicht gewillt, die Schlachten von gestern zu schlagen. Der SPD-Linke Ottmar Schreiner rechnet indes schon fest mit Steinmeier als Kandidaten.

Das niedersächsische Umweltministerium hätte schon viel früher über die Mängel im Atommülllager Asse informiert sein können. Laut einem internen Bericht hat die Behörde entsprechende Hinweise in einem Dokument übersehen.

Trauriger Rekord bei den US-Streitkräften: Im Jahr 2008 haben sich bis Ende August bereits 93 Soldaten das Leben genommen. Damit liegt die Selbstmordrate beim Militär erstmals seit Ende des Vietnam-Kriegs höher als in der Zivilbevölkerung.

Die US-Republikaner feiern ihren frisch gekürten Spitzenkandidaten John McCain. Mit Luftballons, Konfetti und Sprechchören endete ein Parteitag, der seine Dynamik erst spät entfaltete. McCain gibt sich in seiner Rede kämpferisch - schlägt aber auch versöhnliche Töne an.

Unternehmerische Interessen oder Schutz von Verbraucherinformationen – die Debatte um den illegalen Datenhandel polarisiert. Führende Politiker fordern eine Verschärfung des Datenschutzes und einen sorgfältigeren Umgang mit privaten Daten. Wirtschaftsverbände sehen dadurch jedoch zahlreiche Firmen in ihrer Existenz bedroht.

Unter Jubelrufen und Luftballons in Rot, Weiß, Blau hat John McCain seine Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Republikanischen Partei offiziell angenommen. Zum Abschluss des Wahlparteitages hielt er seine Antrittsrede - und sparte nicht mit kritischen Worten.

Deutschlands Türken brauchen nur ein bisschen Geduld: Hundert Jahre Aufenthalt genügen nach allgemeiner Meinung der Fachjuristen, der Drei-Generationen-Regel, um eine Volksgruppe als so solide sesshaft zu identifizieren, dass ihnen der Status einer anerkannten Minderheit zugestanden werden kann – mit allen Ansprüchen auf Schutz und Achtung von Sprache und Brauchtum.

Nach einem Hackerangriff auf eine Datenbank hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) die Frankfurter Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Das Unternehmen stellte Strafanzeige, nachdem Hacker von einer Datenbank für Jobsuchende Informationen gestohlen hatten.

Angesichts der Versäumnisse beim Betrieb des maroden Atommülllagers Asse wird die Zuständigkeit für das frühere Salzbergwerk dem Bundesumweltministerium (BMU) übertragen.

SPD-Chef Kurt Beck steht in der K-Frage unter Druck. Diese Woche aber wird es wohl keine Entscheidung geben.

Die Polizei hat bundesweit von Januar bis Ende Juli 8538 rechte Straftaten registriert. Die Zahl wird wahrscheinlich noch steigen, da es sich um vorläufige Angaben handelt und erfahrungsgemäß zahlreiche Nachmeldungen eingehen.

Thailands Premierminister Samak Sundaravej will die politische Krise in seinem Land durch ein Referendum beilegen. „Wollen Sie, dass die Regierung im Amt bleibt?“, soll nach thailändischen Presseberichten bei einem Volksentscheid gefragt werden.

PrivacyDongles, Firewalls und Tarnkappenfunktionen: Was Verbraucher tun können, um sich gegen das massenhafte Sammeln von Daten im Internet zu wehren.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will Syrien und Israel zusammenbringen. Doch der Weg zum Frieden zwischen den seit 60 Jahren verfeindeten Nachbarn ist lang.

Volker Ratzmann will nicht mehr Grünen-Chef werden. Der Weg für Konkurrent Cem Özdemir ist frei.